Investitionen im Verkehrssektor: Zu wenig Geld für Schiene und Klimaschutz

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erntet immer mehr Kritik für den für 2027 geplanten Verkehrshaushalt. Verbände und Opposition beklagen, dass es an Mitteln für Schienennetz und Brückensanierungen fehle – trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Besonders die Posten, die den Verkehr klimafreundlicher machen könnten, würden drastisch eingedampft, obwohl der Sektor seine Klimaziele seit Jahren einreißt.

Der Bundestag verhandelt in dieser Woche über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, Bilger will den Verkehrsetat wohl am Dienstag vorlegen.

Darin veranschlage er zum Beispiel 1,3 Milliarden Euro weniger als 2026 für Sanierung und Ausbau des Gleisnetzes, kritisiert ein Verbändebündnis unter Federführung der Klima-Allianz Deutschland. Dabei machten Verspätungen und Ausfälle nicht nur Privatreisenden zu schaffen. Auch in der Industrie drohten immer mehr Verzögerungen in Lieferketten.

Schon 2025 und 2026 hatte die schwarz-rote Bundesregierung Geld aus dem klassischen Verkehrsbudget ins kreditfinanzierte SVIK verlagert, das eigentlich zusätzliche Investitionen ermöglichen sollte. Andere Posten waren in den Klima- und Transformationsfonds oder den Etat des Verteidigungsministeriums gewandert.

Nun wolle die Koalition die Verkehrsinvestitionen 2027 mit neuen Haushaltstricks größer aussehen lassen als sie tatsächlich sind, kritisiert Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Der reine Verkehrsetat habe sich seit 2025 halbiert.

„Und die Bundesregierung setzt völlig falsche Prioritäten“, meint Michaelsen. Die Investitionen in Autobahnen würden steigen, während für den Erhalt der Bundesstraßen bis 2029 rund 4,3 Milliarden Euro fehlten. Auch bei E-Bussen und emissionsarmen Nutzfahrzeugen wolle Schwarz-Rot sparen – „selbst nach diesem Sommer mit Hitze, Waldbränden und Extremwetter“.

Der Verband der Güterbahnen bedauert außerdem, dass die sogenannte Trassenpreisförderung laut Haushaltsentwurf fast halbiert werden soll. Zuletzt wurden die Trassenpreise, die Zugbetreiber für die Nutzung des Schienennetzes zahlen müssen, mehrmals deutlich erhöht; die Förderung wiederum soll die steigende Schienenmaut abpuffern. Schwarz-Rot hatte eine Reform des Trassenpreissystems versprochen, die lässt jedoch auf sich warten.

Und: Auch die Radverkehrsmittel sollen 2027 auf rund 544 Millionen Euro sinken – um fast 10 Prozent, verglichen mit 2026. Der Bund will etwa die Finanzhilfen für kommunale Radverkehrsprojekte und Radwege an Bundesstraßen zusammenstreichen. Dabei hatte eine Studie des Bundesverkehrsministeriums ergeben, dass 55 Prozent der Menschen in Deutschland gerne öfter Fahrrad oder E-Bike fahren würden. „Das passt nicht zusammen“, findet der Branchenverband Zukunft Fahrrad.