Prozess gegen Schiffsblockierer: UmweltschützerInnen drohen fünf Jahre Haft

Fünf Jahre Gefängnis für einen friedlichen Protest – die drohen 11 Angeklagten wegen der Blockade eines Gastankers. Am 23. September müssen sich die Betroffenen, die aus acht verschiedenen Ländern stammen, vor dem Strafgericht in der spanischen Mittelmeerstadt Valencia verantworten.

10 AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Greenpeace sowie der Kapitän des Greenpeace-Schiffes „Esperanza“ (Hoffnung) hatten im Oktober 2021 stundenlang den aus den USA kommenden Gastanker „Merchant“ an der Einfahrt in den Hafen von Sagundo gehindert. Um zu verhindern, dass die Polizei die „Esperanza“ räumen und wegfahren konnte, hängte sich einer der Aktivisten an die Ankerkette, wo er erst nach 12 Stunden aufgab.

Das blockierte Schiff hatte 138.000 Kubikmeter Gas an Bord. Greenpeace protestierte mit der Aktion nicht nur allgemein gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe. In diesem Fall ging es sogar um ein besonders klima- und umweltschädliches Gas. Es stammte aus den Frackingfeldern in Nordamerika – Fracking ist ein besonders brutales Abbauverfahren, das unter anderem das Grundwasser verseucht. Den Angeklagten wird „Öffentlicher Aufruhr“ vorgeworfen.

Die juristische Sprecherin der Umweltschutzorganisation, Ines Díez, sieht in der Forderung der Staatsanwaltschaft auf fünf Jahre Haft „ein beispielloses Ausmaß an Repression gegen das Recht auf Protest“. Nirgendwo in der EU wurden bisher für Klimaproteste so hohe Strafen gefordert. „Die Bestrafung friedlicher Protestaktionen und gesellschaftskritischen Engagements trifft nicht nur die Angeklagten, sondern übt eine abschreckende Wirkung auf die gesamte Gesellschaft aus und gefährdet international anerkannte Grundfreiheiten“, sagt sie. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat angekündigt, als Beobachter das Verfahren verfolgen zu wollen.

Greenpeace wird in Spanien immer wieder zur Zielscheibe von richterlichen Ermittlungen. Seit 2020 standen rund 30 Aktive wegen friedlicher Proteste und passivem Widerstand vor Gericht. Hinzu kommen unzählige Bußgeldbescheide.

Aber auch in anderen Ländern zeigt sich ein immer härteres Vorgehen gegen die Umweltorganisation. So etwa in den USA, wo Greenpeace kürzlich zu einer Entschädigungszahlung an eine Erdölfirma in Höhe von mehreren 100 Millionen US-Dollar verurteilt wurde.