Proteste gegen Wehrpflicht: Kein Bock auf Wehrpflicht – und auf das BSW?

Es dürfte der bislang größte Protest gegen Wehrpflicht und Aufrüstung werden: Bis zu 30.000 Menschen werden laut Berliner Polizei am Freitag zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor erwartet. Das Motto: „Unzwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht“. Kein Wunder, dass der Zulauf groß ist: Mit angekündigten Konzerten von K.I.Z., Disarstar und Apsilon werben die Ver­an­stal­te­r:in­nen mit gleich mehreren Ikonen des linken Deutschraps.

Eine zentrale Rolle spielen die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Bereits am vergangenen Wochenende brachten sie nach eigenen Angaben bundesweit 45.000 Menschen auf die Straße, um gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht zu protestieren. „Daran wollen wir jetzt anknüpfen“, sagte Bela Breitner, Pressesprecher der Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht. Ziel sei es, eine „breite gesellschaftliche Bewegung“ aufzubauen. Man freue sich über jede:n, der komme – „auch wenn es erst mal nur wegen der Konzerte ist“.

Besonders richtet sich die Kundgebung dagegen, dass die Bundeswehr bereits inzwischen erste verpflichtende Musterungen durchführt, auch bei jungen Männern, die keinen Wehrdienst leisten wollen. Zudem kritisieren die Veranstalter die Sozialkürzungen, die durch die massive Aufrüstung drohen. Neben den Schü­le­r:in­nen rufen auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegs­dienst­ver­wei­ge­r:in­nen (DFG-VK) und Medico International zur Teilnahme auf. Redebeiträge werden unter anderem von Sea Watch und israelischen Kriegs­dienst­ver­wei­ge­r:in­nen erwartet.

Obwohl das von den Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen niemand zugeben will – die Kundgebung ist auch ein inhaltliches Gegenangebot zu der inzwischen fast schon traditionellen Mobilisierung für den Tag der Deutschen Einheit am Samstag. Seit 2024 rufen friedenspolitische Gruppen an dem Tag auf die Straße. Von Anfang an trugen die Proteste eine deutliche Handschrift des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Für dieses Jahr sind Demos in Stuttgart und Berlin angekündigt.

Im Aufruf der Organisatoren werden die Aufrüstung, Sozialkürzungen sowie US-amerikanische und israelische Kriegsverbrechen scharf kritisiert. Doch erneut fehlt eine klare Benennung der imperialen Ambitionen Russlands. Stattdessen wird die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine allein der EU und der Nato zugeschrieben. An Brisanz dazugewonnen hat die Beteiligung des BSW zudem dadurch, dass die Partei in Sachsen-Anhalt aktuell dabei ist, der rechtsextremistischen und nationalistischen AfD an die Macht zu verhelfen.

„Es ist für mich völlig unverständlich, wie man in diesen Zeiten gemeinsame Sache mit dem BSW machen kann“, sagte etwa die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss zur taz – auch mit Blick auf ihre eigene Partei, die den Protest am Samstag per Beschluss des Parteivorstandes unterstützt. Das BSW signalisiere klar, der AfD den Weg zur Macht zu ebnen. „Das bedeutet in Sachsen-Anhalt Krieg gegen Geflüchtete, Arbeitnehmende, Menschen mit Behinderung“, so König-Preuss. „Mit denen kann man doch nicht einfach demonstrieren, nur weil die auch sagen, sie sind für Frieden.“

Ein Sprecher der Linken verwies auf den Parteivorstandsbeschluss, der sich zwar nicht explizit gegen das BSW richtet, aber betont: Wer für Frieden eintritt, dürfe sich „nicht zum Steigbügelhalter der AfD machen“. Die Red­ne­r:in­nen der Linken auf der Demo würden klarstellen, dass „Antimilitarismus und Antifaschismus zwei Seiten derselben Haltung“ seien.

Sören Pellmann, Abgeordneter der Linken und Redner auf der Berliner Demo, erklärte schriftlich, man müsse nicht „jeder politischen Position der Beteiligten zustimmen“, um teilzunehmen. Die Demonstration werde von einem „überparteilichen Bündnis“ organisiert, und die Linke sei „traditioneller Teilnehmer“. Die Europaabgeordnete Özlem Demirel, die in Stuttgart sprechen soll, schrieb der taz, man dürfe das Thema Frieden „nicht irgendwelchen Demagogen überlassen“. Das BSW sei „ein totes Pferd“, dessen Teilnahme sie nicht beeindrucke.

Ausgestiegen ist derweil die DFG-VK. In einer Stellungnahme kritisierte der Verein die fehlende Benennung Russlands als Aggressor und die Beteiligung des BSW. Dennoch wisse man, dass am Samstag „viele Menschen mitlaufen, denen es um wichtige und richtige Anliegen geht“, sagte DFG-VK-Sprecher Kiesel. Die Anti-Wehrpflicht-Kundgebung habe man bewusst auf den Freitag gelegt, „um keine Konkurrenzveranstaltung zu schaffen“. Doch Kiesel fügte hinzu: „Nebenbei ist es für uns auch ein absolutes No-go, mit Fa­schis­t:in­nen zu paktieren und ihnen eine Machtmöglichkeit zu geben, wie es das mitaufrufende BSW aktuell tut“.

Die Schulstreikbewegung beteiligt sich dagegen an beiden Protesten. „Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Das gelingt nur, wenn wir beides zu einem großen friedenspolitischen Wochenende zusammenlegen“, so Sprecher Bela Breitner zur taz.