Nach der Wahl in Marzahn-Hellersdorf: „Für uns im Bezirk ist es eine Katastrophe“

Mika Warkentin (Name geändert) blickt am Morgen nach den Wahlen in Berlin ernüchtert auf die Ergebnisse in ihrem Heimatbezirk Marzahn-Hellersdorf: „Die hohen AfD-Werte kommen nicht aus heiterem Himmel. Trotzdem ist es für uns im Bezirk eine Katastrophe. Rechte Gewalt hat hier massiv zugenommen, wir leben mit unserer Angst seit Jahren“, sagt sie zur taz.

Warkentin ist Teil der M6-Antifa, einer queerfeministischen Gruppe aus Marzahn-Hellersdorf. Sie zeichnet ein düsteres Bild von der Situation in dem Bezirk: „Vor allem queeren und migrantischen Menschen schlägt Hass entgegen. Die Betroffenen berichten, dass sie Übergriffe jederzeit in ihrem Alltag erleben – etwa wenn sie zum Supermarkt oder zur Sparkasse gehen.“

Es sind Verhältnisse, die sich in den Wahlergebnissen aus dem Bezirk widerspiegeln. Die extrem rechte AfD hat hier bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in fünf von sechs Wahlkreisen die Direktmandate gewonnen, teils mit Werten von bis zu 44 Prozent.

Was nach Sachsen-Anhalt klingt, ist Realität im Nordosten von Berlin. Das zeigt sich auch auf Bezirksebene. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist die AfD mit rund 34 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden, dahinter folgen die Linke mit 20 und die CDU mit 18 Prozent. Nach der letzten Wahl 2023 war noch die CDU mit 31 Prozent Siegerin vor der AfD gewesen, die knapp 20 Prozent geholt hatte.

Besonders hohe Ergebnisse hat die Partei dabei vor allem in Gebieten erzielt, die an Brandenburg grenzen. In einem Wahllokal im Nordosten von Marzahn etwa stimmten 60 Prozent für die AfD. Nur im Süden des Bezirks, wo die weitläufigen Ein- und Zweifamilienhaussiedlungen von Kaulsdorf, Mahlsdorf und Biesdorf liegen, konnte die CDU einigermaßen mithalten.

Für die künftige BVV mit insgesamt 55 Sitzen bedeutet das: Die AfD erhält 20 Sitze, die Linke 12, CDU 11. Dann folgen mit je 4 Sitzen die SPD und das BSW, das in Marzahn-Hellersdorf sein bestes Ergebnis erzielt hat. Ebenfalls vertreten sind die Grünen mit drei Sitzen und die Tierschutzpartei mit einem.

Marzahn-Hellersdorf ist damit der einzige Bezirk in Berlin, in dem die AfD die meisten Sitze in der BVV gewonnen hat. Das hat gravierende Folgen für die Zusammensetzung des künftigen Bezirksamts haben. Laut dem Proporzsystem darf die AfD drei Kan­di­da­t*in­nen nominieren, die Linke zwei und die CDU einen.

Das bedeutet zwar nicht, dass die Vorschläge der AfD auch gewählt werden. Bereits in der vergangenen Legislatur stand der AfD in Marzahn-Hellersdorf sowie in weiteren Bezirken je ein Stadtratsposten zu. Die übrigen Fraktionen stimmten aber immer gegen die Nominierten, sodass die Posten unbesetzt blieben.

Aber während ein unbesetzter Posten im Bezirksamt kein Problem war, sieht das bei gleich drei Sitzen wohl anders aus. Rechtlich wäre das wohl möglich, aber realistisch ist es nicht. Es droht also ein Dilemma: Die AfD-Kandidat*innen akzeptieren – oder eine Blockade der Verwaltung verursachen.

Der AfD-Spitzenkandidat in Marzahn-Hellersdorf, Michael Adam, beanspruchte bereits das Amt des Bezirksbürgermeisters für seine Partei. Das Vorschlagsrecht liege „eindeutig“ bei der AfD. Allerdings hat die AfD keine absolute Mehrheit und müsste für die Wahl des Bezirksbürgermeisters eine Zählgemeinschaft mit einer anderen Fraktion bilden, was als unwahrscheinlich gilt.

Gleichzeitig müssten jedoch Linke und CDU zusammenarbeiten, um ihrerseits eine Mehrheit für eine Kandidatin aus ihren Reihen zu erzielen. Ob das angesichts des Unvereinbarkeitsschlusses in der CDU klappt, ist jedoch offen.

Zumal völlig unklar ist, wie sich die BSW-Fraktion positioniert. Dessen Bezirksverband hatte sich offen für eine Zusammenarbeit mit AfD in „Sachfragen“ gezeigt. Weil in der BVV eine einfache Mehrheit bei Wahlen und Abstimmungen gilt, könnten teilweise ein paar Enthaltungen reichen, um Vorschläge durchzubringen.

Mika Warkentin von der M6-Antifa sagt, sie befürchte „fatale Auswirkungen für die soziale Infrastruktur“ in Marzahn-Hellersdorf. Ein von der AfD dominiertes Bezirksamt oder zumindest Bezirksparlament könne wichtigen Angeboten für queere und geflüchtete Menschen die Gelder streichen. „Das sind Zufluchtsorte“, sagt Warkentin. Soziale Träger hätten Angst, dass ihre Stellen wegbrechen.

Die Antifa-Gruppe will weiterhin außerparlamentarisch für die Verbesserung der Lebenslage der Menschen in dem Bezirk kämpfen. Ihre Hoffnungen in eine mögliche rot-grün-rote Regierung sind sehr begrenzt. Der Stadtrand von Berlin werde von Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren kaum mitgedacht, kritisiert Warkentin. Und sagt: „Es ist ohnehin so: Man kann nur den Kapitalismus wählen. Doch erst, wenn wir den Kapitalismus überwinden, werden sich die Umstände zum Besseren wenden.“