Linke und Antisemitismus: „Die Debatte hat die Funktion, die Linke zu schwächen“

taz: Herr Ullrich, Israels Botschafter Ron Prosor spricht nach dem Wahlsieg der Linken von einer „unmittelbaren Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in Berlin, von „völlig enthemmtem Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat“. Wie ernst muss man das nehmen?

Peter Ullrich: Ich halte das mittlerweile für so überdreht, dass man sich nur die Augen reiben kann über das, was da gerade passiert. Wir erleben eine verrückte Debatte, die dabei ist, jeden Realitätsbezug zu verlieren. Diese Intensität, mit der jetzt die Linke mit Antisemitismusvorwürfen vor sich her getrieben wird, lässt tief blicken.

50, Professor für Soziologie an der HWR Berlin und Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, beschäftigt sich mit sozialen Bewegungen, Polizei und den Debatten um Antisemitismus und dem Israel-Palästina-Konflikt; Mitherausgeber von „Was ist Antisemitismus? Begriffe und Definitionen von Judenfeindschaft“ (Göttingen: Wallstein, 2024).

Ullrich: Es wird deutlich, dass diese Debatte die ganz konkrete Funktion hat, die Linke zu schwächen, um Druck auf sie sowie auf SPD und Grüne auszuüben, nicht mit ihr zu koalieren beziehungsweise, um in Koalitionsverhandlungen andere Themen der Linken abzuschwächen. Der Antisemitismusvorwurf wird ganz klar auch strategisch eingesetzt. Aber das ist nicht nur strategisch; viele glauben das auch, wenn es oft genug wiederholt wird. Mir erscheint das wie ein kollektiver Wahn, der sich selbst bestätigt. Wenn behauptet wird, dass Berlin durch die Wahl der Linken für Juden unsicher wird, hat das keinerlei empirische Deckung.

taz: Linke werden als größte Gefahr für Jüdinnen und Juden dargestellt.

Ullrich: Dagegen sprechen eine klare Beschlusslage der Partei und die deutliche Positionierung ihres Führungspersonals – und auch ihre Praxis. Viele linke Juden engagieren sich in der Partei. Es wird mittlerweile so getan, als wäre die Linke der eigentliche Hort des Antisemitismus. Dabei zeigen Bevölkerungsumfragen, dass Antisemitismus auf der rechten Seite extrem viel verbreiteter ist und in Richtung des linken Spektrums abnimmt. Die Debatte ist der Versuch, diesen empirischen Befund über den Umweg des israelbezogenen Antisemitismus umzudrehen. In den letzten Tagen wurde aber nicht einmal mehr dieser Umweg, der Vorwurf von „Israelhass“, genommen. Stattdessen wird behauptet, die Linke sei eine Antisemitenpartei. Das ist natürlich sehr komfortabel für die anderen.

taz: Und gibt es nicht trotzdem auch berechtigte Kritik an Teilen der Linkspartei?

Ullrich: Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft strukturell tief verankert. Auch Linke, innerhalb und außerhalb der Partei, sind davon nicht frei; das zeigen verschiedene Untersuchungen zu Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus von links. Doch darüber können wir derzeit nicht differenziert diskutieren, weil der hegemoniale Diskurs, getrieben von rechts, derzeit eine Umdeutung von Orwellschem Ausmaß inszeniert. Damit will man ablenken vom Antisemitismus in der Mehrheitsgesellschaft, der ausgelagert wird an Migranten und Linke – und natürlich vom Grauen in Gaza und der Westbank, das anzuerkennen die Staatsräson verunmöglicht.

Ullrich: Nein, keinesfalls. Die Linkspartei ringt stetig um eine Positionierung zum Israel-Palästina-Konflikt und zum Antisemitismus hier. Da kollidieren teils völlig konträre Weltsichten: Die einen gehen vom Leid der Palästinenser aus, andere vom Antisemitismus hierzulande. Über die daraus entstehenden Spannungen müsste sehr viel geredet werden, aber das macht keiner mehr. Klar ist: Manche Äußerungen oder Vorfälle, gerade am Beispiel der Linken Neukölln skandalisiert, passen nicht zur Beschlusslage der Partei, sind teils strategisch unklug und meiner Meinung nach politisch falsch. Die PFLP, deren Vertreter ja immer wieder in dem Kontext auftritt, ist längst kein progressiver Akteur. Sie hat sich am Massaker des 7. Oktober beteiligt. Oder der Slogan „Death to the IDF“: Der widerspricht der friedenspolitischen Orientierung, bei der kein Platz ist für solche Gewaltaufrufe.

Ullrich: Man sollte solche Positionierungen zunächst aus der Betroffenheit und den persönlichen Bezügen und aus politischen Solidarisierungen mit den Palästinensern verstehen. Hass im Israel-Palästina-Konflikt hat seine Ursachen überwiegend im realen Konflikt, in Leidenserfahrungen und der jahrzehntelangen Gewalt. Das kann man aber nicht sehen, wenn über diese Slogans nur in Form einer völlig überzogenen Antisemitismusdebatte diskutiert wird. Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen und ihre Un­ter­stüt­ze­r:in­nen werden dadurch in Deutschland an einer moralischen Messlatte gemessen, die bei anderen nicht angelegt wird. Sonst müsste man sämtliche Kontakte zur israelischen Regierung sofort abbrechen. Das ist ein doppelter Standard, der sehr viele extrem entfremdet.

Ullrich: Diese Erfahrung, auch jene mit Polizeigewalt, mit stigmatisierenden Medienberichten und den vielen Verboten führen mit dazu, dass in der palästinasolidarischen Bewegung die Reihen fest geschlossen werden. Selbstkritik wird dann nicht sehr wertgeschätzt, sondern schnell als Entsolidarisierung gesehen.

Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.

taz: Von den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD werden jetzt Konsequenzen in der Linken gefordert. Welche könnten das sein?

Ullrich: Die Linke sollte ihre eigene Position offensiv vertreten, die Antisemitismus genauso klar verurteilt wie israelische Verbrechen. Es muss ein Weg gefunden werden, wie man eine klare Positionierung zu Gaza behält, ohne dass berechtigte Interessen der israelischen Bevölkerung hinten herunterfallen. Das heißt aber auch: Wenn sich die Partei Gäste auf ihre Veranstaltungen einlädt, sollte geschaut werden, welche Parolen man da haben will. Aber vor allem sollte sich die Linke nicht durch die mediale Debatte treiben lassen. Wenn sie sich mit Abbitten darauf einlässt, kann sie nur verlieren.

taz: Sind die anderen Parteien über den Antisemitismusvorwurf erhaben?

Ullrich: Natürlich nicht. Warum ist es denn kein Skandal, wenn Friedrich Merz Antisemitismus zur schlimmsten Form der Ausländerfeindlichkeit erklärt? Das ist doch ein klassischer antisemitischer Topos, die Juden zu etwas Fremdem zu erklären. Auch wenn die Aussage nur Dummheit gewesen sein mag: Hätte das ein Linker gesagt, hätte er zu Kreuze kriechen müssen. Und die CDU kommt auch durch mit der Fördermittelaffäre, bei der Millionen Euro veruntreut wurden, um Symbolpolitik zu betreiben, statt etwas gegen Antisemitismus zu tun. Von der Vogelschiss-AfD, die sich als Vorkämpferin des Antiantisemitismus inszeniert, müssen wir gar nicht erst reden.