Kampagnenorganisation The Republic: Populismus als Ausweg

850 Euro kostete das Ticket, kaufen konnte man es nur mit einem Zugangscode, und so war der luxuriöse Saal des Berliner Marriott-Hotels am Ende nicht voll. Kurz bevor die CDU in Sachsen-Anhalt eine historische Niederlage gegen die Rechtsextremen einfuhr, hatte der konservative Thinktank The Republic in der vergangenen Woche zum dritten Mal zu seiner Berlin Campaign Conference (BCC) eingeladen.

Mit Kampagnen gegen „Gender-Wahnsinn“, Wokeness und den „Linksdrift“ war die unionsnahe Kampagnenplattform 2021 von Armin Petschner-Multari, einem ehemaligen Social-Media-Strategen der CSU, angetreten. In diesem Jahr wollte sie mit der BCC Berlin als Drehscheibe die globale Mitte-rechts-Bewegung stärken. Im Mittelpunkt standen die Krise der CDU und der Aufstieg der AfD.

„Druck von den Rechtsextremen und der progressiven Linken“ würden die politische Landschaft tiefgreifend verändern, hieß es in der Einladung. Wie könne da die rechte Mitte „wettbewerbsfähig bleiben und zugleich ihre Kernprinzipien und Identität wahren?“ Die BCC-Organisatoren sahen die Antwort vor allem darin, US-amerikanische Methoden nach Deutschland zu importieren.

Ein Kommunikationsberater aus den USA erinnerte daran, dass heute nicht Daten die Wähler bewegen würden, „sondern Narrative“. Berater stellten erfolgreiche Wahlkampagnen von Politikern der Republikanischen Partei vor. Clara von Nathusius, politische Influencerin und Schatzmeisterin der Jungen Union, empfahl den Konservativen Populismus. Der sei „keine Sünde, sondern ein Format“, wusste von Nathusius. Menschen würden heute Personen und Bewegungen folgen – das zeige der Erfolg der MAGA-Bewegung in den USA. „Die Menschen haben nicht für die Republikaner gestimmt, sondern für Trump.“ Die CDU müsse eine Bewegung schaffen und „Stabilität wieder sexy machen“.

Or Yissachar-Veres vom Israel Defense and Security Forum (IDSF), einer Vereinigung israelischer Ex-Militärs, sprach über eine „Rot-grüne Allianz“, in der sich Progressive und Islamisten zusammentäten. Westliche Linke würden versuchen, mit antiisraelischer Rhetorik und der Hinwendung zu Minderheiten Wähler für sich zu gewinnen. Ein Beispiel sei der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, der die palästinensische Sache opportunistisch instrumentalisiere, so Yissachar-Veres.

Auch der als moderater Merkelianer geltende Ex-Minister Peter Altmaier verwies in seiner Eröffnungsrede auf die USA. Er sei ein „großer Verfechter der deutsch-amerikanischen Freundschaft“, so Altmaier. „Wir verdanken den USA sehr viel.“ Aber er sei nicht davon überzeugt, dass das MAGA-Konzept funktionieren werde. „Wenn man sagt ‚America first‘ und Steuern erhebt und Zölle erhöht, um dem eigenen Land zu nützen, ohne die berechtigten Interessen anderer zu berücksichtigen – warum sollten andere dann Verbündete sein und mit einem zusammenarbeiten?“

Der rechte Populismus sei heute ein globales Phänomen, sagte Altmaier – von der Tea Party und MAGA in den USA über Le Pen in Frankreich bis hin zu Reform UK und PiS in Polen. Für ihn seien rechte Positionen legitim, doch Extremismus dürfe „innerhalb einer Partei niemals toleriert werden“.

Die Frage, wo diese Trennlinie in dem Milieu zu ziehen ist, das The Republic anspricht, wird nicht klar beantwortet. Das Mitte-rechts-Selbstverständnis wird betont. Unterstützt wird die BCC von der CDU-nahen Union Stiftung und der von George H. W. Bush und Margaret Thatcher mitgegründeten International Democracy Union (IDU), die sich selbst als globale Allianz der Mitte-rechts-Parteien bezeichnet. Doch 2024 listete die Berlin Campaign Conference auch die Heritage Foundation aus den USA als Unterstützerin auf. Die ist Schöpferin von „Project 2025“, das als Strategiehandbuch für Donald Trumps zweite Amtszeit gilt.

An Trump erinnerte auch die Art und Weise, wie auf der BCC bisweilen über die Medien gesprochen wurde: „Die Presse ist eine Nervensäge“, sagte einer der Redner. Entsprechend lag einer der Schwerpunkte für das Programm auf Rezepten für erfolgreiche politische Kampagnen mit sozialen Medien und KI.

Attila Kovács, Gründer des Budapester Analysesunternehmens Eulytix, präsentierte eine Untersuchung von Daten zu Gesetzesänderungen im EU‑Parlament. Die Rechte sei polarisiert, sagte Kovács. Themen wie Migration und Israel würden konservative EVP und die drei radikaleren Fraktionen wie ECR als rechtes Lager einen. „Rechte Parteien in der EU sind eher bereit, bei migrationsbezogenen Themen zusammenzuarbeiten und gemeinsam abzustimmen“, so Kovács. Umweltfragen oder die Haltung zu Ungarn hingegen würden das rechte Lager spalten.