Nach den Wahlen in Sambia: Erst in Haft und dann staatenlos

Nach dem Beginn der zweiten Amtszeit von Sambias Präsident Hakainde Hichilema vergangene Woche nach den sehr umstrittenen Wahlen vom 13. August greift die Regierung zu einem bewährten Mittel, um Kritiker zum Schweigen zu bringen: dem Entzug der Staatsbürgerschaft.

Die Behörden haben Celestine Mukandila, Generalsekretär der Oppositionsallianz Tonse (Koalition), den Pass entzogen und seinen Personalausweis annulliert. Die Dokumente seien durch Betrug erworben worden und Mukandila sei in Wirklichkeit Kongolese, so das Innenministerium Ende vergangener Woche.

Der 36-jährige Politiker und Jurist wurde bereits am 20. August von Beamten der Einwanderungsbehörde festgenommen, eine Woche nach der umstrittenen Wahl. Die Opposition erkennt das Ergebnis der Wahl nicht an. Die Annullierung seiner Papiere macht Mukandila nun faktisch staatenlos, während er weiter in Haft sitzt. Es sei illegal, die Dokumente jetzt noch zu benutzen, sagte Dickson Matembo, Staatssekretär im Innenministerium.

Dass der Oppositionspolitiker nun schon seit mehreren Wochen in Untersuchungshaft sitzt, ohne einem Haftrichter vorgeführt zu werden, ist bereits eine Verletzung seiner Rechte. Der bei den Wahlen unterlegene Oppositionsführer Brian Mundubile sitzt ebenfalls unter dem Vorwurf des Landesverrats in Untersuchungshaft. Ihm wird die Vorbereitung eines bewaffneten Aufstands vorgeworfen.

In Sambia erinnern diese Vorgänge daran, wie Frederick Chiluba, der erste frei gewählte Präsident des Landes nach Ende des Einparteiensystems, im Jahr 1999 seinen Vorgänger und langjährigen Autokraten Kenneth Kaunda ausbürgern ließ, da dessen Eltern aus Malawi stammten. Zu ihren Lebzeiten waren Malawi und Sambia beides benachbarte britische Kolonialgebiete.

Mit dieser Maßnahme wollte Chilubas MMD (Movement for Multi-Party Democracy) eine Rückkehr Kaundas in die Politik verhindern. Auch mehrere Parteifreunde Kaundas wurden zu Malawiern erklärt, einige mussten dorthin ins Exil. „Ausländerung“ (Foreigning) nennt man das in Sambia.

„Staatsbürgerschaft als Waffe einzusetzen ist ein vertrautes und bedrohliches Drehbuch geworden“, sagt Kommentator Daves Kunda. Seit den Zeiten Chilubas würden Sambias Präsidenten immer wieder den Sicherheitsapparat einsetzen und juristische Kniffe anwenden, um demokratische Freiräume einzuschränken.

„Der Entzug der Staatsbürgerschaft Mukandilas durch das Innenministerium fühlt sich weniger wie eine einzelne Strafmaßnahme an denn wie ein verstörendes Echo der Vergangenheit.“

Mukandila wurde nach eigenen Angaben im Jahr 1990 in Lubumbashi geboren, Hauptstadt der an Sambia grenzenden Region Katanga in der Demokratischen Republik Kongo. Sein Vater war Kongolese, seine Mutter Sambierin mit Wurzeln in der nordsambischen Provinz Luapula. „Dass ich außerhalb Sambias geboren wurde, macht mich nicht zu einem Ausländer“, sagte Mukandila in einem am Wochenende verbreiteten Statement.

Laut Artikel 36 der sambischen Verfassung ist man Bürger Sambias, wenn zum Zeitpunkt der Geburt mindestens ein Elternteil Staatsbürger ist. „Ich erhielt die sambische Staatsbürgerschaft bei der Geburt über meine sambische Mutter. Ich wurde weder eingebürgert noch beantragte ich die Staatsbürgerschaft.“

Im Alter von etwa 16 Jahren habe er seinen sambischen Ausweis erhalten. „Ich war ein Kind. Ich habe meine Familiengeschichte nicht selbst geschrieben, mir meine Staatsbürgerschaft nicht ausgesucht und die Umstände meiner Geburt nicht selbst geschaffen.“ Chief Sokontwe von der Volksgruppe der Ushi, aus der Mukandilas Mutter stammt, hat sich öffentlich hinter den Politiker gestellt und seine sambische Nationalität bestätigt.

Die Regierungspartei UPND (United Party for National Development) von Präsident Hichilema sieht das anders. Die Annullierung seiner Papiere mache Mukandila zum Ausländer und er solle in „sein Land“ zurückgehen, so die Partei. Sie lehnte auch einen Dialog mit der Opposition ab. „Wenn man von nationaler Einheit spricht, lasst uns von der Einheit der Sambier sprechen, nicht von der Einheit von Sambiern mit Ausländern in der Politik.“