Kenia verschärft Kurs gegen Migranten: Scharfe Kritik und Proteste mit Graffitis

Sie transportieren Matratzen auf dem Kopf, schultern Reisetaschen und haben Rollkoffer im Schlepptau – täglich kehren hunderte Ugander aus dem Nachbarland Kenia über den Grenzposten zurück in ihr Heimatland. Der Grund: Anfang September hat Kenias Präsident William Ruto verkündet, es würde nicht länger geduldet, dass ausländische Händler oder Straßenverkäufer ohne Arbeitserlaubnis in Kenia Geschäfte tätigen und den Kenianern damit die Jobs wegnehmen. Er setzte zunächst eine Frist von fünf Tagen für Ausländer ohne Arbeitserlaubnis, das Land zu verlassen.

Diese Entscheidung kommunizierte Ruto nach einem Treffen mit Kenias Handelsverband, dem Verband für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Kenias Handelsminister Lee Kinyanjui. Dabei wurden zwei Gesetze diskutiert, die im Parlament debattiert wurden und nun von Präsident Ruto unterzeichnet werden müssen. Darunter ist ein Gesetz, das ausländische Investoren verpflichtet, mehrheitlich lokale Rohstoffe einzukaufen und kenianische Arbeitskräfte anzuheuern.

Handelsminister Kinyanjui betonte gegenüber Ruto, es habe einen „vorsätzlichen Missbrauch von Visaanträgen durch einige Besucher“ gegeben. Diese seien zwar als Investoren oder Touristen eingereist, hätten sich letztlich jedoch geschäftlichen Aktivitäten gewidmet. Tausende Händler hatten vergangene Woche in Nairobi gegen steigende Steuern und Geschäftskosten protestiert. Wie überall in Afrika erlebt auch Kenias Wirtschaft eine enorme Flaute. Grund dafür sind unter anderem die hohen Benzinpreise als Folge des Irankrieges, die die Wirtschaft lahmlegen, sowie eine anhaltende Dürre, die Lebensmittelpreise verteuert.

Nach den Ereignissen in Südafrika im Juni, als Tausende afrikanische Migranten von wütenden Mobs aus dem Land gejagt wurden, fürchten viele, dieses Szenario würde sich nun auch in Kenia wiederholen. In den vergangenen Tagen kam es in der Folge zu Mob-Attacken gegen burundische, kongolesische oder ugandische Straßenhändler in Kenias Hauptstadt Nairobi.

Aus Angst vor Übergriffen suchten Tausende Burundier auf dem Grundstück der burundischen Botschaft Schutz, viele schleppten ihre Habseligkeiten an und verlangten, die Botschaft solle ihnen für die Heimreise finanziell unter die Arme greifen. In Kenias Hafenstadt Mombasa suchten hunderte Burundier Schutz in einer Kirche. Burundis Außenminister Edouard Bizimana erklärte in einem Beitrag auf X, dass „Kenianer in Burundi friedlich leben, sich die Lage aber mit Sicherheit ändern wird, sollte die Hassrede gegen Burundi anhalten“.

Kenias Regierung verlängerte am Dienstag die Frist für Ausländer, sich die nötigen Papiere zu beschaffen, auf 90 Tage. Nach Ablauf dieser Frist werde die Regierung jedoch die Einwanderungsgesetze „strikt“ umsetzen, heißt es in einer Erklärung, betont wird ausdrücklich: „Keine Einzelpersonen oder Gruppen haben das Recht, Ausländer zu belästigen, einzuschüchtern oder zu bedrohen“.

Kenia gilt in der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) als Anziehungspunkt für Arbeitsmigranten, da der Privatsektor in Kenia deutlich stärker ist und damit mehr Jobs und Einkommen bietet. Die EAC-Statuten erlauben es ähnlich wie im europäischen Schengen-Raum Personen aus den Nachbarländern, frei zu migrieren. Laut kenianischen Einwanderungsregeln benötigen Migranten aus den EAC-Staaten lediglich ein sogenannten „Class R-Permit“, um sich langfristig niederzulassen, einen Job anzutreten oder einen Laden zu eröffnen.

Das Dokument kann man kostenlos online beantragen, allerdings muss man der Immigrationsbehörde ein polizeiliches Führungszeugnis und die Registrierung eines Kleinunternehmens vorlegen. Dies sind Dokumente, die viele Straßenverkäufer aus Burundi oder Kongo, die an Bushaltestellen gekochte Eier, Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht haben. Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben rund 16.000 Burundier in Kenia, die meisten seit der Verfassungskrise in ihrer Heimat 2015. Sie kamen als Flüchtlinge, erhielten Asyl und sind dann geblieben. Sie suchten sich Arbeit, ohne eine Arbeitserlaubnis zu beantragen.

Kenias Präsidentensprecher Hussein Mohamed konkretisierte am Dienstag: „Wir rufen alle Staatsangehörigen ostafrikanischer Gemeinschaften ohne gültige Aufenthaltsdokumente – und insbesondere burundische Staatsbürger, die sich derzeit in Kenia aufhalten – dazu auf, sich unverzüglich bei ihren jeweiligen Hochkommissariaten oder Botschaften zur förmlichen Identitätsregistrierung zu melden.“

Kenias Regierung werde direkt mit den Botschaften den Aufenthalt legalisieren, um den Migranten „Zugang zu Gesundheitsversorgung, Justiz und Banken ohne Furcht zu erhalten“, so der Sprecher. Er betonte, die Regierung vertrete eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Xenophobie. Kenia sei berühmt für seine „Gastfreundlichkeit“. Der regionale ostafrikanische Anwaltsverband verurteilt das Vorgehen und verweist ausdrücklich auf Artikel 13 des EAC-Common-Market-Protokolls, das Personen aus den EAC-Mitgliedstaaten das Recht erteilt, sich überall innerhalb der EAC selbstständig zu machen und wirtschaftlichen Aktivitäten nachzugehen.

Kenias unabhängige Menschenrechtskommission (KNCHR) zeigt sich in einer Erklärung „besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die Menschenrechte“. Und die kenianische Kriminalpolizei nahm bereits einen Mann fest, der in Videobotschaften auf den sozialen Medien gegen Burundier hetzte. Er soll nun wegen „Hassrede“ angeklagt werden, so die Behörden. Tausende Kenianer strömten am Dienstag auf die Straßen im Zentrum Nairobis, um gegen Ausländerfeindlichkeit zu demonstrieren. Künstler sprayten Graffitis „Gegen Xenophobie“ an Hauswände.

Martha Karua, Kenias Ex-Justizministerin und Präsidentschaftskandidatin bei den kommenden Wahlen 2027 kritisierte ebenfalls Rutos Entscheidung auf X. Für sie ist dies reine Wahlkampf-Taktik: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich wirtschaftliche Frustration in fremdenfeindliche Rhetorik verwandelt“, warnte sie. Ruto hatte bei seinem Amtsantritt vor allem jungen Leuten mehr Jobs und bessere Chancen versprochen. Die derzeitige wirtschaftliche Situation ist jedoch alles andere als vielversprechend.