Lizenzentzug für niederländischen Sender: Hitler-Relativierung als letzter Tropfen

Dem öffentlich-rechtlichen Sender Ongehoord Nederland (ON) soll die Lizenz entzogen werden. Das teilte Rianne Letschert, Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, am Dienstagnachmittag mit. Letchert, die den liberalen Democraten66 (D66) von Premier Rob Jetten angehört, sagte zur Begründung, für Sender, die mit Steuergeldern Programme machten, gebe es klare Regeln. „Wenn man sich an diese konstant nicht hält, ist das Maß irgendwann voll.“

Stein des Anstoßes ist ein Ausschnitt aus einer Sendung namens „Let’s Twist Again“, die Ende Juli auf dem weit im rechten Spektrum angesiedelten Sender ausgestrahlt wurde. In der Sendung gab es einen Einspieler von Adolf Hitler, in dem er über eine „entwurzelte internationale Clique, die Völker gegeneinander aufhetzt“ spricht. Eine Person aus dem Publikum rief an dieser Stelle: „Juden.“ Anlass war eine Diskussion über Hitlers Kampf gegen den Globalismus – ein Begriff, der in Kreisen, die Ongehoord Nederland schauen und unterstützen, seit Jahren ein rotes Tuch ist.

Die populäre Präsentatorin Raisa Blommestijn und Chefredakteur Joost Niemöller sollten im weiteren Verlauf Stellung beziehen zur Aussage: „Die kosmopolitische Elite steht dem einfachen, verwurzelten Volk notwendigerweise feindlich gegenüber.“ Beide stimmten zu. Niemöller resümierte zudem, Hitler sage bestimmte Dinge „einfach sehr gut“. Dass sie nicht sein vollständiges Gedankengut teilen, betonten Niemöller wie Blommestijn.

Der 2022 gegründete Sender sieht es als seine Aufgabe, den Teil der Bevölkerung zu repräsentieren, der sich im öffentlichen Rundfunk nicht vertreten und daher in der gesellschaftlichen Debatte nicht gehört fühlt. Der Name ist auch ein Verweis auf ein Standardargument im rechtspopulistischen Diskurs des Landes, wonach vermeintlich missliebige Perspektiven zu Migration oder Klimawandel von einer linksliberalen oder „woken“ Einheitsmeinung nicht zu Wort kämen und somit „unerhört“ blieben.

Insofern ist ON sowohl Lautsprecher als auch Akteur im Kulturkampf und ein Podium für Debatten über Bevölkerungsaustausch, Überfremdung und Identität. Bezeichnungen wie blanken, ein aus der südafrikanischen Apartheidsperiode belastetes altes Wort für Weiße, wird dort selbstverständlich verwendet. Angelehnt an die gemeinsame Überzeugung, dass einem die vermeintlich globalistisch gesinnte und politisch korrekte Regierung nicht den Mund zu verbieten habe. Moderatorin Blommestijn verglich den Lizenzentzug, der sich in den vergangenen Tagen abzeichnete, mit einem totalitären Staat wie Nordkorea.

Der Entschluss der Ministerin ist historisch, da nie zuvor einem öffentlich-rechtlichen Sender die Lizenz entzogen wurde. Schon in den vergangenen Jahren gingen bei der zuständigen Ombudsfrau wiederholt Klagen gegen den Sender wegen Rassismus und Diskriminierung ein. Ministerin Letschert sagte am Dienstag, es sei „keine leichte Entscheidung“, doch komme sie nicht um das Fazit herum, dass Ongehoord Nederland sich nicht mehr an die gesetzlichen Vorschriften halte.

Auch das Medienkommissariat, zuständig für die Einhaltung der Mediengesetzgebung, sprach sich nach der Hitler-Relativierung für ein Lizenzentzugsverfahren aus. Letschert unterrichtete inzwischen das Parlament davon, dass es gestartet sei. Der Sender kann sich in diesem Verfahren verteidigen. Direktor Peter Vlemmix sagte, man werde schauen, wie man gegen den Beschluss vorgehe. Solange das Verfahren läuft, kann ON weiterhin senden.