Parlamentswahl in Marokko: Des Königs müde Untertanen

D as milde Spätsommerwetter hat viele Ausflügler in die Parks von Rabat gelockt. Vor dem Eingang der Medina spielen an diesem Sonntag im September Kinder, es wird leise diskutiert und Zeitung gelesen. Die marokkanische Hauptstadt erholt sich von den letzten Monaten mit Hitzewellen, Überflutungen nach Starkregen und dem Besucheransturm auf den Fußball-Afrika-Cup. Immer noch da: ein tiefliegender Frust über das immer teurer werdende Leben im Land und eine fehlende Perspektive, gerade für die Jugend Marokkos.

Spätestens seit den Gen-Z-Straßenprotesten im letzten Herbst und dem Sturm auf die spanische Exklave Ceuta Ende Juli ist eines klar: Die Mehrheit der Jugend Marokkos fühlt sich vom größten Wirtschaftsboom des Kontinents ausgeschlossen. Im Wahlkampf für die Parlamentswahlen, die am Mittwoch stattfanden, stellten viele der 27 angetretenen Parteien nur vage Konzepte vor, dies zu ändern. Und die Wahlbeteiligung war mit 38 Prozent auch so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren.

Denn jeder im Land weiß: Die wichtigen Entscheidungen im Land fällt der König, zusammen mit einem Kreis enger Vertrauter. Nur 2 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben ihre Stimme am Mittwoch abgegeben. Es ist eine klare Absage an die politische Elite. An eine Monarchie, die vom Ausland aus im Übrigen eher positiv betrachtet wird: als investitionsfreundlich und gut organisiert. Es ist von außen schwer verständlich, warum so viele junge Marokkaner weggehen wollen. Doch die Nichtwähler machen, wie auch der massenhafte Ansturm Tausender marokkanischer Mi­gran­t:in­nen vor einigen Wochen auf Ceuta, dem Königshaus klar: So kann es nicht weitergehen.

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Wenige Tage vor der Parlamentswahl: Gruppen junger Menschen ziehen durch die Straßen Rabats und verteilen Flyer mit Wahlkampfslogans. „Zukunft“, „Gerechtigkeit“, „ein besseres Leben“ steht auf den bunten Handzetteln.

Wer nicht schnell genug ist, bekommt die Parteiwerbung in die Hand gedrückt. Die flinken Teams sind darin geübt, sie arbeiten normalerweise für Telefongesellschaften oder einen der vielen Modeläden, die in den letzten Jahren in den penibel sauberen Einkaufspassagen von Rabat oder Casablanca aufgemacht haben. „Für 250 Euro im Monat“, sagt einer im Team offenherzig. Der Student lächelt die Passanten professionell an und sagt leise zum Reporter: „Wegen dieser Minilöhne wollen alle weg.“

Auch ein Touristenpaar aus Saudi-Arabien mit Channel-Einkaufstüten in der Hand steht vor dem Einkaufszentrum „Le Mall du Carousssel“. Sie sind am diesem Vormittag wohl die Einzigen, die einen Blick auf einen Flyer der Regierungspartei PAM werfen.

Alle anderen lassen die Zettel fallen, sobald sie einige Meter von den Werbern entfernt sind. Ein ungewohntes Bild in einer Stadt, die sich seit Jahren absolute Sauberkeit auf die Fahnen geschrieben hat.

Als die bezahlten Flyerverteiler der Partei für „Authentizität und Modernität“ nach kurzer Zeit weitergezogen sind, liegen Dutzende bunte Papiere auf dem Boden. Kopfschüttelnd bleiben Schaulustige stehen. „Dieser Müll ist wohl das Einzige, was uns diese Wahlen bringen“, lacht ein Mann, etwa Mitte 50. Auf die Frage, ob er wählen gehen wird, dreht er wütend ab und geht stumm weiter. Er schaut sich noch auf dem Platz um, vielleicht um zu sehen, ob ein Hilfsbeamter in Zivil, ein so genannter Moqaddem, in der Nähe steht. Die Augen und Ohren des Makhzen, des königlichen Machtapparates sind überall, sind sich viele Marokkaner sicher.

Und so lag über dem Wahlkampf eine Mischung aus Vorsicht und Wut. Öffentlich Kritik zu üben, trauen sich seit der Verhaftungswelle im letzten Herbst nur noch wenige.

Und die stetig steigenden Preise, die so gar nicht zu den von der Regierung verkündeten wirtschaftlichen Rekordmeldungen passen wollen, verärgern auch die vielen Anhänger des Königs.

Nicht nur registrierte Wähler, auch viele Kandidaten blieben den Wahlen fern. Nur wenige Abgeordnete oder Kandidaten zeigten sich auf der Straße. Interviewanfragen blieben unbeantwortet, viele Parteibüros blieben am Wahltag geschlossen.

