Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Siegmund rechnet mit Unbekannten

Für die AfD in Sachsen-Anhalt laufen die Gespräche offenbar gut. Am Dienstagmittag verkündete der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtag in Magdeburg, er wolle sich Mitte Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Dabei fehlen seiner Partei drei Stimmen bis zur nötigen Mehrheit. Offiziell verhandelt die AfD bislang nur mit dem BSW. Das wiederum betont vehement, es werde nicht für Siegmund stimmen. Dieser gibt sich derweil überzeugt, er werde bereits im ersten Wahlgang die nötigen Stimmen bekommen.

Bei der Landtagswahl am 6. September hatte die AfD 43,8 Prozent erhalten. Im neuen Landtag stellt sie damit 39 der 83 Abgeordneten. Die nationalautoritäre Partei hatte in den vergangenen Wochen erklärt, sie wolle CDU-Abgeordnete überreden, zur AfD überzulaufen. Erfolg hatte sie damit bislang nicht. Woher die fehlenden Stimmen für Siegmunds Wahl kommen sollen, ließ die AfD am Dienstag offen.

Wenige Stunden zuvor hatte es in der Parteizentrale der SPD, ebenfalls in Magdeburg, ein Gespräch über einen „parteiübergreifenden Ministerpräsidenten“ gegeben. Die SPD hatte eingeladen, um über eine stabile Regierung ohne AfD-Beteiligung zu sprechen. Ver­tre­te­r:in­nen der Linken, der Grünen und des BSW kamen; die CDU hatte schon vergangene Woche abgesagt.

Während des Gesprächs sei es um die unterschiedlichen Perspektiven gegangen, berichtete der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt danach vor der Presse. Ein Folgetermin sei in Aussicht – zumindest, wenn das BSW nicht gemeinsame Sache mit der AfD mache. Das ist eine gar nicht so kleine Einschränkung.

Das BSW hat angekündigt, schon bei der konstituierenden Sitzung des Landtags nächste Woche den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten zu wählen. Das sei „parlamentarische Gepflogenheit“. Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken, kündigte wiederum an: Sollte das BSW gemeinsame Projekte mit der AfD durchsetzen, werde die Linke nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten.

Linke, Grüne und SPD wiederholten am Dienstag, das Ziel der gemeinsamen Gespräche sei, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Von Angern sagte dazu, ein parteiübergreifender Ministerpräsident sei zwar nicht die beste Lösung. „Ich sehe aber auch die Notsituation, in der wir uns hier in Sachsen-Anhalt befinden.“

Gemeinsam mit dem BSW kommen die drei Parteien auf 29 von 83 Sitzen im Landtag – weit entfernt von einer Mehrheit. Der Plan sieht allerdings vor, dass ein parteiübergreifender Ministerpräsident auch Stimmen aus anderen Fraktionen bekäme. Das BSW beharrt darauf, auch die AfD müsse berücksichtigt werden, weil knapp 44 Prozent der Wäh­le­r:in­nen für sie gestimmt hätten. Linke, SPD und Grüne haben dabei nur die CDU im Blick.

Doch schon in der vergangenen Woche hatte die CDU erklärt, sie werde nicht an Gesprächen über eine Regierung teilnehmen. Nach der Wahl hatte der Landesvorstand beschlossen, in die Opposition zu gehen. Sie bekam nur 17,2 Prozent der Stimmen, rund 20 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl zuvor. Aus dem Landesverband heißt es, um sich zu erholen, müsse man sich neu sortieren. Weiterzuregieren wie in den vergangenen 24 Jahren komme deshalb nicht infrage.

Ob es eine parteiübergreifende Kandidatur gibt, die die Christdemokraten zur Zustimmung locken könnte, bleibt offen. In den Gesprächen sei noch kein Name gefallen, erklärte von Angern. Es sei um die Eigenschaften gegangen, die eine solche Person mitbringen müsse. Von Angern selbst habe in der Runde gesagt: „Das ist dann wohl die eierlegende Wollmilchsau.“

Trotz der offensichtlichen Differenzen soll es nach der konstituierenden Sitzung einen Folgetermin geben. Daran halte die SPD auch nach der Ankündigung Siegmunds fest, teilte die Partei der taz mit.