Katherina Reiches Gesetze: Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindern

I n der Energiebranche herrscht große Nervosität. In vielen Unternehmen geht die Angst vor Umsatzeinbruch und Jobverlust um. Verantwortlich dafür sind zwei zentrale Projekte von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, über die der Bundestag igerade in erster Lesung beraten hat: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das sogenannte Netzpaket. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie und ob es mit der Energiewende weitergeht. Setzt sich die Christdemokratin mit ihren Vorstellungen durch, wird der Ausbau von Wind- und Solarkraft hart ausgebremst. Dann haben nicht nur die Unternehmen der Energiebranche ein erhebliches Problem, sondern das ganze Land.

Der Staat regelt im Detail, wer wie wann Strom produzieren darf. Dabei können Eingriffe absichtlich, aber auch unabsichtlich negative Folgen für die Be­trei­be­r:in­nen von Wind- und Wasserkraft-, Solar- oder Biomasseanlagen haben. Gerade die Solarenergie hat in den vergangenen Jahren einen Boom erlebt. Getragen wird er nicht nur von kommerziellen Solarparks, sondern auch von vielen Bürger:innen, die eine eigene Solaranlage auf dem Dach installiert haben. Es dauert viele Jahre, bis sich diese Investition rechnet. Deshalb gibt es bislang eine Mindestvergütung für den Strom, der nicht selbst verbraucht, sondern ins Netz abgegeben wird. Reiche will die bisherige Förderung streichen und den Betrieb mit neuen Vorgaben erschweren. Solaranlagen werden damit unattraktiver. Das wird erhebliche Folgen für die Installationszahlen haben.

Auch bei der Windkraft drohen Einbrüche. Mitunter wird der von Windrädern produzierte Strom nicht gebraucht, etwa wenn die Wetterbedingungen für sehr viel erneuerbare Energie sorgen. Dann werden die Anlagen abgestellt, damit das Netz nicht überlastet wird. Dafür erhalten Be­trei­be­r:in­nen eine Entschädigung. So haben sie beim Bau der Anlage eine belastbare Kalkulationsgrundlage. Diese Entschädigung will Reiche drastisch einschränken. Banken warnen davor, dass damit die Finanzierung von Windkraftprojekten gefährdet ist. Es gäbe eine einfache Lösung: Speicher an den Anlagen, die den überschüssigen Strom aufnehmen. Aber das lehnt die Ministerin ab.

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In den Gesetzentwürfen gibt es etliche weitere große und kleine Hindernisse und Nickligkeiten für Unternehmen und Privatleute, die erneuerbare Energien wollen. Das ist schon angesichts der Klimakrise unverantwortlich. Und es ist auch mit Blick auf die Wirtschaft nicht nachvollziehbar. Viele Betriebe leiden unter den hohen Energiepreisen. Gas und Öl werden immer teurer und in Krisen knapp, wie der Irankrieg zeigt. Auch sicherheitspolitisch führt kein Weg daran vorbei, unabhängiger von Öl und Gas zu werden. Aber Reiches Vorhaben führen nicht aus der fossilen Abhängigkeit. Im Gegenteil.

Die Abgeordneten von Union und SPD haben es in den kommenden Wochen in der Hand, sich diesem Aberwitz zu verweigern. Wenn sie dazu nicht die Kraft haben, sieht es schlecht aus für die deutsche Energieversorgung.