Auch vor dem Büro der PAM hat man lieber die aus Studenten bestehenden Werbeteams vorgeschickt. Die Liberalen sind Juniorpartner in der aus drei Parteien bestehenden Regierungskoalition. Aufnahmen sind hier unerwünscht, die Stimmung wirkt angespannt. Vielleicht, weil die Ignoranz der Bürger gegenüber der politischen Elite hier besonders eindrücklich ist? Die meisten Passanten machen einen weiten Bogen. Wer nach dem Parteiprogramm fragt, wird freundlich auf die Webseite der Partei verwiesen.

In staatstreuen Fernsendern hatten die drei Regierungsparteien RNI, PAM und Istiqlal die Wähler immer wieder auf die Bedeutung der beiden historischen Missionen verwiesen, vor denen sie Marokko in den nächsten fünf Jahren sehen: Die Umsetzung des Autonomieplans für die Westsahara, also de facto der Anschluss des Gebietes an Marokko. Und die Durchführung der Fussball-WM. Auch hier ist der Bürgersteig mit ungelesenen Flyern übersät.

Ein Taxifahrer fasst die Meinung vieler älterer Marokkaner so zusammen. „Wählen ist wie Wasser auf Sand gießen. Viele Parteien unterstützen Geschäftsleute oder andersherum. Aber sie vertreten nicht ihre Wähler.“

Mohamed Chaoui ist Mitte 50 und hält sich gar nicht erst mit den Parteiprogrammen auf. Die kenne doch sowieso niemand. „Wir interessieren uns für die Steigerung der Benzin-und Gaspreise und die Inflation. Nicht für ausländische Investitionen und neue Fabriken, in denen man 350 Euro verdient. Mein Sohn wohnt mit 28 Jahren immer noch zu Hause, statt eine Familie zu gründen.“

Wie 16 Millionen andere, rund die Häfte der Stimmberechtigten, hat sich Chaoui für die Wahl registrieren lassen. Er will für die PJD stimmen. Die Islamisten der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ stellten bis 2021 den Premierminister, verloren dann aber 90 Prozent ihrer Parlamentssitze. Wie in allen Ländern des Maghreb verspielten auch die religiösen Kräfte nach dem Arabischen Frühling 2011 ihren Ruf der Unbestechlichkeit. Denn auch sie nutzen ihre Macht hauptsächlich dazu, Parteigenossen Jobs im öffentlichen Sektor zuzuschieben.

„Immerhin war die Inflation unter dem damaligen Premier Benkirane geringer“, sagt Taxifahrer Chaoui.

Am Donnerstag ist dann klar: Die Liberalen von der Regierungspartei PAM haben das Rennen gemacht. Damit wird wohl die aktuelle Regierungskoalition das 32-Millionen-Einwohner-Land während der Fußball-WM 2030 führen, für die bereits überall im Land gebaut, erneuert und investiert wird.

In El Mansouria, ein paar Kilometer von der Glitzerwelt der Wirtschaftsmetropole Casablanca entfernt, entsteht dafür das größte Fußballstadion der Welt. Das „Grand Stade Hassan II“, wird in zwei Jahren fertig sein und soll 115.000 Zuschauer fassen. Einer der Bauarbeiter ist Youssef, 21 Jahre alt,er ist direkt neben der Tag und Nacht aktiven Baustelle aufgewachsen.

Wie viele Bewohner des „Bidonvilles“, des Armenviertels, wurde seine Familie wie Tausende andere für den Bau des Stadions und der angeschlossenen Infrastruktur umgesiedelt. Mit dem Job als Hilfsarbeiter ist Youssef zufrieden. „Aber der Lohn reicht wie für alle meine Freunde nicht aus, um eine eigene Familie zu gründen.“

Am 31. Juli, nachdem bereits ein Freund von einem Tiktok-Video motiviert in Ceuta angekommen war, schwamm er mit vier Kollegen von Fnideq in die spanische Exklave. „Es war ein spontanes Abenteuer, aber auch eine Verzweiflungstat“, sagt er. „Drei Tage später habe ich hier wieder gearbeitet. Man darf nicht darüber reden, sonst droht Haft.“

Laut der Menschenrechtsorganisation AMDH befinden sich von den 1.500 wegen des Sturms auf Ceuta verhafteten noch immer 59 im Gefängnis. Sie wurden nach der Rückkehr aus Ceuta in ihren Heimatorten oder auf dem Weg dorthin verhaftet. Die meisten, weil sie Fotos oder Videos aus Ceuta gepostet hatten. Für den Wahltag wurde auf Tiktok zu einem weiteren Sturm aufgerufen. Solange meine Freunde und ich in El Mansouria keinen langfristig sicheren und besser bezahlten Job haben, werden wir irgendwann wieder losziehen. Vielleicht nach Melilla oder direkt nach Europa. So sieht unsere Wahl aus.“

Ein älterer Kollege am Nebentisch des Cafés hat mitgehört und rät Youssef, zu bleiben. „Auch Europa ist teurer geworden und hat sich verändert. Ich finde es gut, dass wir kein Chaos wie in anderen Ländern um uns erleben müssen. Und Grund dafür ist allein der König.“

Andere, mit denen der Kollege Karten spielt, wollen PAM wählen, wegen der WM. „Ich werde sie wegen Fouzi Lekjaa wählen, dem Chef des Fußballverbandes. Er wird als Premierminister das Endspiel der Fußball-WM nach Marokko holen“, sagt der Vorarbeiter Mohamed. Neben Marokko sind auch Portugal und Spanien Ausrichter der WM-Endrunde.

