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Prozess gegen Patricia Schlesinger: Nur moralisch fragwürdig oder strafrechtlich relevant?

Der ehemalige RBB-Justiziar Reinhart Binder hat im Untreue-Prozess ausgesagt. Er hatte das umstrittene Zulagensystem überhaupt erst eingeführt. mehr...

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Am Dienstag hat der ehemalige Justiziar Reinhart Binder seine Aussage im Untreue-Prozess gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger gemacht. Binder war von 2003 bis 2016 beim Sender. In seiner Aussage ging es um außertarifliche Zulagen, die ranghohe Mitarbeitende beim RBB bekommen haben sollen. Dabei drehte sich alles um die Frage, ob die Handlungen von Schlesinger und Kol­le­g*in­nen nur moralisch fragwürdig oder strafrechtlich relevant waren.

Mit Schlesinger sind der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf, Schlesingers Nachfolger Hagen Brandstäter und die Justiziarin Susann Lange angeklagt. Bei dem Vorwurf gegen die ehemaligen RBB-Größen geht es konkret um leistungsbezogene Zulagen, extravagante Abendessen und eine Reise von Schlesinger und ihrem Mann nach London. Die Summe der veruntreuten Beträge soll sich auf 1,8 Millionen Euro belaufen.

Seiner Zeit führte Binder das außertarifliche Vergütungsmodell für etwa 20 Hauptabteilungsleiter beim RBB ein. Die Vereinbarung von außertariflichen Verträgen ist in der freien Wirtschaft gängig. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk war diese Vereinbarung jedoch ein Novum. Unter den anderen neun der ARD zugehörigen Sendern war der RBB der erste und einzige, der ein solches Modell eingeführt hatte.

Trotz nötiger Sparmaßnahmen habe er die Einführung von außertariflichen Zulagen für sinnvoll gehalten, um das Engagement zu steigern, sagte Binder. Das Modell sollte einen finanziellen Anreiz schaffen, besonders engagiert an den Herausforderungen zu arbeiten, mit denen der RBB konfrontiert war. Rechtliche Probleme habe Binder in der Einführung einer solchen außertariflichen Vergütung nicht gesehen.

Der Verwaltungsrat habe einer solchen außertariflichen Regelung zugestimmt und die maximale Summe pro Jahr auf 350.000 Euro begrenzt. Danach musste der Verwaltungsrat beim Abschluss von neuen Verträgen nicht um Zustimmung gebeten werden, solange die Maximalsumme der Zulagen nicht überschritten wurde. Die Mitglieder des Verwaltungsrats hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, entsprechende Fragen zur finanziellen Situation zu stellen.

Wolf-Dieter Wolfs Führungsstil beschrieb Binder als effizient. Dementsprechend habe es auch unter den Mitgliedern im Verwaltungsrat bestimmte Zuständigkeiten gegeben – auch für die finanziellen Belange. Welche Möglichkeiten das Verwaltungsratsmitglied gehabt habe, entsprechende Unterlagen für die jährliche Abschlussprüfung einzusehen, fragte Wolfs Strafverteidiger Christian Schmitz. „Jede“, antwortete Binder.

Ob die Regelungen für die Verträge der Hauptabteilungsleiter nun auf die Verträge der Führungsebene übertragbar waren, das muss das Gericht im Verlauf der Verhandlung klären. Für den nächsten Verhandlungstag am Donnerstag ist die Vernehmung eines Mitarbeiters der Unternehmensberatung Kienbaum angesetzt. Das Unternehmen soll an der Erstellung des Zulagensystems beteiligt gewesen sein.

Originally published bytaz
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