Medienpolitik in Sachsen-Anhalt: Ende einer komplizierten Beziehung

E igentlich wäre jetzt Zeit für ’ne schöne Party, am besten aus Beitragsmitteln. Immerhin tritt hier einer ab, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie kaum ein anderer geprägt hat. Und das über fast ein Vierteljahrhundert.

Es geht hier nicht um Intendant*innen, Klaus J. Behrendt oder Florian Silbereisen. Rainer Robra, Chef der Magdeburger Staatskanzlei und als solcher auch oberster Medienpolitiker von Sachsen-Anhalt, hat am Montag Schluss gemacht. Bis zur Regierungsbildung von AfD-Gnaden übernimmt jetzt der parteilose Wirtschaftsstaatssekretär Gert Zender.

Die Party wäre übrigens nicht zum Dank für seine Verdienste, sondern dafür, dass er weg ist. Denn hier geht eine der kompliziertesten Liebesbeziehungen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einem seiner größten Fans zu Ende. Ja, der CDU-Mann Robra war grundsätzlich natürlich großer Verfechter von ARD, ZDF und Co. Im Alltag tarnte er sich aber immer höchst geschickt und (ver-)kämpfte sich in der öffentlichen Wahrnehmung eher mal gegen sie.

„Dann kann er die Party mal schön selbst zahlen und uns alle einladen, denn Geld ist ja da“, sagt die Mitbewohnerin. Schon deshalb, weil Robra ja an der Seite von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in die Schlacht zog. Komme, was da wolle. Was kam, war die AfD, die sich die Hände rieb und in die diese Politik spielte. Und auch sonst war Robra immer der große Grantler, wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sein Angebot und vor allem seine Reformfähigkeit und den Reformwillen ging.

Leidtragender war vor allem der MDR, der sich meist stoisch ins Schicksal schickte, jetzt aber Tacheles redet. Denn es sei schließlich 2020 nicht die AfD, sondern die von der CDU geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewesen, die verfassungswidrig die Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgelehnt habe, sagt MDR-Justiziar Jens-Ole Schröder heute. „Dabei hatte man sich offenbar einen politischen Vorteil erhofft. Wenn wir das Wahlergebnis anschauen, kann man feststellen, die Leute haben (…) offenbar das Original gewählt und nicht die Kopie.“

Robra hat das immer abgestritten. Jetzt steht die AfD in „seinem“ Bundesland kurz davor, mit ihrer sogenannten Medienpolitik Ernst zu machen. Wie es dabei um Robras eigene Partei und die Treueschwüre zur Brandmauer bestellt ist, zeigte schon am Dienstag die Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten.

Rainer Robra hat damit nichts mehr zu tun. Dass er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich zu Reformen und damit zur eigenen Zukunftsfähigkeit antreiben wollte, ist unbestritten. Doch der tragische Held aus Hannover wurde mit seiner Strategie zum kleinen ÖRR-Tierfreund, der aufs falsche Pferd setzte und sich und dem System so einen Bärendienst erwies.

Eigentlich ist der bald 75-Jährige unvermittelbar. Ob er das selbst auch so sieht? „Mach bloß nie wieder was mit Medien“, meint die Mitbewohnerin.