Linken-Mitglied zu Antisemitismus: „Die Partei ist keine antisemitische Partei“

Frau Jellinek, wie ging es Ihnen nach der Wahl?

Rosa Jellinek: Erst mal war ich ziemlich erleichtert und froh darüber, dass die Linke so ein starkes Ergebnis bekommen hat. Denn die Stadt hat unter der CDU-SPD-Regierung gelitten. Die Linke hat es geschafft, mit linken Themen und vor allem mit dem Fokus auf Mieten durchzudringen – mit dem, was so gut wie alle Menschen in Berlin krass beschäftigt. Ich war auch deswegen froh über das Ergebnis, weil ich denke, dass Elif Eralp eine hervorragende Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin ist.

Jellinek: Dann kamen die Berichte über den Bezirksverband Neukölln und deren Wahlparty und dann kam die riesige Antisemitismus-Debatte.

Rosa Jellinek ist Content Creatorin und politische Bildnerin. Sie arbeitet online sowie offline zu den Themen Judentum & Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Hate Speech. Auf ihrem Instagramprofil @rose_igeaussichten klärt sie über jüdische Kultur, Antisemitismus und progressive sowie feministische Themen auf. Derzeit arbeitet sie als Content Creatorin am Jüdischen Museum Berlin.

taz: Die Vorwürfe, dass es in der Linken und insbesondere im Bezirksverband Neukölln ein Problem mit Antisemitismus gibt, sind ja aber nicht neu.

Jellinek: Ich bin selbst seit einigen Jahren Mitglied in der Linken und ich bin Jüdin, und klar habe ich mich schon vorher intensiv damit auseinandergesetzt, was das für mich bedeutet, wenn einzelne Personen oder Gruppierungen sich antisemitisch äußern oder positionieren. Diese Situation hat sich seit dem 7. Oktober 2023 noch verschlimmert und viele gerade linke oder progressive Jü­din­nen*­Ju­den fühlen sich von der Partei im Stich gelassen. Es ist ein Gefühl der politischen Heimatlosigkeit, wenn das eigene, linke politische Lager die Belange von Jü­din­nen*­Ju­den nicht mehr ernst zu nehmen scheint. Was mir jetzt nach der Wahl aber auch aufstößt, ist der große Doppelstandard.

Jellinek: Man tut so, als sei Antisemitismus das große Problem der Linken. Obwohl der Bundeskanzler vor ein paar Tagen Antisemitimus als „perfideste Form von Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnet hat und damit Jü­din­nen*­Ju­den zu den „anderen“ macht, die nicht zur deutschen Gesellschaft gehören, ein ganz altes antisemitisches Stereotyp. Scheinbar hat sich nicht mal der Bundeskanzler ernsthaft mit Antisemitismus auseinandergesetzt. Die Debatte zeigt: Die CDU sieht den Antisemitismus immer nur bei den anderen. Und natürlich möchte die CDU die Linke auf Antisemitismus reduzieren, weil sie selbst weiter regieren will und die Linke so diskreditieren kann.

taz: Ist es nicht trotzdem mehr als das? Schließlich gibt es durchaus auch konkrete antisemitische Vorfälle und Äußerungen aus der Linkspartei, etwa den Auftritt des Rappers Dahabflex mit Aufruf zur Intifada.

Jellinek: Absolut. Ich will damit auf keinen Fall den Antisemitismus bei Gruppierungen und Einzelpersonen in der Linken kleinreden. Wie Teile der Partei sich mit islamistischen Personen zusammentun, das ist ein Tritt in den Rücken für jüdische Menschen in Berlin, aber auch für andere vom Islamismus betroffene Communities. Es kann nicht sein, das ein Rapper, der zur Intifada aufruft, bei den Linken auftritt. Das muss Konsequenzen haben. Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass es in der Vergangenheit bei SPD, Grünen und CDU ebenso Verbindungen gab zu rechten Burschenschaften, Treffen mit Ditib-Gemeinden oder Kontakte zu Gruppierungen, die den grauen Wölfen nahestehen. Die Sorgen und Ängste von hier lebenden Jü­din­nen*­Ju­den nehme ich ernst und teile sie auch in großen Teilen. Aber in dieser Debatte werden wir als Jü­din­nen*­Ju­den zum Spielball gemacht.

taz: Wie müssten Konsequenzen aus Ihrer Sicht aussehen?

