Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Erste Absprachen zwischen BSW und AfD

Die AfD will den Landtag in Sachsen-Anhalt verändern. Am Mittwochnachmittag traf sich dort der Vorältestenrat, ein informelles Gremium, in dem sich Ver­tre­te­r:in­nen der Fraktionen und der Verwaltung für erste Absprachen treffen: Wann tritt das Parlament zur ersten Sitzung zusammen, wie viele Mitglieder sollen die Ausschüsse des Landtags haben, wie soll die Verwaltung die Sitze im Plenarsaal anordnen? Mit 39 von 83 Sitzen stellt die AfD zwar die größte Fraktion, aber hat nicht die absolute Mehrheit. Trotzdem kündigte sie im Vorältestenrat am Mittwoch weitreichende Pläne an.

In dieser Wahlperiode solle es etwa eine neue Sitzordnung geben. Die Grünen sollen demnach im Saal nach ganz rechts und die AfD dafür ganz in die Mitte rücken. Außerdem sollen nur noch AfD, CDU und BSW Büroräume im Hauptgebäude des Landtags bekommen. Die Linkenfraktion ist derzeit – wegen Baumaßnahmen – bereits in einem anliegenden Gebäude untergebracht. Nun möchte die AfD auch Grüne und SPD aus dem Landtag umsiedeln.

So könnte das tatsächlich kommen. Denn auch wenn die AfD keine eigene Mehrheit hat, gemeinsam mit den fünf Abgeordneten des BSW reicht es zur notwendigen Mehrheit. Und nach Informationen der taz findet das BSW die Ideen der AfD gut.

Dass es der AfD nicht nur darum geht, den Landtag symbolisch zu verändern, zeigte sich zum Beispiel bei den Ausschüssen. Eine Vorlage der Landtagsverwaltung sah vor, dass in jeden Ausschuss 11 Mitglieder entsandt werden sollen, um die Verhältnisse im Landtag zu spiegeln. Die AfD wäre mit 5 Abgeordneten je Ausschuss nah an der Mehrheit, bräuchte aber Unterstützung von anderen, um sich durchzusetzen. Das BSW würde in diesem Fall die gleiche Rolle wie im Parlament einnehmen, nämlich als Zünglein an der Waage.

Doch damit scheint die AfD-Fraktion nicht zufrieden zu sein. Sie forderte im Vorältestenrat 12 Mitglieder je Ausschuss – mit 6 AfD‑Abgeordneten. So könnte sie im Alleingang alles blockieren, mit dem sie nicht einverstanden ist. Ausschussentscheidungen gegen die AfD? Ausgeschlossen. Auch zu diesem Vorschlag habe das BSW seine Zustimmung signalisiert, heißt es von Teil­neh­me­r:in­nen der Sitzung.

Aber warum sollte das BSW seine Position in den Ausschüssen selbst schwächen? Auf Anfrage der taz heißt es vom BSW am Donnerstag, die Fraktionsspitze befinde sich im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und sei derzeit nicht erreichbar. Aber noch sei ja nichts entschieden.

Nach der Landtagswahl vor rund zwei Wochen hatte das BSW als einzige Partei in Sachsen‑Anhalt begonnen, mit der AfD Gespräche zu führen. Aus anderen Fraktionen heißt es nun, offenbar seien die beiden Parteien dabei schon weiter als gedacht. Die Sitzung des Vorältestenrats zeige zumindest, dass es bereits Abstimmungen gebe.

Bislang hatten Ver­tre­te­r:in­nen des BSW betont, sie wollten nur bei sachbezogenen Projekten mit der AfD zusammenarbeiten. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner erklärte wiederum in einem Interview mit dem rechtsextremen Medium „Compact TV“, das BSW in Sachsen-Anhalt werde von der Bundespartei gelenkt. Dabei nannte er die BSW‑Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi mehrfach „Mohammed Ali und diesen Halbitaliener“.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kommentierte dazu im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das zeigt, dass sich hinter Siegmund teilweise wirklich schräge Figuren tummeln.“ Ihre Partei sei nicht gewählt worden, „um der AfD zu ermöglichen durchzuregieren, als hätte sie die absolute Mehrheit bekomme“.

Im Vorältestenrat wurde derweil besprochen, dass der Landtag am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt. Ein Ministerpräsident wird dann aber voraussichtlich noch nicht gewählt. Dafür wählen die Abgeordneten sicher einen neuen Landtagspräsidenten, das formell höchste Amt des Landes. Das BSW hat schon bekundet, es werde für den Vorschlag der größten Fraktion stimmen, der AfD.