Mögliche Bundespräsidentin Ilse Aigner: Frau Präsidentin wäre dann so weit

Es ist still geworden um Ilse Aigner. Selten wurde die bayerische Landtagspräsidentin zuletzt in der Öffentlichkeit gesichtet. Allein: Mit einem politischen Rückzug hat dies nichts zu tun, sondern lediglich mit ihrem rechten Knie. Dieses machte der CSU-Politikerin schon eine geraume Weile zu schaffen, Anfang August schließlich nutzte sie die Sitzungspause des Landtags und unterzog sich einer Operation, ließ sich eine Teilprothese einsetzen. Danach: Reha und Schonung im Homeoffice.

Immerhin hielt Aigner das Volk via sogenannte soziale Medien und den Münchner Merkur über das, was sie über sich ergehen lassen musste, auf dem Laufenden: Krankengymnastik, Lymphdrainage, Bewegungsbad et cetera. Aber das Wichtigste: Es geht ihr wieder gut, sie freut sich schon auf die ersten Wanderungen.

Neben dem medizinischen Erfolg hatte die Zwangspause für Aigner noch etwas Gutes: Sie ermöglichte ihr, den andauernden Fragen zu entgehen, ob sie denn nun Bundespräsidentin werden wolle. Denn schon seit zwei Jahren ist sie regelmäßig für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier im Gespräch. Stoisch quittierte sie die Frage stets mit Lächeln und Schweigen.

Und doch: Daran, dass sie das Amt gern übernähme, bestehen für kaum jemanden Zweifel. Was erstaunlich ist, da sie sich dazu eben nie geäußert hat. Woran allerdings sehr viele sehr große Zweifel hegen: ob CSU-Chef Markus Söder sie gern als Bundespräsidentin hätte. Was auf den ersten Blick ebenfalls erstaunt – da er sich dazu geäußert hat. Die Antwort war: Ja.

Doch bevor man dieses Paradoxon zu ergründen versucht, könnte man sich ja mal fragen, warum Ilse Aigner überhaupt Bundespräsidentin werden sollte. Oder besser noch: Man fragt gleich Markus Rinderspacher. Der Mann sitzt schließlich seit 2018 mit ihr im Präsidium des bayerischen Landtags, ist ihr Stellvertreter und ganz offensichtlich Aigner-Fan. Ein leidenschaftlicheres Plädoyer für Aigner als Bundespräsidentin als von dem Sozialdemokraten wird man auch in der CSU nicht zu hören bekommen, wie man bei einem Telefonat schnell merkt.

Integrität, Dialogfähigkeit, Überparteilichkeit, Regierungs- und Parlamentserfahrung, eine ausgleichende Persönlichkeit, sympathische Bürgernähe bis hin zu einer erdverbundenen Natürlichkeit: Rinderspacher rasselt die positiven Eigenschaften runter, als hätte er sie einstudiert. Müßig also zu fragen, wen sich Rinderspacher als Bundespräsidentin wünscht. Nein, es ist keine Sozialdemokratin. „Ich finde, Aigner sollte Bundespräsidentin werden.“

Auch Politiker anderer Parteien in Bayern, etwa die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze oder der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler), loben Aigner und stehen einer Kandidatur der CSU-Politikerin offen gegenüber. Tatsächlich ist die 61-Jährige in allen demokratischen Parteien beliebt. Als die Grünen-Fraktion im Juli den 40. Jahrestag ihres erstmaligen Einzugs in den Landtag beging, wurde Aigner als Festrednerin geladen. In der Kampagne „Bavaria ruft!“, einer Initiative, die mehr Frauen in kommunalpolitische Ämter bringen will, engagiert sie sich mit Schulze und weiteren Frauen aus allen demokratischen Parteien.

„Ich finde, dass auch ihr Lebensweg für eine starke Bodenhaftung steht, nicht etwa für eine elitäre Distanz“, sagt Rinderspacher. „Und genau diese Nähe zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen macht sie für breite Teile der Bevölkerung glaubwürdig und nahbar.“ Ilse Aigner schlägt tatsächlich etwas aus der Art, wenn man sich die erste Riege der bayerischen Politik so ansieht: Sie hat nicht studiert, ist alleinstehend und kinderlos. Und sie ist eine Frau, was in der CSU-Fraktion nicht einmal 18 Prozent der Abgeordneten von sich behaupten können.

