OpenAI-Chef Altman trifft Regierung: Tech-Bros mit freier Terminwahl bei Kanzler und Ministern

Man kennt sich, man schätzt sich: Fünfmal besuchte Sam Altman im vergangenen Jahr den Bundeskanzler oder seine Minister zum direkten Gespräch. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) lobte den Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI bei der Verleihung des „Axel Springer Award“ im vergangenen Jahr für seine „unglaubliche Vision“. Gleichzeitig stellte er schwächere Datenschutzregeln in Aussicht: Man wolle „KI die Trainingsdaten geben, die sie braucht“, so Wildberger.

Vor allem US-Tech-Konzerne haben in Berlin bei Bedarf offenbar freie Terminwahl. Das zeigt eine Recherche der Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl. Laut der Analyse hat es zwischen dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai 2025 und dem vergangenen September 103 Treffen mit außereuropäischen Tech-Konzernen auf höchster Ebene gegeben, durchschnittlich 1,5 pro Woche. Google führt mit 28 Treffen, gefolgt von Microsoft, Apple und OpenAI mit 18, 16 und 11 Treffen. Auch 4 Unterredungen mit dem chinesischen Tiktok-Konzern Bytedance stehen auf der Liste. Die Informationen stammen aus Antworten auf parlamentarische Anfragen.

Bei den Unterredungen ging es laut der Untersuchung vor allem um den Abbau europäischer Datenschutzstandards. Unter dem Vorwand, Innovationen im Bereich künstlicher Intelligenz zu fördern, hätten die Tech-Riesen vor allem in Deutschland, aber auch in Irland die Meinungswende im Europäischen Rat beeinflusst, so Lobbyontrol und CEO. „Während weltweit über die Gefahren von künstlicher Intelligenz gestritten wird, stellt sich die Bundesregierung an die Seite der KI-Konzerne“, sagt Lobbycontrol-Campaigner Felix Duffy.

Zwischen Juni 2025 und Januar 2026 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut der Analyse die Bosse von Apple und OpenAI sowie hochrangige Vertreter von Google und Nvidia getroffen. Digitalminister Wildberger habe gleich 18 Mal mit den US-Tech-Riesen gesprochen. Die tatsächliche Zahl der Treffen dürfte höher liegen, da die Bundesregierung die Treffen nicht systematisch veröffentlicht.

Bemerkenswert sind laut Lobbycontrol die Besuche des Tech-Milliardärs Altman in Berlin. Innerhalb von nur vier Monaten traf er sich 5 Mal auf allerhöchster Ebene: mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), den er auch mit seiner Initiative „OpenAI for Germany“ für die Nutzung von KI im öffentlichen Dienst umwarb. Darüber hinaus datete Altman dreimal Digitalminister Wildberger. Es sei dabei um den „Austausch zu digitalpolitischen Themen“ gegangen. „Sehr vage“ findet Lobbycontrol diese Aussage – den genauen Inhalt der Gespräche soll nun eine Informationsfreiheitsanfrage herausfinden.

Wildberger habe in der Debatte um den sogenannten Digital-Omnibus „zentrale Forderungen der KI-Lobby übernommen“, betont die Untersuchung. Lobbycontrol-Experte Duffy: „Statt Europas Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern, liefern die EU-Staaten ihnen auch noch unsere Daten aus.“

Im Oktober 2025 hatte die Bundesregierung ein Positionspapier vorgelegt, das Folgen für den Schutz der personenbezogenen Daten von Millionen Eu­ro­päe­r*in­nen haben dürfte. Vorgeschlagen wird darin, den Zugriff der Bür­ge­r*in­nen auf ihre bei Onlineplattformen gespeicherten Daten einzuschränken. Die Bearbeitung solcher Anfragen könnte für Unternehmen einen „unverhältnismäßigen Aufwand“ bedeuten. Dieselbe Formulierung verwendete laut der Analyse auch Google in einem Schreiben an die Bundesregierung.

Bei einem Besuch in Brüssel habe Wildberger mit der für Datenschutz und KI zuständigen EU-Kommissarin Henna Virkkunen Deutschlands Position zum Digital-Omnibus klargemacht: Man wolle die Regeln „radikal vereinfachen“ und strebe „mehr Freiräume bei Datennutzung und KI-Entwicklung“ an.

Der Digital-Omnibus würde es Unternehmen ermöglichen, KI-Modelle mit personenbezogenen Daten zu trainieren und diese damit zu betreiben. In der vergangenen Woche stimmte der Rat der EU zu, dafür Datenschutzregeln abzubauen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnten, dass das auch Folgen für Anwendungen wie Gesichtserkennung, sexualisierte Deepfakes und Desinformationskampagnen haben könnte.

Auch auf EU-Ebene haben die Tech-Bros aus den USA den Konflikt um den Datenschutz mit ihrer Lobby-Übermacht beeinflusst. Laut der Untersuchung trafen sich Vertreter der Facebook-Mutter Meta mit 41 Abgeordneten zum Digital-Omnibus, Google kam auf 30 Treffen. Insgesamt stellten CEO und Lobbycontrol 655 Lobbytreffen mit EU-Politikern und -Behörden zu diesem Thema fest. 83 Prozent der erfassten Treffen hätten mit Konzernrepräsentanten stattgefunden, nur 11 Prozent mit zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Gewerkschaften.

Weil es so erfolgreich ist, investieren die Tech-Konzerne immer mehr Geld für Lobbying. 2025 hat die Branche laut Lobbycontrol ihre Ausgaben dafür in Brüssel auf das Rekordniveau von 151 Millionen Euro gesteigert. Die Zahl der Lobby-Vollzeitstellen sei allein zwischen 2023 und 2025 von 699 auf 890 gestiegen.