Lekjaa ist Mitglied der PAM und derzeit als Minister für den Staatshaushalt zuständig. Als Chef des nationalen Fußballverbandes hat er sich mit dem Afrika-Cup den Ruf eines Machers erworben. „Der König kann sich nicht um alles kümmern, sagen viele, die man auf das Thema anspricht. Doch schon der Afrika-Cup hat die soziale Spaltung im Land kaum gelindert. Profitiert haben Airbnb-Vermieter, Hotels und große Servicedienstleister.

„Ich hatte für zwei Monate einen Job als Hostess und habe Gästeteams betreut“, sagt Touria aus Rabat. „Danach war Schluss. Viele meiner Kolleginnen hatten, anders als ich, fertig studiert und halten sich mit zeitlich begrenzten Jobs über Wasser. Und leben bei ihren Eltern. Das ist doch keine Lebensperspektive.“ Gewählt hat Touria nicht.

So oder ähnlich wird derzeit überall in Marokko, Afrikas Vorzeigeland für Investoren, über die Parlamentswahlen diskutiert. Aber nur hinter vorgehaltener Hand. Wenige wollen öffentlich über ihre wirtschaftliche Lage sprechen.

Weniger als 10 Prozent der zwischen 24 und 35 Jahre alten Marokkaner haben die für die Stimmenabgabe nötige Wählerregistrierung aktiviert, weit weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2021. „Das ist unser Hilferuf an die Politik“, sagt Sara in einem Café nahe der Universität von Rabat. Sie will die Abschaffung der Kinderehe, das Ende der Verfolgung von LGBTQ-Aktivisten und die Einführung eines Arbeitslosengeldes. Und sie hat, anders als ihre Freunde, gewählt und ihre Stimme der FGD gegeben, der Föderation linker Demokraten. „Ihre Abgeordneten sprechen über diese Tabuthemen ganz offen. Wir junge Leute dürfen die Politik eben genau jetzt nicht den Alten überlassen.“

Weil in den letzten Tagen wieder vor allem bei Minderjährigen Videos in den Social-Media-Timelines auftauchten, die zu einem erneuten Sturm auf Ceuta aufforderten, stehen am Bahnhof Casablanca Voyageurs und am Hauptbahnhof von Rabat wieder Polizisten. Auch in Ceutas Nachbarstadt Fnideq wurden 3.000 Uniformierte geschickt. Sie werden dort wohl langfristig stationiert, um einen weiteren Sturm zu verhindern.

„Die Weltmeisterschaft ist zu einem nationalen Projekt geworden“, sagt Lamia Elfehaim von der Arabischen Reform Initative. „Aber der Fokus auf 2030 hat einen hohen Preis. Die nötigen Investitionen in Bildung, Krankenhäuser und andere sozialen Dienstleistungen werden aus den armen und ländlichen Regionen abgezogen.“

Für Nabila Mounib sind Ceuta und die Jugendproteste vor einem Jahr Indikatoren der sozialen Spaltung im Land. Die Vorsitzende der Vereinigten Sozialistische Partei (PSU) ist Abgeordnete im marokkanischen Parlament. Sie fordert die Umverteilung der staatlichen Ausgaben an Schulen und Krankenhäusern. Eine der wenigen Kompetenzen des Parlaments sei der Einfluss auf das Budget, betont sie.

Die PSU ist eine der wenigen Parteien, für die auf der Straße echte Parteimitglieder werben. Auch Nabila Mounib hat in Casablanca Straßenwahlkampf gemacht. „Für junge Marokkaner springen bei Megaprojekten wie dem neuen Hafen von Tanger Jobs mit geringem Einkommen heraus. Und 3,3 Millionen Marokkaner verlassen weiterhin ohne Abschluss Schulen, in die es im Winter hereinregnet.“

Im Rahmen ihrer privaten Bürgerinitiative „Schule der zweiten Chance“ sollen in den nächsten fünf Jahren auch Rückkehrer aus Ceuta einen Abschluss machen können. „Unsere Ideen gegen die soziale Spaltung im Land stößt auf immer mehr Unterstützung“, sagt Nabila Mounib. Doch auch viele ihrer Fans blieben am Mittwoch zu Hause.