Jellinek: Angemessen wäre, dass Beteiligte zurücktreten und ihre Posten räumen. Die Linke darf Mitgliedern, die die Partei nach außen und im Bundestag vertreten, das nicht durchgehen lassen. Außerdem erwarte ich eine angemessene Aufarbeitung insbesondere auch im Neuköllner Verband, nicht nur rein intern, sondern auch mit Menschen von außerhalb. So eine Aufarbeitung würde ich übrigens genauso erwarten, wenn jemand eingeladen worden wäre, der*­die sich bei einer Parteiveranstaltung rassistisch oder misogyn oder queerfeindlich geäußert hätte. Dabei geht es darum, die antifaschistischen und solidarischen Werte, die die Partei meiner Meinung nach vertritt, auch umzusetzen. Eine solche Auseinandersetzung besteht übrigens auch darin, jüdischen Communities zuzuhören und zu glauben, wenn sie Antisemitismus benennen, anstatt sich immer wieder in Definitionsdebatten zu verlieren, die letztlich das Ziel haben, sich von Antisemitismus freizusprechen.

taz: Wie groß ist das Problem Antisemitismus in der Linkspartei?

Jellinek: Ich würde sagen, dass das Problem da ist, aber nicht die Politik dieser Partei leitet oder bestimmt. Es ist schon so, dass beispielsweise die Gruppe Marx21 und andere trotzkistische Untergruppen versuchen, Einfluss zu erlangen. Und es ist ein Problem, dass sich immer wieder Menschen in der Partei schützend vor bestimmte Personen stellen. Wäre ich nicht in der Partei, und würde nicht mitbekommen, wie vielen Mitgliedern dort der Kampf gegen Antisemitismus ein großes Anliegen ist, dann wäre ich auch enttäuscht. Und ich bin es ja auch trotzdem, das will ich gar nicht verhehlen.

Jellinek: Von dem Mangel an wirklicher Aufarbeitung. Die Partei müsste dazu viel mehr auch jüdische Gruppen, Einzelpersonen und Communities einbeziehen und sie dazu befragen, was ihre Bedürfnisse sind. Vor allem muss die Auseinandersetzung in den eigenen Reihen auch ergebnisoffen sein. Aktuell ist mein Eindruck, dass es vor allem darum geht, sich vom Vorwurf des Antisemitismus reinzuwaschen und zu befreien, anstatt sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Ich bin enttäuscht, gerade weil es nachvollziehbar ist, an eine Partei wie die Linke, die sich für Menschenrechte starkmacht, einen höheren Anspruch als an alle anderen Parteien zu legen.

taz: Trotz aller Kritik sind Sie weiterhin Parteimitglied. Warum?

Jellinek: Es gibt antisemitische Haltungen in der Partei, aber die Partei ist in keinster Weise eine antisemitische Partei. Es ist ein Unding, wenn einige hier die Linke mit der AfD gleichsetzen, das verharmlost komplett den Antisemitismus der AfD. Und während jetzt alle über Antisemitismus bei der Linken reden, redet niemand mehr über die Wahlerfolge in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt. Die AfD ist eine rassistische, antisemitische, rechtsextreme Partei. Die Linke ist eine Partei wie der Rest der Gesellschaft und wie andere Parteien auch, in denen Antisemitismus vorkommt und in der diese Vorfälle nicht angemessen bearbeitet werden.

taz: Andersrum gefragt: Was ist Ihre Motivation, sich in der Linkspartei zu engagieren, was macht Ihnen Hoffnung?

Jellinek: Ich bin in der Partei, weil ich viele der politischen Positionen teile und der Meinung bin, dass die sozialen Fragen in Berlin und ganz Deutschland gerade an erster Stelle stehen. In der Partei gibt es starke antisemitismuskritische Strömungen. Bei Elif Eralp sehe ich diese Haltung, und auch in der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Shalom, die sich mit dem Problem ernsthaft auseinandersetzen.

taz: Was ist Ihr Eindruck von Elif Eralp?

