Kommission nimmt Arbeit auf: Pflegeversicherung in Not

dpa Eine neue Reformkommission der Bundesregierung hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. 13 Experten sollen sich bis Ende Januar Gedanken machen, wie die Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanziert werden kann. Das Thema betrifft Millionen Menschen. Auf Basis der Kommissionsvorschläge will Gesundheitsminister bis zum 1. Juli 2027 eine große Pflegereform umsetzen.

Die Pflegeversicherung hat ein Finanzierungsproblem. Ein Grund: die steigende Zahl der Pflegebedürftigen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. 2005 waren es knapp 2, jetzt sind es 6 Millionen. Die Gesellschaft altert, die Zahl der Pflegebedürftigen dürfte damit weiter steigen. Gleichzeitig schrumpft die Basis der Einzahler ins System. Zudem verweist das Gesundheitsministerium auf gestiegene Löhne und Ausgaben in der Pflege.

Die Kommission soll jetzt „Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzierung, eine bessere pflegerische Versorgung sowie eine stärkere Nutzung präventiver und rehabilitativer Angebote in der Versorgung erarbeiten“, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), nannte im Deutschlandfunk etwa die Frage der Unterbringung. Es gebe neben Pflege zu Hause oder im Heim Zwischenformen wie Pflege-WGs, die bei Leistungen durchs Raster fielen, obwohl sie teils deutlich günstiger seien als Heime. Geprüft werden soll auch, ob die sogenannten Eigenanteile für eine Heimunterbringung, also das, was Bewohner selbst zahlen, begrenzt werden können.

Erst vor Kurzem hat die Bundesregierung erste, kurzfristige Maßnahmen beschlossen. Demnach sollen Kinderlose ab Januar mehr für die Pflegeversicherung zahlen. Auch die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze steigt. Außerdem ist ab 2028 ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern von 0,52 Prozent geplant, mit Ausnahmen etwa für pflegende Angehörige.