Haushalt ohne Perspektiven: 1,4 Milliarden Euro weniger für Bildung und Familien

Gute Bildung und starke Familien, das sei wichtig für die Zukunft des Landes, sagte Familienministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstagnachmittag im Bundestag. Trotzdem plant ihr Ministerium mit Kürzungen bei Elterngeld und deutlich weniger Bundesmitteln für Alleinerziehende. Das sei ihr nicht leicht gefallen, sagte die Ministerin. Verteidigte aber die Kürzungspläne. Für den Haushalt 2027 sind für den Etat Familien und Bildung insgesamt 15,48 Milliarden Euro vorgesehen. 2026 waren es noch 16,66 Milliarden Euro.

Scharf kritisiert wurde vor allem das Vorhaben, das Elterngeld von 14 Monaten auf 12 Monate herabzustufen. „Die zwei Monate sind wichtig für die Kita-Eingewöhnung, wie soll das funktionieren“, hieß es von Tamara Mazzi (Linke). Trotzdem sagte Prin, dass sie Eltern als die ersten und wichtigsten Bildungsbegleiter ihrer Kinder sehe. „Es verdient unsere höchste Anerkennung“, sagte die Ministerin. Gerade Familien in schwierigen Situation und Alleinerziehenden dürfe man nicht alleine lassen. „Tun Sie aber!“, kam es aus Richtung der Linksfraktion.

Denn, neben den Kürzungen beim Elterngeld sind auch bei der Unterstützung von Alleinerziehenden Kürzungen geplant. Statt 1,31 Milliarden Euro, wie in diesem Jahr, sind für das nächste nur 914 Millionen Euro eingeplant. Kinder sollen auch nicht mehr, bis sie 18 sind, Anspruch haben, sondern nur noch, bis sie 16 werden. „Sind 16-Jährige plötzlich finanziell unabhängig?“, sagte von Jamila Schäfer von den Grünen dazu kopfschüttelnd.

Mazzi (Linke) rechnete vor, was die Kürzungen bedeuten würden: Für 100.000 Jugendliche von Alleinerziehenden wären das monatlich 400 Euro weniger. Gespart werden könne damit 450 Millionen Euro. „Aber 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt ausgeben“, ärgerte sich Mazzi. Das passe für sie nicht zusammen. Auch, dass der Kindersofortzuschlag gestrichen werden soll, hielt sie für dramatisch: „25 Euro machen einen Unterschied für die ärmsten Kinder“, sagte sie bei der Debatte.

Die Abgeordneten der AfD nutzten den Moment, um sich zu beschweren. Allerdings kam wenig zu konkreten Inhalten des Haushaltsplans, mehr Beschwerden über die Campact-Kampagne, die bei der Wahl in Sachsen-Anhalt zu strategischem Wählen aufgerufen hatte. AfD-Abgeordneter Sebastian Maak wurde schließlich ermahnt, sich auf die Haushaltsdebatte zu konzentrieren. Thema verfehlt, hätte das in der Schule geheißen.

Die SPD steht den Etatplänen gemischt gegenüber. Svenja Stadler (SPD) sprach von guten Impulsen und war sich sicher, dass man im Anschluss gute gemeinsame Lösungen finden werde. SPD-Parteikollege Truels Reichardt war enttäuscht: Man müsse endlich an die großen Erbschaften und Vermögen ran, statt bei Familien und Kinder zu kürzen, „bevor wir weiter abschmieren“, sagte Reichardt.

Der Haushalt für 2027 sieht weitere Kürzungen beim Sozialstaat vor. So wurde ebenfalls am Donnerstagnachmittag der Etat für Bauen und Wohnen diskutiert. Etwa die geplanten Änderungen beim Wohngeld. Künftig wird nur noch jeder Dritte die Unterstützung beziehen können. Sascha Wagner (Die Linke) appellierte im Bundestag, man müsse mehr für bezahlbaren Wohnraum tun: „Wohnen bedeutet Sicherheit“, sagte er.