Nach den Wahlen in Israel: Bibi beschuldigt seine eigenen Habibis

Die Wahl in Israel ist beendet, doch der Nachwahlkampf hat gerade erst begonnen. Die Parteien bringen sich für mögliche Koalitionsverhandlungen in Stellung – oder säen, im Fall der Likud-Partei und ihres Chefs Benjamin Netanjahu, einfach gleich Zweifel an der Legitimität der Wahl.

„Die Wahlen in Israel wurden gestohlen“, erklärte die Partei am Donnerstag. Es gehe um einen „Anschlag auf die Demokratie“ mit dem Ziel, Israel zu „islamisieren und die rechte Regierung zu stürzen“. Keine zionistische Partei dürfe mit den arabischen Parteien kooperieren.

Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte gar die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Die Ra’am-Partei wies die Vorwürfe zurück.

Einen realen Hintergrund immerhin gibt es: Das Zentrale Wahlkomitee unter dem Vorsitz des Richters Noam Sohlberg hat den Inlandsgeheimdienst Schin Bet angewiesen zu ermitteln, weil der Verdacht bestehe, dass Katar „signifikante Summen“ nach Israel geschickt habe, um die arabische Wählerschaft zu beeinflussen.

„Mir wurden ernsthafte Verdachtsmomente hinsichtlich einer unzulässigen Einflussnahme auf die Wahlen zur Kenntnis gebracht – ausgeübt durch Finanzmittel ausländischer Akteure, die gegen israelische Interessen handeln“, wird ein Brief Sohlbergs von der Times of Israel zitiert. Der Verdacht lasse sich bislang nicht bestätigen, erklärt er, doch man müsse „gründlich untersuchen“.

Dass der Golfstaat Katar in Israel und den palästinensischen Gebieten mitmischt, ist nichts Neues. Ein enger Vertrauter von Premier Netanjahu steht derzeit im Zentrum von Ermittlungen. Er soll im Auftrag Dohas unter anderem daran gearbeitet haben, das Image Katars aufzupolieren.

Jahrzehntelang hat außerdem Katar der palästinensischen Miliz und Partei Hamas im Gazastreifen Gelder zugebracht. Das geschah mit Duldung Israels, laut katarischen Diplomatiekreisen sogar auf Jerusalems ausdrücklichen Wunsch hin. An der ganzen Causa beteiligt war auch der mittlerweile über 18 Jahre lang seines Amtes waltende Premier Netanjahu.

Die Verbindungen Netanjahus zu Katar greift natürlich auch die Opposition auf. Gadi Eisenkot, dessen Partei Jaschar die zweitmeisten Einzelstimmen nach Netanjahu gewann, erklärte, es sei ja toll, dass Netanjahu endlich den Einfluss Katars im Staat Israel verurteile. Eine solche Einmischung sei „inakzeptabel“, ob sie bei den Wahlen oder im Büro des Premierministers vor sich gehe.

Eisenkot griff außerdem den Unterton der Anschuldigungen auf: Der Premier betreibe „eine unzulässige Einflussnahme auf die israelische Öffentlichkeit“ mit dem Ziel, „die rechtzeitige Veröffentlichung der Wahlergebnisse zu verzögern“ und eine Delegitimierung derselben herbeizuführen.

Jon Polin, Sohn der von der Hamas ermordeten Geisel Hersh Goldberg-Polin, äußerte deutliche Kritik an Netanjahu: Es sei „ironisch“, dass ausgerechnet der Premier sich nun über möglichen Einfluss Katars beschwere.

Für Netanjahu geht es um einiges: Seine Regierungskoalition hat mit nur 53 Sitzen die Mehrheit von 61 in der Knesset verfehlt und muss einen Verlust von 11 Mandaten im Vergleich zur letzten Wahl 2022 hinnehmen. Das zionistische Oppositionslager gewann 48 Sitze, die restlichen 19 Mandate in der Knesset erhalten die beiden arabischen Wahllisten, Ra'am und die Joint List.

Die Chancen, dass der Oppositionsblock sich noch auf eine Einheitsregierung mit Netanjahu einlässt, stehen nicht besonders gut. Avigdor Lieberman, dessen Israel Beitenu 7 Sitze gewann, erklärte jüngst öffentlichkeitswirksam, dass er „weder mit Bibi noch mit Tibi sitzen“ werde.

Ahmad Tibi ist einer der Parteiführer der arabischen Joint List. Eine Koalition mit Netanjahu oder den arabischen Parteien schließt er also aus. Selbst wenn die anderen beiden konservativ-rechten Parteien der zionistischen Opposition zustimmen würden: Ohne Israel Beitenu käme diese Konstellation nicht auf die nötigen Sitze.

Was also nun? Mit erneuten Neuwahlen rechnen immer mehr Israelis. „Im April dann“, schmunzelt ein junger Mann in einem Café im liberalen Herzen Tel Avivs. So wollen es die staatlich festgelegten Fristen, falls eine Regierungsbildung scheitert. Was bleibe ihm denn außer Galgenhumor, fragt er.