Nach Abgeordnetenhauswahl: Grüne in Berlin-Mitte fordern Urabstimmung

Die Grünen im Bezirk Mitte, dem größten Kreisverband der Berliner Grünen, fordert Konsequenzen aus dem schwachen Abschneiden der Partei bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag. Ein offizieller Beschluss der Kreismitgliederversammlung ging zwar nicht so weit, aktuell führende Mitglieder wie das Spitzenkandidaten-Duo Werner Graf und Bettina Jarasch von künftigen Senatsposten auszuschließen. Das hatte ein vor der Versammlung kursierendes Papier gefordert, auch von einem Grünen-Stadtrat war das zu hören.

Die Grünen in Mitte drängen zudem darauf, eine Findungskommission für Senatsposten einzurichten. Über deren Personalvorschlag sollen wie über einen Koalitionsvertrag in einer Urabstimmung alle rund 17.500 Mitglieder entscheiden können. Das habe die Bundespartei 2021 vorgemacht, heißt es in dem Beschlusstext. Einen solchen Mitgliederentscheid gab es im Berliner Landesverband noch nie.

Ein solcher Entscheidungsweg würde zugleich die Chancen einer CDU-geführten Kenia-Koalition als Alternative zu einem Linksbündnis erhöhen. Nach bisheriger Planung entscheidet erneut ein Landesparteitag über den Entwurf eines Bündnisvertrags nach den nun anlaufenden Sondierungen und Koalitionsgesprächen. Beim Parteitag aber hat der linke Grünen-Flügel eine Delegiertenmehrheit, der sich mit einem Bündnis mit den Christdemokraten zumindest äußerst schwer tun würde.

Wie hingegen die Mitgliedschaft insgesamt tickt, ist offen. Bei der SPD, deren Landesparteitag ebenfalls vom linken Parteiflügel dominiert ist, hatte die Mitgliedschaft 2024 bei einer Urabstimmung einem Vorsitz-Duo vom konservativen Flügel den Vorzug gegeben.

Die Grünen-Kreismitgliederversammlung in Mitte verlangt außerdem eine unabhängige und wissenschaftliche Auswertung nicht nur der Wahl vom Sonntag, sondern auch der Abgeordnetenhauswahl vom Februar 2023. Mitglieder aus Mitte, aber auch aus anderen Kreisverbänden, haben in den vergangenen Jahren mehrfach kritisiert, dass aus ihrer Sicht – der Landesvorstand sah das anders – eine wirkliche Auswertung und Analyse nicht statt gefunden hat.

Die Grünen würden ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen, wenn sie sich nicht stärker bürgerlichen Kreisen öffnen, lautete schon bisher ein weiterer Kritikpunkt. „18,4 Prozent sind nicht das Ende“, sagte etwa in einem taz-Interview Tanja Prinz aus dem Kreisverband Tempelhof-Schöneberg, die 2023 erfolglos für den Landesvorsitz kandidierte. Sie bezog sich auf das damalige Wahlergebnis – an diesem Sonntag erreichten die Grünen lediglich 14,3 Prozent und schnitten damit deutlich schlechter ab, statt zu wachsen.

Zudem verlangen die Mitte-Grünen „Werkstattgespräche für den Aufbruch 2031“ – die Jahreszahl ergibt sich aus dem Termin der nächsten regulären Abgeordnetenhauswahl. Diese Gespräche soll es in den Bezirken geben, „um aus den letzten Kampagnen zu lernen“. Mit dem Format von Werkstattgesprächen hatte etwa die CDU unter ihrer damaligen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer 2019 versucht, die Flüchtlingskrise ab 2015 aufzuarbeiten.