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Repression taz

Razzia bei Sözcü TV: Keine regierungskritischen Nachrichten mehr in der Türkei

In der Türkei gerät mit Sözcü TV der letzte große Oppositionssender unter staatliche Kontrolle. Erdoğan lässt kritische Medien zunehmend verstummen. mehr...

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Mit Sözcü TV hat die türkische Regierung am Dienstag den letzten großen Oppositionssender des Landes unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt und damit zu einem Regierungssender gemacht. Nachdem der größte kritische Sender Halk TV schon vor fünf Wochen von der Regierung gekapert worden war und bereits im letzten Jahr Tele-1 zwangsweise geschlossen wurde, gibt es jetzt überhaupt keinen Fernsehkanal mehr, der noch regierungskritische Nachrichten verbreiten würde.

Da auch der Druck auf die sozialen Medien ständig zunimmt und vor allem in den letzten Wochen Tausenden Menschen der X-Account abgestellt wurde, wird es für die Mehrheit der Bevölkerung immer schwieriger, sich noch unabhängig zu informieren. Man ist mittlerweile auf Chat-Gruppen und quasi Mundpropaganda angewiesen, um sich bei Themen, die die Regierung unter dem Deckel halten will, noch ansatzweise zu informieren.

Für diese massiven Angriffe auf die Presse – und Informationsfreiheit, der, wie der PEN Berlin schreibt, der Repression während des Ausnahmezustandes nach dem Putschversuch 2016 gleichkommt, sind wohl zwei Gründe maßgebend: Seit September sind milliardenschwere Börsenmanipulationen ruchbar geworden, in die zahlreiche Mitglieder der regierenden AKP verstrickt sind und die der Partei und dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan politisch sehr schaden. Die AKP will deshalb die Berichterstattung über diesen Börsenskandal möglichst unterdrücken oder nur in ihrer Version zulassen.

Der zweite Grund sind die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2028, bei denen Präsident Erdoğan noch einmal antreten will, obwohl nach der Verfassung eine dritte Amtszeit ausgeschlossen ist. Damit es dennoch klappt, werden die kritischen Medien mundtot gemacht und die wichtigsten Politiker der Opposition nach und nach verhaftet.

Als Gründe für die Verhaftungen werden in der Regel angebliche Fälle von Korruption vorgeschoben, bei den Medien auch angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen. So soll Sözcü TV, besonders der Besitzer des Medienhauses, Burak Akbay, das neben dem TV-Sender auch noch die auflagenstarke Tageszeitung Sözcü vertreibt, angeblich enge Beziehungen zur islamistischen Gülen-Sekte haben, die die Regierung für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht.

Worum es tatsächlich geht, zeigt eine erste temporäre Schließung von Sözcü TV im Frühjahr letzten Jahres, als der Fernsehsender intensiv über die Festnahme und nachfolgende Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu berichtete. Der Sender wurde daraufhin für 10 Tage dichtgemacht.

Auch jetzt geht es darum, der Opposition ihre mediale Plattform zu nehmen. Die neu gegründete Yeni-Parti hatte am letzten Wochenende ihren ersten regulären Parteitag abgehalten, auf dem die Führung um Özgür Özel neu gewählt wurde. Während die Regierungsmedien den Parteitag weitgehend ignorierten, hatte Sözcü TV als einziger Sender ausführlich darüber berichtet. Nach Meinung von Oppositionsführer Özgür Özel hat dies den Ausschlag für den Zeitpunkt der Schließung gegeben. „Sie sind in die Enge getrieben, sie versinken im Sumpf. Deshalb versuchen sie, jeden zu ertränken der nicht auf ihrer Seite ist. Sie dulden selbst kleinste Kritik nicht mehr“, schrieb Özel auf X.

Originally published bytaz
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