Geboren wurde Aigner 1964 in der 10.000-Einwohner-Gemeinde Feldkirchen-Westerham im Landkreis Rosenheim, wo sie auch aufwuchs. Im elterlichen Betrieb ließ sie sich zur Radio- und Fernsehtechnikerin ausbilden, später arbeitete sie als Elektrotechnikerin beim Hubschrauberhersteller Eurocopter. Als sie 1994 erstmals in den Landtag gewählt wurde, durfte sie in der konstituierenden Sitzung bereits auf der Präsidiumsbank Platz nehmen – als eine der zwei jüngsten Abgeordneten des Hauses. Auf der anderen Seite des Landtagspräsidenten saß der noch zwei Jahre jüngere Markus Söder.

Nach einer Legislaturperiode wechselte Aigner allerdings bereits in den Bundestag, wo sie von 1998 bis 2013 blieb, seit 2008 als Landwirtschaftsministerin. 2013 holte sie Ministerpräsident Horst Seehofer zurück nach Bayern, wo er sie zu seiner Wirtschaftsministerin und Stellvertreterin machte – in der Hoffnung, sie zu seiner Nachfolgerin aufzubauen. Ein Plan, der bekanntlich nicht aufging. Nach der Landtagswahl 2018 wurde sie auf Vorschlag von Markus Söder zur Landtagspräsidentin gewählt.

Als 2017 der Kampf um die Seehofer-Nachfolge entbrannte, galt sie für einige als aussichtsreiche Kandidatin zumindest für das Amt der Ministerpräsidentin, doch Aigner wagte sich damals nicht aus der Deckung. Mancher in ihrer Partei hätte sich damals gewünscht, es hätte eine Alternative zu Söder gegeben. Seitdem gilt sie als Politikerin, die sich viele Ämter zutraut, aber wartet, bis sie ihr angetragen werden. Immer mal wieder wird sie daher auch als „Anti-Söder“ tituliert. Trotz ihres freundlichen Führungsstils ist Aigner dennoch ein Schwergewicht in der CSU. Mit dem von ihr geführten CSU-Bezirk Oberbayern verfügt sie über eine bedeutende Machtbastion.

Aigner, die mit 18 in die Junge Union eintrat, ist konservativ, vermag es jedoch, Leitkultur und moderner Weltoffenheit gleichermaßen das Wort zu reden. Wer sie kennt, bescheinigt ihr einen klaren Wertekompass. „In den letzten Jahren hat sie immer deutlicher Position für demokratische Werte bezogen“, sagt der Politikwissenschaftler Johannes Steup von der Bundeswehruniversität München. „Und das ist etwas, was man sich aktuell von einer Bundespräsidentin wünschen würde: gleichzeitig überparteilich sein und trotzdem eine klare Kante gegen Extremisten zeigen zu können.“

Als erste Landtagspräsidentin, die es in Bayern mit einer rechtsextremen Partei im Landtag zu tun hat, muss Aigner regelmäßig Rügen verteilen. Zusätzlich führte sie in der aktuellen Legislaturperiode Ordnungsgelder ein. Als im vergangenen Jahr AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner in ihrer letzten Rede vor der Sommerpause über Einheimische schwadronierte, die von „migrantischen Tätern“ ermordet und vergewaltigt würden, und darüber, dass „das Bild vieler Innenstädte mittlerweile von Dönerläden, Barbershops, Shisha-Händlern und arabischen …“ – da drehte ihr die Präsidentin den Ton ab. „So, Frau Kollegin, ich beende das jetzt.“ Der Umgang Aigners mit der AfD sei sehr konsequent, lobt auch Rinderspacher. „Sie lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Diese klare Haltung gegenüber rechtsaußen hat auch dazu beigetragen, dass sie so hohen Respekt genießt.“

