Nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Bedrohte NS-Erinnerungsorte

D as Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt im Bereich der Kultur umfasst 21 Punkte. Da stehen Dinge wie diese: „Wir werden durch Bezugnahme auf die guten Seiten der deutschen Geschichte eine unverkrampfte und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität fördern.“ Und umgekehrt: Die „künstliche Aufrechterhaltung eines Schuldgefühls“ sollten „wir endlich ablegen“.

Gedenkstätten für die Opfer des NS-Regimes kommen im Regierungsprogramm nicht direkt vor. Aber die zitierten Sätze machen deutlich, dass die rechtsradikale Partei die Axt an die Grundfesten deutscher Erinnerungskultur legen will. Aus Verantwortung für die Geschichte soll eine „selbstbewusste deutsche Identität“ werden. Schuld wird als eine Kategorie des Schwachen abgelehnt. Wer schuld hat, hat etwas falsch gemacht. Der Holocaust stört den Glanz der deutschen Geschichte. Soll er doch weg.

Die KZ-Gedenkstätten und Stolpersteine, jüdische Museen und Gedenktafeln für Nazi-Opfer, all diese Dinge, die an die Verantwortung der Deutschen erinnern, werden der angestrebten „patriotischen Wende auf allen Gebieten“ wenig förderlich sein. Sie sind in den Augen der AfD also verzichtbar. Die AfD wird die Gedenkstätte KZ Lichtenburg Prettin zwar nicht einebnen. Auch wird die Erinnerung an die „Euthanasie“-Morde in Bernburg nicht gleich geschlossen werden. Aber die Mittel kürzen, ja das ginge. Schließlich muss man den versprochenen Landesbeauftragten für den Erhalt der Kriegerdenkmäler auch bezahlen.

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Angelegenheiten der Kultur sind Ländersache. Die Stiftung Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt ist von den Zuwendungen aus dem Landeshaushalt abhängig. Das Tor zu einer Umwertung der Werte steht weit offen: weg von Humanität und historischer Verantwortung, hin zu nationalem Dünkel, Überheblichkeit, falschem Stolz. Wer als Abgeordneter Ulrich Siegmund unterstützt, ihn zum Ministerpräsidenten wählt oder durch Stimmenthaltung dazu befördert, hat nicht verstanden, was da auf dem Spiel steht. Nämlich die Zukunft der Vergangenheit.