Klimastrategie für die EU: Brüssel stellt sich auf 3 Grad plus ein

Die EU-Kommission hat Deutschland und die übrigen 26 Mitgliedstaaten aufgefordert, sich auf eine Erderhitzung von bis zu drei Grad Celsius einzustellen und nationale Pläne gegen Hitzewellen und andere Klimakrisen vorzulegen. Regierungen, Regionen und Kommunen sollten „in allen großen Politikbereichen“ auf die Anpassung an den Klimawandel achten.

Damit wirft die EU-Kommission ihre eigenen Planungen über den Haufen. Bisher war sie davon ausgegangen, dass die Erderwärmung durch Klimaschutz-Maßnahmen auf 1,5 Grad zu begrenzen wäre. Nun ist von 1,5 Grad bis 2030, 2 Grad bis 2050 und bis zu 3 Grad bis 2100 die Rede. Außerdem gesteht die Behörde ein, dass die bisherige auf CO₂-Einsparung ausgerichtete Klimapolitik nicht ausreicht.

Jetzt geht es um die Anpassung an die Folgen des Klimawandels – ein Thema, das die EU bisher sträflich vernachlässigt hat. Doch nach dem „Sommer der Wahrheit“ sei dies nicht länger möglich, räumte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra ein. Neben dem Verlust von bis zu 50.000 Menschenleben durch die Hitze und 700.000 Hektar Land durch Brände habe auch die Wirtschaft enorm gelitten.

Fachleute schätzten die Kosten des Extrem-Sommers auf mehr als 100 Milliarden Euro, so Hoekstra. Für den Zeitraum 2022 bis 2025 lagen die geschätzten Verluste durch Klimaschäden bei rund 200 Milliarden Euro, das macht etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Um sich an neue Wetterextreme anzupassen, seien Investitionen von rund 70 Milliarden Euro im Jahr nötig, schätzt die EU-Kommission. Der „EU-Rahmen für Klimaresilienz“, den Hoekstra in Brüssel vorlegte, enthält allerdings kein frisches Geld. Brüssel schlägt auch keine Nachschärfung des „European Green Deal“ oder eine straffere Klimapolitik vor.

Im Gegenteil: Die EU hat ihre Klimapolitik zuletzt immer mehr aufgeweicht. Das für 2035 geplante Verbrenner-Aus wird durch Rechentricks ausgehebelt. Die Regeln zum Schutz vor dem Klimakiller Methan werden um mindestens ein Jahr verschoben, möglicherweise auch um drei Jahre.

Auch bei der Anpassung an den Klimawandel zeigt die EU-Kommission wenig Ehrgeiz, viele Vorschläge sind kaum mehr als heiße Luft. So sollen die 27 EU-Länder ihre Maßnahmen an einem „einheitlichen Strategieplan“ ausrichten. Dafür soll ein neues Klimaresilienzgesetz sorgen. Eine Webseite, European Climate Viewer, soll Gefahren sichtbar machen.

Wer nach konkreten Maßnahmen – etwa zur Ausstattung von Krankenhäusern mit Klimaanlagen oder zur Begrünung von Innenstädten – sucht, wird enttäuscht. Dies bleibt Städten, Gemeinden und Regierungen überlassen. Die EU fordert die Mitgliedsländer dazu auf, festzulegen, welche Behörde wofür zuständig ist. Das sei effizienter, heißt es in Brüssel.

Kritik kommt vom Umweltverband Nabu. „Papier allein schützt niemanden vor Hitze und Überschwemmungen“, sagte Büroleiter Raphael Weyland. Die Pläne seien zu unverbindlich, die Finanzierung sei mangelhaft. „Es fehlen unterstützende EU-Finanzmittel, ohne die die Klimaanpassungspläne bloße Papiertiger zu bleiben drohen“, meint auch die Europaabgeordnete Delara Burckhardt von der SPD.

Für mehr Klimaanlagen spricht sich Peter Liese (CDU) aus: „Wir brauchen diese insbesondere dort, wo alte und kranke Menschen zu Hause sind beziehungsweise behandelt werden.“ Dank der EU-Gesetzgebung enthielten Klimaanlagen schon heute praktisch kein klimaschädliches F-Gas mehr, so der praktizierende Arzt Liese.

Für wesentlich radikalere Maßnahmen plädiert unterdessen ein Experten-Team unter Federführung des University College London. Die Weltgesundheitsorganisation müsse die Klimakrise zur gesundheitlichen Notlage erklären, fordern die Forscher im Fachmagazin Lancet. Die Politik müsse dem Schutz der Gesundheit höchste Priorität einräumen und die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Dazu ist allerdings nicht einmal die EU bereit, wie die Vorschläge aus Brüssel zeigen.