Machtkampf in der Berliner SPD: Fraktionschef Saleh wirft das Handtuch

Paukenschlag in der Berliner SPD. Am Dienstagnachmittag erklärte Fraktionschef Raed Saleh seinen Rücktritt. „Ich werde bei den anstehenden Wahlen für den Fraktionsvorsitz nicht erneut kandidieren“, teilte Saleh mit, der die Fraktion seit 2011 anführte.

Zuletzt war der Druck auf den 49-Jährigen immer größer geworden. Am Montagabend verabschiedete der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf eine Resolution, die Saleh, ohne ihn namentlich zu nennen, zum Rückzug auffordert. Nach der Wahl sei es „notwendig, Verantwortung zu übernehmen und einen personellen Neuanfang zu ermöglichen“.

Eine ähnliche Resolution kam vom Kreisverband in Marzahn-Hellersdorf, wo die AfD am Sonntag stärkste Partei geworden war. „Wir sind der Überzeugung“, heißt es da, „dass ein Wechsel an der Fraktionsspitze nach dieser eindeutigen Wahlniederlage unvermeidbar ist.“

Auch der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte Saleh zuletzt ungewöhnlich deutlich kritisiert. Der tue so, als hätte er mit den schlechten Wahlergebnissen nichts zu tun, sagte Müller auf einer Veranstaltung des Tagesspiegels. Unter Salehs Fraktionsvorsitz war die SPD von 28 Prozent 2011 auf zuletzt 12 Prozent der Wählerstimmen gesunken.

Bis zuletzt hatte Raed Saleh nach Informationen der taz die Stimmen in der neuen Fraktion gezählt, auf deren Unterstützung er sich Hoffnung machte. Noch am Dienstagmittag hieß es aus dem Saleh-Lager, dass er auf 12 Stimmen der auf 22 Abgeordneten geschrumpften Fraktion rechnen könne. Offenbar fiel die Rechnung am Nachmittag dann schon anders aus. Seine Pressemitteilung mit dem Rücktritt ließ er um 15.11 Uhr verschicken.

Ist der Machtkampf in der Berliner SPD damit zugunsten des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Steffen Krach entschieden?

Nach dem Wahldebakel der Berliner SPD am Sonntag hatte Krach die Sitzung des Fraktionsvorstands am Montagnachmittag unbeschadet überstanden. Die befürchtete Personaldebatte war ausgeblieben. Nach zweieinhalb Stunden war Krach vor die Kamera getreten und hatte davon gesprochen, die SPD wieder aufbauen zu wollen. Der Abendschau des RBB sagte er: „Wir werden uns personell gut aufstellen, wir werden sicherlich auch Diskussionen führen.“

Auf der Sitzung des Landesvorstands hatte es auch Stimmen gegeben, die Krach nahegelegt hatten, selbst nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen. Seitdem sortierten die verschiedenen Flügel in der Partei ihre Reihen. Bekannt geworden waren auch Überlegungen, dass Saleh den Fraktionsvorsitz aufgeben und in den Senat wechseln könnte. Nach dem Rücktritt am Dienstag dürfte sich das erledigt haben.

Salehs überraschender Rücktritt könnte Krach nun mehr Beinfreiheit in den Gesprächen über eine Regierungsbildung in Berlin geben. Während Saleh noch am Montagmorgen eine „pragmatische Politik der Mitte“ für abgewählt erklärt hatte, meldeten sich im Landesvorstand andere Stimmen zu Wort.

„Wir haben mit diesem Wahlergebnis ganz klar eine Aussage bekommen, dass die Breite der Bevölkerung sich nicht mehr für die SPD ausgesprochen hat“, sagte Noch-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die der nächsten Fraktion nicht mehr angehören wird, dem RBB. „Das müssen wir sehr, sehr ernst nehmen und daraus auch Schlüsse ziehen.“

Eine schnelle Entscheidung für ein Linksbündnis mit Linkspartei und Grünen, für das sich Saleh indirekt ausgesprochen hatte, dürfte es nach dem Paukenschlag von Dienstag nicht geben. Nicht ausgeschlossen ist damit auch ein Gang in die Opposition, wie ihn immer mehr Stimmen in die Partei befürworten. Saleh wiederum gilt als Freund stabiler Mehrheiten und als Gegner einer Tolerierung einer Minderheitsregierung, etwa aus Linkspartei und Grünen.

Allerdings wäre Raed Saleh nicht Raed Saleh, würde er nicht versuchen, Steffen Krach mit sich zusammen in den Abgrund zu ziehen. „Die Partei würde den Weg in die Bedeutungslosigkeit fortsetzen“, heißt es in seiner Erklärung, „wenn bei einem derartigen Desaster die Verantwortlichen nicht den Schritt in die zweite Reihe wagen.“ Denn nicht er, Saleh, habe den Wahlkampf als Spitzenkandidat geführt. Steffen Krach darf sich da gerne angesprochen fühlen.

Selbstkritik findet sich in der Erklärung nicht. Dabei war es Saleh, der zusammen mit Giffey die SPD nach der Wiederholungswahl in das Bündnis mit der CDU geführt hatte, das am Sonntag abgewählt wurde.

Ob Steffen Krach nun den Fraktionsvorsitz am Donnerstag übernehmen will, blieb bis Redaktionsschluss offen.