Protest gegen AfD-Büros in Berlin-Mitte: Gegen die schleichende Normalisierung

Ein kleines aus einer Palette gebautes Podium direkt vor der Tür des denkmalgeschützten ehemaligen Verwaltungsgebäudes. Rechts davon sitzen RednerInnen vor dem Hauseingang vom benachbarten Bistro. Die Fassade ist mit einer Girlande verziert. „Mitte liebt Vielfalt“ hängt in bunten Großbuchstaben vor dem Fenster und hellt die grau-gelbe Fassade auf. Hier, unweit der Jannowitzbrücke in Berlin-Mitte, soll die AfD bald neue Büros beziehen, eine Initiative protestiert am Donnerstagnachmittag dagegen.

Die Partei hatte im September ihre Bundesgeschäftstselle in Wittenau räumen müssen, nur der Landesverband der AfD darf wohl in Reinickendorf bleiben. Was genau die Partei mit den neuen Räumen in Mitte vorhat, ist vorerst unklar, die Bundesgeschäftsstelle solle aber nicht einziehen, hieß es.

Die Büroräume wurden von einer Strohfirma der AfD, der Castel del Monte Immobilien GmbH angemietet. Unter Firmennamen zu mieten ist eine Taktik der AfD. Das soll dabei helfen, besser an Immobilien zu kommen, denn damit hatte die Partei in der Vergangenheit öfter Probleme.

Die Kundgebung vor dem Gebäude ist bunt durchmischt. Nach Angaben der Veranstalter protestieren etwa 200 Menschen gegen die AfD. Neben einigen Bannern wird auch die Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA) geschwungen. Auch für Musik ist gesorgt – zwischen Redebeiträgen spielt jemand Waldhorn, eher schüchtern wird „Bella Ciao“ angestimmt.

Redebeiträge der Initiativen „Mitte liebt Vielfalt“ und „Apollo Nö“ folgen, sie fordern „der Angst zu widerstehen“ und ein Verbotsverfahren gegen dei AfD. Die jungen SprecherInnen erzählen vom vielfältigen Kiez, in dem, trotz große Unterschiede, alle auf einen Nenner kommen: In Mitte ist kein Platz für die AfD.

Konkret geht es um die 5. Etage in dem Bürobau am Köllnischen Park 1. Als die Pläne im Juli bekannt wurden, riefen An­woh­ne­r:in­nen die Initiative „Mitte liebt Vielfalt“ ins Leben und starteten eine Petition auf „We Act“. Nun wurden knapp 25.000 Stimmen gegen einen Einzug bei den Vermieterinnen abgegeben. Die Forderung: Die Immobilienagentur Arose GmbH soll die Vermietung an die AfD und ihre Unterfirmen unterlassen und sich öffentlich gegen Rechtsextremismus positionieren.

Ansässige im Haus, wie eine Sprachschule und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sind besorgt um die eigene Sicherheit: „Das sind verschiedene Organisationen, die sich alle für eine vielfältige Gesellschaft und für die Schwächsten einsetzen und die AfD steht dem ja wirklich konträr entgegen“, so ein Mitarbeiter des Hauses, der lieber anonym bleiben will.

Ein Mitglied der Initiative, das ebenfalls anonym bleiben will, sieht die Standortwahl der AfD als bewusste Entscheidung. „Die Strategie ist, sich in der Mitte der Gesellschaft zu verorten.“ Das führe nicht nur zu einer Normalisierung der in Teilen rechtsextremen Partei, sondern die AfD wolle sich als Teil des Bezirks darstellen.

Noch vor der Kundgebung hat das Bündnis der Firma Arose an ihrem Sitz in Dahlem die Petition inklusive aller Unterschriften überreicht. Dort blieben die Tore aber verschlossen. Der Zutritt zur Eingangstür, geschmückt mit vier Überwachungskameras und einem automatischen Eingangstor, hatte die Immobilienfirma nach mehrfachem Klingeln verwehrt, also warfen die AktivistInnen die Petition in den Briefkasten.

Unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg der Petition, will das Bündnis weitermachen. Zukünftig planen Sie, die Nachbarschaft besser zu vernetzen und Räume zu schaffen, an denen unterschiedliche Menschen ins Gespräch kommen können – eine Art „Runder Tisch“. Dazu seien alle eingeladen. „Solange sie auf dem Boden der Demokratie stehen“, sagt ein Redner der Kundgebung.