Korruption in der Ukraine: Nach Diktat ganz plötzlich verreist

Eigentlich sollte man meinen, dass Spitzenbeamte, die den vorletzten Tag im Amt sind, keine Dienstreisen mehr ins Ausland machen. Doch Derartiges ist am Montag geschehen. Seit dem Morgen ist der amtierende ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko außer Landes – angeblich auf Dienstreise. Ihm sei es wichtig, so Krawtschenko auf Telegram, die internationalen Partner der Ukraine zu informieren, wie die ukrainischen Antikorruptionsbehörden einzuschätzen seien.

Wer ihn für diese Mission beauftragt hat, geht aus seiner Erklärung nicht hervor. „Im Rahmen dieser Reise ist eine Reihe von Treffen geplant, bei denen ich beabsichtige, die internationalen Partner über die tatsächliche Lage im System der Antikorruptionsbehörden zu informieren. Ich will auf die Konzentration unkontrollierten Einflusses durch diese Behörden sowie die Risiken eingehen, die eine solche Praxis für die staatliche Souveränität, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen der Ukraine mit sich bringt“, so Krawtschenko auf Telegram.

Nach Informationen des ukrainischen Webportals Ukrajinska Pravda hatte Krawtschenko Montags kurz nach zwei Uhr morgens in einem Dienstwagen die Grenze überquert. Ob die Reise wirklich nach Brüssel führt, ist indes fraglich. Nach Angaben der Ukrajinska Prawda hält er sich aktuell in Litauen auf.

Krawtschenko geht genau einen Tag vor der für seine Zukunft entscheidenden Sitzung des ukrainischen Parlamentes auf „Dienstreise“. Am Dienstag wird nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei „Diener des Volkes“, David Arachamia, das Parlament über Krawtschenkos Entlassungsgesuch vom 7. September abstimmen. Präsident Selenskyj persönlich hat das Parlament schriftlich aufgefordert, den Generalstaatsanwalt zu entlassen.

Vor diesem Hintergrund dürfte klar gewesen sein, dass sich im Parlament die entsprechenden Mehrheiten für Krawtschenkos Entlassung finden lassen werden. Und so ist die Frage offen, wer den Dienstreiseantrag von Krawtschenko unterschrieben und dessen ungehinderte Überquerung der Grenze ermöglicht haben könnte.

Als eine seiner letzten Amtshandlungen hatte Krawtschenko wenige Stunden vor seiner Ausreise den Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros Nabu, Semen Krywonos, angezeigt. Er wirft ihm unter anderem Fälschung offizieller Dokumente vor. So soll Kriwonos 2008 fiktiv die Vaterschaft für ein fremdes Kind übernommen haben, um als Vater eines angeblich minderjährigen Kindes einer Strafverfolgung zu entgehen.

Ihm war vorgeworfen worden, mit unlauteren Mitteln Wahlkampf für die Partei der Politikerin Julia Timoschenko gemacht zu haben. Außerdem, so Krawtschenko, hätten Nabu und die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Sapo bei den jüngsten Durchsuchungen geschützte Unterlagen aus Verfahren gegen Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden erhalten. Zudem seien wichtige Dokumente seiner Darstellung zufolge kopiert und gestohlen worden.

Es ist durchaus möglich, dass Krawtschenko selbst Korruptionsvorwürfe drohten. In der vergangenen Woche waren Serhij Kropywa, ein hochrangiger Angehöriger der Generalstaatsanwaltschaft, sowie seine Weggefährtin Elisabeta Iwachnenko von den ukrainischen Antikorruptionsbehörden Nabu und Sapo festgenommen worden.

Bei Hausdurchsuchungen in den Räumen der Generalstaatsanwaltschaft hatten die Antikorruptionsbehörden teuren Schmuck und erhebliche Bargeldsummen gefunden. Kropywa, stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit im Büro des Generalstaatsanwalts, wird die Annahme von Bestechungsgeldern für den Schutz betrügerischer Callcenter vorgeworfen. Ungefähr zwei Millionen Euro hätte Serhij Kropywa unter Mitwirkung von Iwachnenko, so der Staatsanwalt der Sonderermittlungsbehörde (SAP), gewaschen.