Parlamentswahl in Neuseeland: Konservative Koalition in der Kostenkrise

Die neuseeländische Parlamentswahl am 7. November könnte eine politische Konstellation hervorbringen, die dort zunehmend zum Normalfall wird: eine Koalitionsregierung aus drei oder gar vier Parteien. Die Umfragen zeigen ein enges Rennen zwischen der konservativen National Party von Premierminister Christopher Luxon und der oppositionellen Labour Party unter Chris Hipkins. Keine Seite kann sicher sein, nach der Wahl allein regieren zu können.

Im Wahlkampf dominierten wirtschaftliche Sorgen. Am Rand der Welt gelegen und konfrontiert mit noch immer hohen Transportkosten spürt Neuseeland bis heute die Folgen der Covidpandemie. Schwaches Wachstum, hohe Inflation und Lebenshaltungskosten dominieren den Alltag der Bevölkerung. Luxon verteidigt die Reformen seiner Regierung mit dem Argument, wirtschaftliche Erholung brauche Zeit. Hipkins verspricht, die finanzielle Belastung der Haushalte rascher verringern zu wollen.

In der letzten Umfrage von 1News Verian liegt National mit 30 Prozent vor Labour mit 29 und den Grünen mit 16. Gewählt wird nach einem von Deutschland inspirierten gemischten System aus Verhältniswahl von Parteilisten und Direktmandaten aus Wahlkreisen samt Fünfprozenthürde. Darüber hinaus gibt es eigens für Māori reservierte Sitze.

Die National Party regiert seit November 2023 gemeinsam mit der neoliberalen Partei ACT von David Seymour und New Zealand First unter Winston Peters. Die drei Parteien vertreten unterschiedliche Interessen, von Steuersenkungen und einem schlankeren Staat bis zu restriktiverer Einwanderungspolitik.

Der 78-jährige Politveteran Peters, Sohn eines Māori und einer Schottin, hat sich im Laufe der Jahrzehnte einen Namen als Kritiker der Zuwanderung gemacht. Im Juli forderte er einen in China geborenen Parlamentarier auf, „zurückzukehren, wo du herkommst“.

Die bisherige Zusammenarbeit in der Koalition war von Konflikten geprägt. Luxon musste sich dieses Jahr schon zweimal Vertrauensabstimmungen in der eigenen Partei stellen. Labour dagegen setzt auf Entlastungen bei Gesundheit und Verkehr, Investitionen in Wohnraum und Infrastruktur sowie eine Stärkung öffentlicher Dienstleistungen.

Der Streit über die Rechte der Māori dürfte die nächste Legislaturperiode prägen. 19 Prozent der Neuseeländer bezeichnen sich als Māori. Der konservative Luxon hat deren institutionellen Einfluss deutlich zurückgedrängt.

Besonders deutlich war dies im Gesundheitswesen. 2024 löste seine Regierung die eigenständige Māori-Gesundheitsbehörde auf. Sie sollte die Gesundheitsversorgung stärker auf die Bedürfnisse der indigenen Bevölkerung ausrichten. Die Regierung erklärte, die Verpflichtungen aus dem Vertrag von Waitangi blieben davon unberührt. Das Abkommen von 1840 zwischen Māori-Häuptlingen und der britischen Krone gilt als Grundlage für die Beziehungen zwischen Staat und indigener Bevölkerung.

Doch die englische und die māorische Fassung unterscheiden sich in einem entscheidenden Punkt: Während Großbritannien die Übertragung der Souveränität beanspruchte, gingen viele Māori davon aus, sie könnten ihre eigene Autorität weitgehend behalten. Die unterschiedlichen Auslegungen prägen bis heute Konflikte über Landrechte, Selbstbestimmung und politische Mitsprache.

Auch der Bildungsbereich wurden von der Neuausrichtung der Luxon-Regierung erfasst. 2025 wurde die ausdrückliche Verpflichtung der Schulverwaltungen gestrichen, den Vertrag von Waitangi umzusetzen. Vorgaben zur Verbesserung der Bildungsergebnisse von Māori-Schülern und zum Zugang zu Unterricht in der Māori-Sprache Te reo Māori blieben bestehen. Die grundsätzliche Verantwortung, den Vertrag in der eigenen Arbeit zu verwirklichen, wurde jedoch enger gefasst.

In der Kommunalpolitik geht es um die Frage, ob Māori eigene Wahlbezirke behalten dürfen. Eine Gesetzesänderung von 2024 schrieb für viele Gemeinden Abstimmungen über den Fortbestand solcher Bezirke vor. Sie sollen eine eigenständige Vertretung der Māori in Gemeinderäten ermöglichen. Gegner sehen darin eine ungerechtfertigte Sonderregelung; Befürworter halten dagegen, dass Māori ohne solche Sitze häufig unterrepräsentiert bleiben.

Den größten Widerstand provozierte ein Vorstoß der rechtskonservativen ACT-Partei, die Grundsätze des Vertrags von Waitangi gesetzlich neu festzulegen. Der im November 2024 eingebrachte Entwurf löste eine landesweite Protestbewegung aus. Nach Angaben des Justizministeriums gingen rund 270.000 Stellungnahmen ein. Im April 2025 verwarf das Parlament die Vorlage mit 112 zu 11 Stimmen.

Interessant ist der Aufstieg der Opportunity Party (TOP), einer im Jahr 2016 gegründeten zentristischen Partei, die unter anderem eine Bodenwertsteuer und ein umfassendes Grundeinkommensmodell vorschlägt. In den Umfragen liegt die Partei jetzt erstmals knapp über der Fünfprozenthürde. Ihr Einzug könnte die Mehrheitsbildung verkomplizieren – zumal National eine Zusammenarbeit mit TOP ausgeschlossen hat.

Die Grünen wiederum könnten für Labour unverzichtbar werden, während New Zealand First für eine Fortsetzung der konservativen Regierung eine Schlüsselrolle spielt. Bis zum Jahr 2000 gehörte die Partei noch zur von Labour geführten Regierung von Jacinda Ardern, die inzwischen wie eine wachsende Zahl von Landsleuten in Australien lebt.