Nord-Süd-Kommission: Gremium stellt prominente Mitglieder vor

afp/epd | Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die ehemalige costaricanische Laura Chinchilla haben die Mitglieder der neu eingerichteten Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission vorgestellt. Zu den Mitgliedern zählen der Weltbank-Präsident Ajay Banga, die ehemalige Premierministerin des Senegals, Aminata Touré, der frühere Chef von USAID und derzeitige Leiter der entwicklungspolitischen Organisation One, Mark Green, der kongolesische Menschenrechtler und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege, die Chefin der Welthandelsorganisation WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, sowie der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe.

Die Kommission will unter anderem mit den Finanzierungsbedingungen von Staaten, Künstlicher Intelligenz (KI) und dem Klimawandel befassen, wie Scholz und Chinchilla am Montag in Berlin mitteilten.

Scholz und Chinchilla haben gemeinsam den Vorsitz der Kommission inne. Ihr „gehören Führungspersönlichkeiten internationaler Organisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen an, die herausragende Expertise zu zentralen Fragen der internationalen Zusammenarbeit einbringen“, erklärte der Ex-Kanzler. Es seien jeweils zur Hälfte Frauen und Männer, die überwiegend aus dem globalen Süden stammten.

Ein erstes Treffen der Kommission werde es in Kürze in Bangkok geben, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz. Dort werde die Kommission ihre Schwerpunkte und ihr Arbeitsprogramm festlegen. Es würden dann mehrere Sitzungen immer in verschiedenen Weltregionen stattfinden. Ein erstes Zwischendokument ist für Mitte 2027 geplant. Bis Ende 2028 werden die Mitglieder gemeinsam Vorschläge für eine neue entwicklungspolitische Kooperation erarbeiten.

Als eines der Themen der Nord-Süd-Kommission nannte Scholz den Bereich Finanzen. „Wir werden uns auseinandersetzen müssen mit den Finanzierungsbedingungen von Staaten, auch von Unternehmen“, sagte er. Das sei für viele Länder eine große Herausforderung. „Manche sind ja auch nicht in der Lage, ihre staatlichen Schulden vernünftig zu bedienen. Die Zinsen, die dafür aufgebracht werden müssen, sind exorbitant“, führte Scholz aus.

Als weitere Themen nannte Chinchilla KI und den Klimawandel, aber auch die Rechte von Frauen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die unabhängige Nord-Süd-Kommission, deren Einrichtung im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart wurde, wurde im Juni eingesetzt. Sie steht in der Tradition der Unabhängigen Kommission für Internationale Entwicklungsfragen, die der frühere Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt von 1977 bis 1983 leitete. Sie analysierte die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Ländern des globalen Nordens und Südens. Die sogenannte Brandt-Kommission erarbeitete zwei vielbeachtete Berichte.