Linke nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Schluss mit konstruktiver Opposition

Im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es rechnerisch eine Mehrheit ohne die AfD. Aber dass die fünf anderen Fraktionen gemeinsame Positionen entwickeln, daran glaubt Eva von Angern nicht. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte die erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählte Linken-Politikerin, dafür sei das BSW „zu indifferent“. Und ein überparteilicher Ministerpräsident, wie ihn das BSW vorgeschlagen hatte? „Von dieser Idee halten wir nichts.“

Bei der Landtagswahl vor fast zwei Wochen hatte die Linke 8,6 Prozent bekommen. Dadurch hat sie vier Abgeordnete weniger als in der vergangenen Wahlperiode. Selbst der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Gebhardt, hat kein Mandat mehr bekommen. Dabei stand die Partei in Umfragen zuvor bei bis zu 14 Prozent.

Für von Angern ist eine Erklärung, dass vor der Wahl verschiedene Akteure dazu aufgerufen hatten, taktisch die Grünen und die SPD zu wählen, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern. Trotz der Niederlage wolle ihre Partei in der Fläche aktiv bleiben, zum Beispiel mit Familienfesten. Aber auch mit den verbliebenen acht Linken wolle die Fraktion „Schlagkraft“ entwickeln.

Im Landtag sieht sich die Linke in einer neuen Rolle. In den vergangenen Jahren hatte sie immer wieder als „konstruktive Opposition“ eigene Anträge eingebracht und dafür auch Mehrheiten im Parlament gewonnen. Doch nach der Landtagswahl gebe es dafür keine Perspektive, erklärte die Fraktionsvorsitzende.

Stattdessen bereite sich die Linke darauf vor, Schutz für die Zivilgesellschaft zu gewährleisten, sagte von Angern. Ihre Fraktion plane, sich im außerparlamentarischen Bereich zu engagieren. Zudem wolle sie mit kleinen und großen Anfragen „für maximale Transparenz beim Regierungshandeln“ einstehen – egal, wer regiere.

Von Angern betonte dabei, dass bislang unklar sei, wer Ministerpräsident:in werde und wer auch danach noch Mehrheiten organisieren könne, um etwa einen Landeshaushalt zu verabschieden. „Wir als Demokratie sind gerade in einer tiefen Krise“, sagte die Linken-Politikerin.

Bei der Landtagswahl hat die AfD rund 44 Prozent der Stimmen bekommen. Obwohl sie zuvor erklärt hatte, nur mit eigener Mehrheit regieren zu wollen, bot sie danach den anderen Parteien Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Koalition an. Nur das BSW ist darauf eingegangen. Allerdings schließt die Partei von Gründerin Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt aus, Teil einer Regierung zu werden. Stattdessen gehe es um „sachbezogene Zusammenarbeit“.

Auf der anderen Seite des Parlaments haben sich Grüne und SPD offen gezeigt, über einen parteiübergreifenden Ministerpräsidenten zu sprechen. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz erklärte dazu der taz: Ein unabhängiger Kandidat sei „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“.

Sven Schulze, amtierender Ministerpräsident und Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt, äußerte sich in der Mitteldeutschen Zeitung skeptisch, was einen parteiübergreifenden Ministerpräsidenten angeht. Aber seine Fraktion wolle darüber beraten.

Zum ersten Mal tritt der Landtag spätestens am 6. Oktober zusammen. Diese konstituierende Sitzung leitet dann Eva von Angern. Als die Abgeordnete, die am längsten dem Parlament angehört, ist sie Alterspräsidentin.