Kürzung von Elterngeld: Familienministerin Prien erwägt Kehrtwende

dpa | Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) macht Familien Hoffnungen, dass die geplante Kürzung der Elterngeldmonate doch nicht kommt. Prien sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, „dass wir uns noch mal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“.

Auf die Frage, ob es denkbar wäre, die Elterngeldmonate doch nicht von 14 auf 12 Monate zu kürzen, sagte die Ministerin: „Dafür bin ich offen.“ Die Koalition berate derzeit über verschiedene Optionen und rechne diese mit Blick auf die Haushaltslage durch.

Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. „Wir reden über alle Stellschrauben und haben uns in der Koalition noch auf kein Modell festgelegt“, sagte sie. „Wir müssen vor allem die Bedürfnisse der Eltern stärker in den Blick nehmen. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate ist für viele Familien nur schwer zu realisieren.“

Prien hatte im Sommer unter der Maßgabe harter Sparvorgaben einen Entwurf für eine Elterngeldreform ausgearbeitet. Vorgesehen ist darin eine Kürzung der Bezugsdauer um zwei Monate – von 14 auf 12. Für jeden Elternteil sind demnach je drei Monate Elterngeld reserviert. Sechs weitere Monate können sich die Partner untereinander aufteilen. Wenn also nur einer von beiden Elternzeit macht, gäbe es maximal neun Monate Hilfe vom Staat. Die Vorschläge stießen auf viel Kritik. Seit den Wahlniederlagen von CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionäre Kurskorrekturen bei mehreren Reformvorhaben.

Unmut äußerte Prien darüber, dass sie wegen strikter Sparvorgaben Kürzungen verkünden musste, während nun plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei. „Das ärgert mich sehr“, sagte Prien. „Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld.“ Außerdem würden die Mittel hier mit der Gießkanne verteilt.