Jellinek: Elif hat sich mit ihrem 5-Punkte-Plan schon intensiv mit Antisemitismus auseinandergesetzt, und sie hat sich zu Vorfällen und Übergriffen deutlich geäußert, etwa als in Mitte eine Frau, die sichtbar einen Davidstern trug, mit einer zerbrochenen Flasche attackiert wurde. Sie hat ihre Solidarität ausgesprochen, sie zeigt es in Worten und in Taten, dass ihr die Sicherheit von jüdischen Menschen in Berlin ein wichtiges Anliegen ist und dass sie Antisemitismus nicht relativiert.

taz: Was brauchen Jüdinnen und Juden, um in Berlin sicher zu sein?

Jellinek: Antisemitismus gab es immer und wird es immer geben. Doch das sollten wir so nicht einfach hinnehmen. Die Frage ist also, was und wie viel gegen Antisemitismus unternommen wird. Dass Gelder für Demokratie-Projekte und Bildung gegen Antisemitismus gekürzt werden, ist schon mal eine ganz schlechte und falsche Entscheidung. Genauso hat uns die Förderungsaffäre für antisemitismuskritische Projekte durch den CDU-Senat geschadet. Gleichzeitig braucht es einen verlässlichen Schutz, der auch sicher finanziert ist. Natürlich wünsche ich mir ein Berlin, in dem es nicht notwendig ist, dass Kinder von der Polizei und Sicherheitsdiensten geschützt werden und hinter Zäunen zur Schule gehen müssen. Aber das ist ja kein Ergebnis von Antisemitismus bei der Linken.

taz: Von einigen jüdischen Eltern habe ich in den letzten Jahren auch gehört, dass das einseitige Pochen auf die Staatsräson das Leben für ihre Kinder in Berlin nicht sicherer mache, im Gegenteil, es kann sie auch in Gefahr bringen, weil es am Ende polarisiert zwischen zwei vermeintlichen Seiten. Inwieweit ist die Linke eine Partei, die es schaffen könnte, Polarisierungen entgegenzuwirken?

Jellinek: Die Linke könnte die Partei sein, die gerade bei diesen Konflikten und Fragen integrierend wirkt. Aber: Dafür bräuchte es eine größere Auseinandersetzung mit Antisemitismus und mit der Frage, wie dieser wirkt. Auf der anderen Seite gibt es eine große Offenheit für palästinasolidarische Gruppen und das ist auch wichtig, auch ihre Kritik an der Polizeigewalt bei palästinasolidarischen Demonstrationen. Aber genauso, wie es da Solidarität braucht, braucht es auch Solidarität mit Jüdinnen und Juden und mit ihren Lebensrealitäten. Und diese Solidarität muss gelten unabhängig davon, ob diese Jü­din­nen*­Ju­den sich als antizionistisch positionieren.

Jellinek: Jüdinnen und Juden werden zurzeit von allen Seiten instrumentalisiert, um die eigenen Interessen der Parteien zu verfolgen: Sei es, um doch noch in eine Regierung zu kommen, sei es, um sich von Antisemitismus freizusprechen ohne sich damit auseinanderzusetzen. Es geht gar nicht wirklich um Jü­din­nen*­Ju­den oder Antisemitismus.

taz: Wie könnte die Linke es besser machen?

Jellinek: Eine echte emanzipatorische, linke Position wäre es doch, sich jetzt mit jüdischen Gruppen und Einzelpersonen zusammenzufinden und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, herauszufinden, was sie brauchen. Emanzipatorisch wäre es auch, sich der Kritik an der Partei selbstkritisch zu stellen – und es anders zu machen als etwa die CDU, die den Antisemitismus immer nur woanders sieht und für rassistische Narrative instrumentalisiert. Dazu gehört auch, Islamismus und islamistischen Terror beim Namen zu nennen. Das geht nämlich auch, ohne rassistische Narrative zu verbreiten oder Islamismus zu verharmlosen. Man kann eine differenzierte Position finden, aber nur, wenn man eigene Positionen hinterfragt und sich mit eigenen Fehlern auseinandersetzt.