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Podcast Fernverbindung: Wer gewinnt den Kampf um Polens Justiz?
Der Kampf um Polens Justiz eskaliert. Mit dabei: Ein ehemaliger Amateurboxer, angeklagte Richter und unsere Korrespondentin Gabriele Lesser an der Seitenlinie. Wer gewinnt? mehr...
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Am Freitagabend schlugen die Wellen in Warschau hoch. Vor dem Verfassungsgericht demonstrierten Rechte und Rechtsnationale mit polnischen Flaggen, einige versuchen das Tor zum Gericht aufzubrechen. Mitten in der Nacht traf dann auch Polens Staatspräsident Karol Nawrocki ein und drängte sich durch die Menschenmenge ins Gebäude. Dabei drückte der Präsident, ein ehemaliger Amateur-Boxer, auch eine Richterin nach unten.Der politische Kampf ums Verfassungsgericht ist damit vollends eskaliert, auch physisch.
Die seit 2023 regierende Mitte-links-Koalition unter Premier Donald Tusk versucht seit drei Jahren, den demokratischen Rechtsstaat wiederherzustellen. Dazu gehört auch das durch die PiS gekaperte Verfassungsgericht. 15 PiS-loyale Richter hatten dort Gesetze nicht mehr vorrangig auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft, sondern auf ihre Vereinbarkeit mit dem Parteiinteresse der PiS.
Der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprachen deshalb 2025 dem polnischen Verfassungsgericht ab, den Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne des EU-Rechts zu genügen.
Die meisten Polen und Polinnen haben nie mit dem Verfassungsgericht zu tun und verstehen gar nicht, worum es bei der derzeitigen Eskalation überhaupt geht. Handelt es sich um einen „Staatsstreich“, wie die PiS immer wieder behauptet? Oder doch um die „Wiederherstellung des Rechtsstaats in Polen“, wie Premier Tusk betont?
Der Ausgang dieser Staatskrise ist keineswegs klar. Sie ist auch ein Kampf um die Deutungshoheit. Sollte sich die PiS mit ihrem Narrativ durchsetzen, wird die aktuelle Mitte-links-Koalition unter Donald Tusk mit einiger Wahrscheinlichkeit auch die Parlamentswahlen im nächsten Jahr verlieren.
Was also ist da genau los, wer kämpft gegen wen – und hat die Demokratie Polens eine Chance?Darüber spricht in dieser Folge der fernverbindung taz-Auslandsredakteurin Judith Poppe mit unserer Korrespondentin für Polen, Gabriele Lesser.
Die Folge wurde am 4. November 2026 um 10.30 MEZ aufgezeichnet.