Parlamentswahl in Neuseeland: Vorübergehende Pattsituation

Neuseelands Wähler haben den Parteien am Wochenende ein herausforderndes Mandat erteilt. Nach der bisherigen Auszählung der regulären Stimmen kommt die konservative National Party von Premierminister Christopher Luxon auf 42 Sitze, die oppositionelle Labour Party unter Chris Hipkins auf 36. Zusammen mit ihren jeweiligen Verbündeten stehen sich zwei politische Lager gegenüber, deren Kräfteverhältnis sich erst nach Abschluss der Auszählung aller Wahlzettel endgültig bestimmen lässt.

Nach den vorläufigen Zahlen der Wahlkommission vom Sonntag liegt Labour mit 29,36 Prozent knapp vor National mit 29,21 Prozent, doch aufgrund des Wahlsystems liegt National bei den Mandaten vorn. Seit 1996 hat Neuseeland eine personalisierte Verhältniswahl, die sich zum Teil am deutschen System orientiert. Es gibt Mandate sowohl aus Wahlkreisen wie auch aus einer nationalen Wahl von Parteilisten. Dazu gehört ein Ausgleichsmechanismus aus sogenannten Überhangmandaten. Dazu gibt es noch eine 5-Prozent.-Klausel.

Jetzt kam die Māori-Partei Te Pāti Māori landesweit zwar nur auf 0,57 Prozent der Stimmen, gewann aber fünf Direktmandate. So wächst das Parlament durch Ausgleichsmandate jetzt von 120 auf 131 Sitze, womit für die Mehrheit 66 Mandate erforderlich sind.

Die vorläufige Sitzverteilung verschafft der bisherigen Koalition aus National, wirtschaftsliberaler ACT-Partei und populistischer New Zealand First 67 Mandate. Die Opposition aus Labour, Grünen, Opportunity und Te Pāti Māori käme zusammen auf 64 Sitze. Doch sind noch weitere 400.000 Sonderstimmen auszuzählen, was 14 Prozent aller Stimmen insgesamt ausmacht.

Zu den Sonderstimmen zählen die Stimmen von Neuseeländern im Ausland. Diese haben bisher linke und grüne Parteien begünstigt, weshalb sich die Sitzverteilung noch ändern könnte. Die Wahlkommission will das endgültige Ergebnis am 27. November veröffentlichen.

Sollte Luxons Bündnis dann die Mehrheit verlieren, könnte die kleine Opportunity Party zur Königsmacherin werden. Die von Qiulae Wong geführte Gruppierung überwand mit 5,96 Prozent erstmals die Prozenthürde und versteht sich als politische Alternative der Mitte zur traditionellen Links-rechts-Aufteilung. Weil die Partei ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Bodensteuer fordert, hat der neoliberale Luxon bisher eine Kooperation ausgeschlossen. Wong hält sich dagegen Gespräche mit beiden politischen Lagern offen.

Die Zersplitterung des Parteiensystems ist auch Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit mit den beiden großen Parteien. Die National-Regierung hatte 2023 die Macht übernommen, nachdem Labour unter Jacinda Ardern und ihrem Nachfolger Hipkins zuvor bei den Wählern stark an Rückhalt verloren hatte. Luxon hatte wirtschaftliche Erholung versprochen, eine effizientere Verwaltung und eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik. Doch die erhoffte Belebung blieb bislang aus.

Viele wandern nach Australien aus, wo sie bessere Löhne und Beschäftigungsmöglichkeiten erwarten. Auch die Einschnitte im öffentlichen Dienst und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt belasteten die Stimmung. Ein weiterer Konflikt betrifft das Verhältnis zwischen der europäischen Mehrheitsgesellschaft und den Māori, der indigenen Bevölkerung Neuseelands. Im Zentrum steht der Vertrag von Waitangi aus dem Jahr 1840,zwischen der britischen Krone und Māori-Häuptlingen. Der Versuch der Luxon-Regierung, die Grundsätze des Vertrags neu zu definieren, hatte heftige Proteste ausgelöst. Ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte im Parlament. Auch diese Auseinandersetzung dürfte die Regierungsbildung beeinflussen. Die Māori-Partei hat bereits signalisiert, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit Labour, Grünen und Opportunity vorstellen könnte.