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Kampf gegen Korruption in der Ukraine: Dünnes Eis für ukrainische Krokodile
Eine Affäre um betrügerische Callcenter in Kyjiw wächst zu einem Geheimdienstskandal. Die Korruptionsbekämpfer der Ukraine werden immer effektiver. mehr...
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Für Mittwoch steht in Kyjiw ein Parlamentstermin an, der für erhebliche Unruhe sorgen könnte. Olexij Hontscharenko, Vorsitzender der parlamentarischen Untersuchungskommission zu Gesetzesverstößen bei der Armee, Korruption und Menschenrechtsverletzungen während des Kriegsrechts, hat Generalmajor Serhij Duka vorgeladen. Der ehemalige erste stellvertretende Leiter der Abteilung für den Schutz der nationalen Staatlichkeit beim ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU soll sich zu dem Vorwurf äußern, er habe eine kriminelle Vereinigung vor Strafverfolgung geschützt.
Die Vorwürfe gegen den hochrangigen Geheimdienstler haben es in sich: „Es geht um ein Drogenkartell, das sich nach Erkenntnissen der Ermittler und der Antikorruptionsbehörden auch mit dem Druck gefälschter Euro-Banknoten und dem Betrieb von Callcentern beschäftigte. Und natürlich mit Drogenhandel. Ehrlich gesagt: Das ist schlichtweg Mafia.“
Generalmajor Duka wurde deswegen am 4. November in Kyjiw spektakulär festgenommen. Als die Beamten des Nabu (Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine) vor dem Anwesen des Generalmajors standen und über den Zaun klettern wollten, wurden sie von Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes SBU daran gehindert. Es folgte eine Zeit des Wartens und Verhandelns. Diese Zeit nutzte der Generalmajor, um zwei Telefone mit der Axt zu zertrümmern.
Nicht weniger spektakulär verlief Dukas Entlassung am 13. November. Er kam gegen Kautionen in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro auf freien Fuß. Vor dem Gefängnis wurde er von mehreren Dutzend vermummter Uniformierter ohne erkennbare Einheitsabzeichen begeistert empfangen.
Nach Darstellung der Nabu-Ermittler soll Duka eine kriminelle Organisation namens ChimProm geschützt haben. Das Netzwerk betrieb ein System betrügerischer Callcenter, von denen aus ahnungslose Bankkunden in Russland, Europa und den USA angerufen wurden. Die psychologisch versierten Anrufer brachten ihre Opfer dazu, Zugangsdaten zu deren Bankkonten preiszugeben.
Gegründet wurde das Kartell Anfang der 2010er Jahre von dem russischen Staatsbürger Jegor Burkin, den seine Komplizen in den vom Nabu abgehörten Gesprächen „Mexikaner“ nannten. Laut Nabu sollen für jedes Callcenter monatlich 7.000 Dollar Schutzgeld geflossen sein.
ChimProm soll mindestens 52 betrügerische Callcenter betrieben, künstlich hergestellte Drogen mit cannabisähnlicher Wirkung vertrieben und gefälschte Euro-Banknoten hergestellt haben. Außerdem soll Gewalt gegen Konkurrenten und andere missliebige Personen im Spiel gewesen sein. Offenbar gelang es ChimProm, hochrangige Mitarbeiter des SBU, der Polizei und der Staatsanwaltschaft einzuspannen.
Duka weist sämtliche Vorwürfe zurück. Das Verfahren sei Vergeltung des Nabu, weil er und seine Mitarbeiter 2025 gegen Nabu-Beschäftigte wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme ermittelt hätten, so seine Darstellung.
Juri Butusow, Militär und Chefredakteur des Nachrichtenportals Censor.net, ist schockiert, dass Dukas Kaution offensichtlich von Angehörigen des SBU gezahlt wurde. „Auf Anweisung der SBU-Führung haben 1.600 Mitarbeiter jeweils zwischen 50.000 und 150.000 Hrywnja für die Kaution zusammengelegt. Zum ersten Mal erlebe ich, dass ein General seine Untergebenen zwingt, Geld für seine eigene Kaution zu sammeln“, so Butusow auf Censor.net.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte sich ausdrücklich hinter die Ermittlungen und kündigte weitere personelle Konsequenzen beim SBU an.
Der Fall Duka und ChimProm sind nicht die einzigen aufgedeckten Korruptionsaffären in der Ukraine. Die staatliche Ermittlungsbehörde DBR, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt, hat allein in diesem Jahr 502 Korruptionsverfahren an die Gerichte übergeben.
Am 11. November wurde im sogenannten „Goldenen Eier“-Fall Anklage erhoben. Dabei geht es um großangelegten Betrug beim Einkauf von Lebensmitteln für die ukrainische Armee. Lebensmittel wurden zu massiv überhöhten Preisen abgerechnet: Eier etwa kosteten das Dreifache des üblichen Supermarktpreises.
Derzeit gehen auch Berichte über Veruntreuung von für den Schutz von Energieanlagen vorgesehenen Geldern durch die Presse. Eine Recherche des ukrainischen Fernsehsenders TSN deckt mögliche Unregelmäßigkeiten bei Bauaufträgen der Kyjiwer Gebietsverwaltung auf. Zwei Unternehmen, die vier Fünftel der Zuschläge erhalten hatten, sollen bereits mehr als umgerechnet 40 Millionen Euro Vorkasse erhalten haben, aber bisher kaum etwas gemacht haben. Preise für Baumaterialien sollen bei bis zum 20-Fachen des Einkaufspreises gelegen haben.
Bei einer Hausdurchsuchung in diesem Zusammenhang stießen die Ermittler nicht nur auf einen luxuriösen Fuhrpark und teure Immobilien. Sie fanden auch ein lebendes Krokodil.