Koalitionskrach wegen Zuckersteuer: Süße Gefahr

E igentlich war es schon eine beschlossene Sache, dass auch Deutschland demnächst eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke bekommen soll. Das stand wohl zwischendurch infrage: Laut Medienberichten hatte das Kanzleramt die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestoppt. Ein Regierungssprecher dementierte am Freitag, sprach von normalen Abstimmungen. Auf jeden Fall gibt es einen schwerwiegenden Koalitionskrach. Und das sendet das falsche Signal.

Denn: Unsere Gesellschaft muss sich entzuckern – oder genauer, entsüßen. Das Problem sowohl mit zuckrigen Limos als auch ihren Zero-Varianten: Wir sind an eine Süße gewöhnt, die uns schadet. Auch wenn es klar sein dürfte, es sei noch einmal gesagt: Die Wissenschaft ist sich einig, dass übermäßiger Zuckerkonsum mit zahlreichen ernährungsbedingten Erkrankungen zusammenhängt. Etwa Diabetes Typ 2, Adipositas und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat berechnet, wie die zuckrige Ernährung das Gesundheitssystem finanziell belastet. Würde nach britischem Vorbild eine Zuckersteuer eingesetzt, geht die Kommission beispielsweise von rund 1.600 bis 12.000 vermiedenen oder verzögerten Diabetes-Fällen pro Jahr aus. Letzteres erscheint verglichen mit den etwa 1.000 Diabetes-Neudiagnosen am Tag allerdings gering.

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Dennoch würden die Gesundheitskosten für die Allgemeinheit sinken: Die Kommission geht von einem durchschnittlichen jährlichen Einsparpotenzial von etwa 20 bis 170 Millionen Euro im GKV-System aus.

Eine der springenden Fragen: Wie wird sie umgesetzt?

Auch wenn sich die Koalition nun darüber streitet, ob die Steuer kommt: Die Regierungskoalition hat einen entsprechenden Beschluss für ein Gesetz verabschiedet. Die springende Frage ist, wie diese Steuer genau aussehen wird.

Deutschland kann sich nach Vorbildern auf der ganzen Welt umschauen. Seit Jahren empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation eine entsprechende Zuckerbesteuerung, und mehr als 100 Länder haben sie bereits. Häufig wird – wie auch von der Finanzkommission – England als positives Beispiel genannt.

Dort gibt es eine entsprechende Steuer seit 2018. Gestaffelt wird dabei die im Getränk verwendete Menge Zucker besteuert. Das bedeutet vor allem: Die Konzerne bekommen einen Anreiz, ihre Rezepturen zu ändern. Weniger Zucker, weniger Steuern.

Tatsächlich hatte die Einführung dieser „Health tax“ – zu Deutsch „Gesundheitssteuer“ – den Effekt, dass die zuckergesüßten Limos bis zu 35,4 Prozent weniger Zucker verwenden. Gleichzeitig stieg der Süßstoffgehalt bei den Rezepturen um 4 Prozent. Süßstoff ist aber wesentlich süßer als Zucker. Damit die „fehlende“ Süße nicht einfach anders erzeugt wird, sollte eine entsprechende Steuer – wie etwa in Frankreich – sich auch auf Süßstoffe ausweiten. Nur dann wird das Ziel erreicht, dass Limos insgesamt weniger süß sind.

Auch wenn es sich um eine Steuer für die Hersteller handelt, wälzen die Unternehmen die gestiegenen Kosten wohl absehbar auch auf die Ver­brau­che­r:in­nen ab. In England gab es am Tag, als die Zuckersteuer in Kraft trat, eine sprunghafte Preiserhöhung. Die Weitergabequote – also die Kosten, die Unternehmen an die Kon­su­men­t:in­nen weiterreichen – entsprach damals 204 Prozent. Heißt, die Unternehmen nutzen die Steuer sogar aus, um zusätzlich Profit zu machen.

Deshalb sollte der Staat darauf achten, dass die Preissteigerung nicht übermäßig auf Kon­su­men­t:in­nen abgewälzt werden kann. Trotzdem werden Limos vermutlich teurer werden. Das ist für manche sicherlich schwer zu bezahlen, notwendige Lebensmittel sind die süßen Limos ja allerdings nicht. Im Gegenteil: Die Teuerung kann eben dabei helfen, den übermäßigen Zuckerkonsum zu reduzieren.

Die nächste Frage ist: Was passiert mit den Steuereinnahmen? In England, um das Beispiel noch mal zu bemühen, ist im entsprechenden Gesetz festgelegt, dass die Einnahmen zweckgebunden für Kindergesundheit und Maßnahmen gegen Fettleibigkeit verwendet werden. Eine solche Verwendung zur Gesundheitsförderung muss unbedingt mit in das deutsche Äquivalent.

Bei den beiden vergleichbaren Steuern von Tabak und Alkohol – ebenfalls gesundheitsschädliche Konsumgüter – wurde das verpasst. Zuletzt führte das zu der Debatte darum, ob Zigaretten etwa mit höheren Steuern versehen worden seien, um den Tankrabatt zu finanzieren.

Von den positiven Effekten einer Zuckersteuer schwärmen die Weltgesundheitsorganisation und Me­di­zi­ne­r:in­nen mit Verweis auf viele Studien. Wieso hatte sie es in Deutschland also bisher so schwer? Die Antwort ist einfach: die Zuckerlobby. Etwa die beiden Verbände Wirtschaftliche Vereinigung Zucker und der Verein der Zuckerindustrie.

Als klar wurde, dass auch hierzulande eine Abgabe eingeführt werden soll, fuhr sie schwere Geschütze auf. Etwa eine Tränendrüsenkampagne von Nordzucker, die mit KI-generierten Bildern davor warnte, dass sich Rent­ne­r:in­nen bald keine Zuckerwürfel mehr für ihren Friesentee leisten können werden. Das ist Stimmungsmache und zeigt nur, dass so eine Steuer tatsächlich etwas bringen könnte.

In der Vergangenheit ging die Bundesregierung eher auf Kuschelkurs mit der Lebensmittelbranche. Zuletzt setzte man auf Selbstverpflichtung bei der Zuckerreduktion, auch wenn das nachweislich kaum zu Veränderungen führt. Statt das anzuerkennen, schönte das Agrarministerium dann ein wenig die Zahlen.

Im Jahresbericht von Südzucker freut man sich währenddessen, dass ein strengerer Vorschlag auf EU-Ebene doch noch abgemildert werden konnte. „Konkrete regulatorische oder fiskalische Maßnahmen wurden nicht beschlossen“, heißt es abschließend in dem Bericht. Auch die nationale Debatte um die Zuckersteuer habe man verfolgt und „unternehmensrelevante Positionen kontinuierlich – sowohl direkt als auch über Branchen- und Interessenvertretungen – in die politischen Entscheidungs- und Konsultationsprozesse eingebracht“.

Wie erfolgreich sie damit waren, wird sich zeigen, wenn die Koalition sich auf einen Gesetzesentwurf einigen kann.