Diese Strenge ist das eine. Das andere ist Aigners Empathiefähigkeit. Rinderspacher erzählt von einer Reise nach Bosnien, bei der er die Landtagspräsidentin begleitet hat. Dort habe ihnen eine Frau, die 22 Mitglieder ihrer Familie beim Völkermord von Srebrenica verloren hat, ihr Schicksal geschildert. „Und das ist Ilse Aigner sichtbar nahe gegangen. Sie hat dann sehr spontan die Bosniakin in die Arme genommen.“ Solche Momente habe er mit Aigner immer wieder erlebt. „Sie tut nicht nur so, als wäre sie nahbar, sondern sie ist sehr empathisch, empfindet mit.“

Aigner kann mit Leuten. Eine große Rhetorikerin ist sie nicht. Große intellektuelle Standortbestimmungen à la Weizsäcker, Herzog oder Gauck sind nicht das ihre. „Natürlich würde Ilse Aigner als Bundespräsidentin dieses Amt anders ausfüllen als beispielsweise Frank-Walter Steinmeier“, sagt auch Politologe Steup. Das merke man schon, wenn man die Social-Media-Auftritte der beiden vergleiche. Der Aigners sei weniger darauf ausgelegt, möglichst korrekt zu sein, sondern darauf, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Der Dialog mit der Jugend sei ihr in den letzten Jahren sehr wichtig geworden.

Nicht, dass nicht auch andere Namen für das Amt gehandelt würden: von der ehemaligen Kulturstaatsministerin Monika Grütters bis zur Autorin Juli Zeh. Auch die taz hat schon 20 mögliche Kandidatinnen – gegen deren Willen – in den Ring geworfen. Inzwischen ist der Name von Bundesbildungsministerin Karin Prien der, der nach Aigners noch am häufigsten fällt.

In der Bundesversammlung haben Union und SPD genug Stimmen, um im Januar eine Kandidatin durchzubringen. So liegt es nun zunächst an den Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder, einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen. Es spricht einiges dafür, dass dieser Aigner lautet.

Gelaufen ist das Rennen jedoch nicht. Vieles hängt mit der Machtkonstellation zwischen den Unionsparteien zusammen. „Die CDU“, sagt Steup, „ist gerade innerhalb der Union sehr darauf bedacht, ihre Vormachtstellung gegenüber der CSU zu behalten.“ In ihrem jetzigen Zustand könne sie sich aber auch nicht leisten, die CSU vor den Kopf zu stoßen. Insofern könnte das Zugeständnis des Bundespräsidentenamts an die CSU ein guter Schachzug sein, um die CSU auf Linie zu halten.

Aber – und so kommen wir doch noch auf die eingangs aufgeworfene Frage zurück – will das CSU-Chef Söder überhaupt? „Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung“, sagte er im April. Seitdem üben sich die Beobachter der bayerischen Politik in Motivsuche: Will Söder eine potenzielle Rivalin loswerden, nach Berlin abschieben? Will er die CSU-Basis befrieden, die nach den schlechten Ergebnissen bei den Kommunalwahlen im März schlecht auf ihren Chef zu sprechen war? Oder wünscht er gar, dass durch das frühzeitige Nennen des Namens, dieser letztendlich verbrannt sein würde?

Denn dass es dem Machtpolitiker Söder in der Angelegenheit nicht um die Person Aigner, sondern einzig und allein um die Person Söder geht, ist jedem klar. Und die meisten Söder-Exegeten sind nach wie vor der Ansicht, dass der Mann immer noch auf eine Gelegenheit wartet, Kanzler zu werden. Sollte sie sich bieten, sollte daher tunlichst keine Parteifreundin Bundespräsidentin sein. Denn zwei CSUler in den höchsten Ämtern der Republik? Schwer vorstellbar. Der Ministerpräsident steht also vor einem doppelten Dilemma: Geht Aigner nach Berlin, stärkt ihn das daheim – minimiert aber voraussichtlich seine Träume von der Kanzlerschaft. Und umgekehrt.

Von Ilse Aigner jedenfalls wird man künftig wieder mehr hören. Am Mittwoch leitet sie schon mal die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause.