Rückzug des SPÖ-Chefs: Zu wenig geliefert

E ine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden, eine sechste Urlaubswoche, Erbschafts- und Vermögenssteuern: Andreas Babler hatte im internen Rennen um die SPÖ-Führung viel versprochen. Kaum etwas davon konnte er halten. Drei Jahre später muss er sich als Vizekanzler und SPÖ-Chef verabschieden – der interne Druck wurde zu groß.

Dabei ist seine Bilanz nach anderthalb Jahren in der Regierung keineswegs nur schlecht: Babler holte fähige Leute ins Kabinett. Bankenabgabe, Mietpreisbremse und die halbierte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel tragen eine klar rote Handschrift.

Angesichts anhaltender Inflation, schwachen Wachstums und Firmenpleiten reihenweise lieferte die SPÖ aber sozialpolitisch zu wenig. Große Reformen, von Gesundheit bis Bildung, von Renten bis Sozialhilfe, blieben aus.

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Für manches kann Babler nichts. Da ist zum einen die SPÖ selbst, deren komplizierte Machtstruktur und Zerrissenheit den Parteivorsitz zum Schleudersitz machen. Viele Parteigranden, allen voran die drei roten Landeshauptleute (Ministerpräsidenten), sind mehr um eigene Pfründen besorgt als ums große Ganze.

Dazu kommt die Junior-Rolle der SPÖ in der Regierung: Als linker Partner der konservativen ÖVP und der noch kleineren liberalen Neos tut sie sich in Zeiten des Sparzwangs schwer. Selbst bei vermeintlich unstrittigen Themen wie der Wehrpflicht gelingen nur müde Kompromisse.

All das fällt auf Babler zurück, der von Anbeginn mit Widerständen zu kämpfen hatte. Kritiker und so manche Genossen hatten dem langjährigen Bürgermeister ein zu klassenkämpferisches Auftreten vorgeworfen. Dass sich seit Monaten die Boulevardblätter gegen ihn einschießen, tut ein Übriges. Der Grund: Als Medienminister fuhr Babler die Regierungsinserate massiv zurück, zudem will er die fehlgeleitete Medienförderung reformieren. Daran immerhin kann er auch 2027 weiterarbeiten, denn Medienminister soll er bleiben.