LGBTQI+ in Gefahr: Wie rechtsextreme Jugendgruppen queeres Leben bedrohen

Gegenproteste bei Pride-Paraden, Beleidigungen im Netz und Angriffe auf Dates: Queere Menschen sind gefährdet, besonders durch rechtsextremistische Gruppierungen. Das hat auch die Bundesregierung erkannt.

Der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Maik Brückner, wollte in einer schriftlichen Frage wissen, wie die Regierenden das Risiko bewerten, welches von Neonazi-Gruppen für queere Menschen ausgeht. Die Antwort liegt der taz vor.

Darin heißt es, rechtsextremistische Jugendgruppen wie „Terror 18“ oder „Sturm Nord“ zeichneten sich besonders durch diskriminierende Ideologien und Ansichten sowie teils ausgeprägte Gewaltbereitschaft aus. Vor allem das Internet wird dabei zum Resonanzraum für Hass und Hetze gegen das Feindbild der queeren Community. Der online angestoßene Radikalisierungsprozess kann durch Demos, Störaktionen gegen CSDs und Straftaten in die reale Welt übergehen. Die abstrakte Gefährdung kann sich für Angehörige der LSBTIQ+-Community laut Bundesregierung so „jederzeit konkretisieren“.

Erst jüngst stellte die Gruppierung „Terror 18“ ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis, als ein 15-Jähriger am 30. Oktober plante, einen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in niedersächsischen Winsen/Luhe zu verüben. Das antifaschistische Rechercheteam Exif verhinderte das Vorhaben.

Teile der Gruppe fielen in der Vergangenheit auch durch Aufmärsche gegen CSDs und durch sogenanntes „Pedo-Hunting“ auf. Gemeint sind rechtsextreme Attacken auf meist queere Menschen unter dem Deckmantel der „Jagd“ auf angebliche Pädophile. Diese Praxis zählt nach Angaben der Bundesregierung zu den „identitätsstiftenden“ Gruppenaktionen der Jugendgruppen.

Bereits im September hatte die Linksfraktion mit einer Kleinen Anfrage nach der Gefährdung queerer Dating- und Cruising-Kultur gefragt. Hintergrund waren sich wiederholende Angriffe an schwulen beziehungsweise queeren Cruising-Orten und über Dating Apps. Einen Zusammenhang zwischen dieser Überfallserie und dem „Pedo Hunting“ hatte die Bundesregierung nicht abschließend bestätigen können.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich Die Linke erstaunt von der deutlichen Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage. Die Reaktion der Regierung lasse sich so interpretieren, dass sich vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen wie „Terror 18“ zunehmend in den Rechtsterrorismus reinradikalisieren. Durch „Pedo-Hunting“ und ähnliche Aktivitäten zusammengeschweißt, gefährden die radikalen Rechten queere Menschen zunehmend über verbale Gewalt hinaus.

Maik Brückner verlangt, dass auf diese Erkenntnisse Taten folgen: „Aus einer konkreten Gefährdung muss konkreter Schutz erwachsen.“ Es sei falsch, dass die Merz-Regierung das Thema ausschließlich durch die Brille der Sicherheitsbehörden betrachte. Demokratie und der Kampf gegen Queerfeindlichkeit müssen zusammen gedacht und rechtsextreme Strukturen zerschlagen werden, so der queerpolitische Sprecher. Darüber hinaus müsse ein AfD-Verbot geprüft werden: „Queerpolitik heißt Antifa“.

Zudem müssten Förderprogramme wie „Demokratie leben“ und „Queer leben“ wieder ausgebaut werden. Erst zuletzt hatte die Bundesregierung dem queeren Jugendverein Lambda e.V. die staatlichen Gelder gestrichen und damit für viel Empörung gesorgt. Unabhängig davon hatte auch die AfD den Verein ins Visier genommen. So stellte der Abgeordnete Matthias Helferich im vergangenen Jahr in einer schriftlichen Frage dessen Gemeinnützigkeit infrage und sprach von „staatlich begleitetem Kindesmissbrauch“.