Neues Gesetz zur Straßenfinanzierung: Mehr Macht und Geld für die Autobahn GmbH

Die ‌Bundesregierung will den Straßenbau in Zukunft stärker mit privatem Kapital finanzieren und die Autobahn GmbH kreditfähig machen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Die bundeseigene Gesellschaft soll ab 2027 Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen dürfen. Zudem soll ihr ab 2028 ein Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut direkt zufließen.

Bisher werden Baumaßnahmen aus den ⁠Etats für Verkehr und Verteidigung sowie aus dem Sondervermögen für ‌Infrastruktur finanziert. Künftig würden „notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte schneller umgesetzt“, sagte Bilger am Mittwoch in Berlin.

Auch bisher war die Hälfte der Einnahmen aus der Lkw-Maut für Investitionen in Bundesfernstraßen vorgesehen, diese Investitionen liefen jedoch über den Bund – der andere Teil kommt bislang der klimafreundlicheren Schiene zugute.

Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung vorgenommen, das wieder zu ändern, also: Geld, das auf der Straße eingenommen wird, allein in die Straßeninfrastruktur und nicht in andere Verkehrsträger zu investieren.

Laut Verkehrsminister Bilger nimmt der Bund über die Lkw-Maut jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Laut der Toll Collect GmbH, staatseigenes Unternehmen für den Aufbau und Betrieb der Systeme zur Lkw-Mauteinnahme, stiegen die Einnahmen zuletzt deutlich an: 2024 waren es demnach 13 Milliarden Euro. (nbn)

Damit nährte er allerdings auch die Befürchtung, dass die Autobahn GmbH bald unkompliziert neue, klimaschädliche Autobahnen bauen kann. So fordert Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), eine Zweckbindung in das Gesetz einzubauen: Zusätzliches Geld dürfe allein in die Sanierung der maroden Autobahnbrücken fließen.

Reinhard Koettnitz, Professor für Gestaltung von Straßenverkehrsanlagen an der Universität Dresden, glaubt zwar nicht, dass im großen Stil neue Trassen entstehen. Doch auch er sagt: „Die Autobahn GmbH ist gut beraten, wenn sie die Mittel in die Instandhaltung der Brücken investiert“, der Sanierungsstau der Vergangenheit müsse aufgelöst werden.

Hilgenberg sorgt allerdings auch, dass das Gesetz der Autobahn GmbH mehr Macht gibt. Diese müsste sich künftig nur noch mit dem Bundesverkehrsministerium abstimmen, welche Projekte umgesetzt werden – die Bundestagsausschüsse für Haushalt und Verkehr blieben weitgehend außen vor. Der Gesetzentwurf wird nun an die Bundesländer und danach in den Bundestag gegeben.