Nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: SPD hält an Gesprächen fest

Das Gespräch über eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt findet auch ohne CDU statt. Das erklärte Juliane Kleemann, die Landesvorsitzende der SPD, auf Anfrage der taz. Es sei im Interesse des Landes, Möglichkeiten gemeinsam auszuloten. „Eine Regierung, die auf die AfD oder wechselnde Mehrheiten mit ihr angewiesen ist, kommt nicht infrage. Unsere Einladung steht deshalb unverändert.“

In einem überraschenden Brief am Mittwoch hatte die SPD die Grünen, Linken, das BSW und die CDU eingeladen, kommenden Dienstag darüber zu sprechen, wie in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung gebildet werden könne – ohne AfD. „Dabei möchten wir insbesondere den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern“, heißt es in der Einladung.

Bei der Landtagswahl vor drei Wochen hat die AfD mit rund 44 Prozent ihr bislang höchstes Ergebnis eingefahren. Allerdings verfehlte sie ihr Ziel einer Mehrheit im Parlament. Die anderen Parteien könnten ohne sie regieren, wenn sie sich einigen können. Doch am Donnerstagmorgen sagt die CDU ab.

Die Union werde nicht teilnehmen, weil der Vorstand in Sachsen-Anhalt bereits beschlossen habe, dass die CDU in die Opposition gehe. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte die Union nur noch 17,2 Prozent der Stimmen bekommen, rund 20 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl zuvor. Aus dem Landesverband heißt es, um sich zu erholen, müsse man sich neu sortieren. Weiter in Sachsen-Anhalt zu regieren, wie in den vergangenen 24 Jahren, komme deshalb nicht infrage.

Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit für eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt abseits der AfD. Das BSW hat schon wenige Tage nach der Wahl angefangen, mit der nationalautoritären Partei zu sprechen. Dabei schließt das BSW zwar eine Koalition aus. Aber dass sich die Parteien in manchem einig sind, zeigte sich bereits vor der ersten Landtagssitzung.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, sei das BSW laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Tobias Rausch, zu einer Verabredung bereit: Wenn das BSW bei der ersten Landtagssitzung am 6. Oktober einen AfD-Landtagspräsidenten wähle, bekomme es einen Posten bei den Vize-Landtagspräsident:innen. BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali bestreitet eine solche Absprache allerdings.

Wie es um die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen­wahl steht, ist hingegen noch offen. Beide Parteien betonen, dass sie keinen Zeitdruck haben. Und auf die Einladung der SPD zum Gespräch ohne AfD sagte der BSW-Landesvorsitzende Thomas Schulze der dpa: „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag des überparteilichen Ministerpräsidenten auf Zustimmung trifft.“ Zugleich sei er verwundert, dass die AfD als größte Fraktion nicht eingeladen wurde.

Nach der Absage der CDU erklärte Thomas Schulze der taz: „Die Haltung der CDU, sich jeglichen Gesprächen zu verweigern, halten wir für undemokratisch und einer Parlamentspartei unwürdig.“ Gespräche seien der notwendige erste Schritt, um die Probleme des Landes konstruktiv zu lösen.

Hendrik Lange und Janina Böttger, die Vorsitzenden der Linken in Sachsen-Anhalt, erklärten der taz hingegen, sie würden trotzdem zum Gespräch der SPD gehen. „Gerade, weil derzeit niemand eine einfache Lösung präsentieren kann, halten wir es für umso wichtiger, überhaupt miteinander zu sprechen.“ Dass die CDU „in der gegenwärtigen Situation“ nicht dazu bereit sei, „halten wir für falsch“.