Grüner Parteitag in Großbritannien: Wie antisemitisch sind die englischen Grünen?

90 Jahre ist es her, dass sich die jüdische Bevölkerung des Londoner East End, unterstützt von Kom­mu­nis­t:in­nen und in London lebenden Iren, in der Londoner Cable Street den faschistischen „Black Shirts“ Oswald Mosleys in den Weg stellte. Am Sonntag wurde daran erinnert. Nachfahren einiger der jüdischen Ak­ti­vis­t:in­nen von 1936 sangen dazu „Am Israel Chai“ – das jüdische Volk lebt.

Die Veranstalter hätten auf den jüdischen Marsch feindlich reagiert, sagte BBC-Produzentin Eve Kay. Angeblich hätten manche dazu aufgerufen, gegen die Anwesenheit „der Zionisten“ zu mobilisieren. Als die jüdische Journalistin Nicole Lampert einige Teilnehmer filmen wollte, die mit Kufija Parolen gegen Zionisten skandierten, verspotteten diese ihren Davidstern, rempelten sie an und erklärten ihr, dass Zionisten wie sie die Faschisten von heute seien.

Seit Sonntag ist eine ähnliche Gleichsetzung offizielle Politik der wichtigsten linken Oppositionskraft Großbritanniens. Auf ihrem Parteitag in Brighton beschloss die Grüne Partei von England und Wales – die schottischen Grünen sind eigenständig – mit 1022 zu 813 Stimmen, dass Zionismus Rassismus sei.

Sie bekräftigten darin ferner das Recht der Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen auf bewaffneten Widerstand sowie Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)-Maßnahmen gegen Israel, dessen Existenzrecht praktisch aberkannt wird: Auf dem ehemaligen Mandatsgebiet Palästina solle es nur einen Staat für alle geben, mit Jerusalem als Hauptstadt und dem vollen Rückkehrrecht für alle vertriebenen und geflohenen Palästinenser:innen.

Zu diesem Beschluss kam es entgegen den ausdrücklichen Wunsch der gesamten grünen Unterhausfraktion, die fünf Abgeordnete zählt, sowie der ehemaligen Parteichefin Caroline Lucas. Die Brighton-Abgeordnete Siân Berry sagte beispielsweise am Tag vor der Abstimmung in einer Videobotschaft, man dürfe Israelis und Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen nicht vorschreiben, wie ein Frieden auszusehen habe.

Der Beschluss, so Berry, würde die Partei, die bereits gegen den „Völkermord“ und gegen Waffenlieferungen an Israel klar Position bezogen hat, unnötig spalten und könnte jüdische Mitglieder diskriminieren. Jüdischen Grünen mit Mitgliedschaften von Synagogen oder jüdischen Verbänden, die wie die Mehrheit der britisch-jüdischen Gesellschaft Israel und Zionismus befürworten, kann dadurch jetzt Rassismus vorgeworfen werden.

Änderungsanträge, die diesen Bedenken entgegengekommen wären, wurden auf dem Parteitag abgeschmettert. Etwa einer, der die Zweistaatenlösung unterstrich, und ein anderer, wonach jüdische Parteimitglieder vor Diskriminierung und Mobbing geschützt werden müssten.

Der grüne Parteichef Zack Polanski, selber jüdisch, war bei der Diskussion und der Abstimmung am Sonntagnachmittag gar nicht da. Er hielt sich angeblich in London auf, wo er bei einer Nachwahl zum Parlament am Donnerstag den bisherigen Wahlkreis des zurückgetretenen Keir Starmer gewinnen möchte. Vor einer Woche hatte er auf einer Wahlkampfveranstaltung Mitgliedern der jüdischen Gemeinschaft erklärt, dass er sich als Antizionist verstehe und den in Israel praktizierten gegenwärtigen Zionismus als rassistisch sehe.

Sein Stellvertreter Mothin Ali befürwortete auf dem Parteitag den Antrag. Er hat Familienhintergrund in Bangladesch und hatte sich in der Vergangenheit unter anderem dafür entschuldigen müssen, dass er den Angriff der Hamas am 7.Oktober 2023 begrüßt hatte.

Nahezu alle jüdischen Organisationen und Synagogenverbände kritisieren den Beschluss schwer. Die Grünen hätten nun offen eine antisemitische Erklärung getätigt und unter allen Menschen auf der Erde würden sie nur Juden das Selbstbestimmungsrecht verweigern, so der Tenor.

Initiatorin des Antrags war die palästinensisch-britische Künstlerin Lubna Speitan. Sie gesteht offen, und wiederholte es auch im Gespräch mit der taz, dass sie in die Partei eingetreten sei, weil ihr Parteimitglieder gesagt hätten, dass es bei den Grünen eine Chance gebe, Zionismus zum Rassismus zu erklären. Dieses Ziel hat sie nun erreicht.

Der Schaden für die Grünen ist noch nicht abzusehen. Adam Wagner, Anwalt und Berater der britischen Gleichberechtigungskommission EHRC (Equality and Human Rights Commission), geht davon aus, dass der Beschluss höchstwahrscheinlich rechtswidrig ist. Er verweist auf die EHRC-Untersuchung der Labour-Partei im Jahr 2020, als der bisherigen Führung von Jeremy Corbyn institutioneller Antisemitismus nachgewiesen wurde.

„Durch die Prüfung der Labour-Partei durch die EHRC ist klar, dass die Grünen Mitglieder mit gesetzlich geschützen Merkmalen wie Abstammung („Rasse“), Religion und Weltanschauung nicht diskriminieren darf,“ sagt Wagner.

Ob es zu einer Klage vor der EHRC gegen die Grünen kommen wird wie einst gegen Labour und wie sich die Entscheidung des Parteitages parteiintern auswirkt, wird sich zeigen. Manche prophezeien das Ende der Parteiführung Polanskis. Er gilt als Hauptaggregator der antizionistischen Haltung der Partei unter dem Motto „Israel betreibt Völkermord, wählt Grün“. Bei den Kommunalwahlen im Mai wurden zahlreichen grünen Kandidaten antisemitische und gewaltverherrlichende Haltungen nachgewiesen.

Polanski gab damals offen seine Absicht zu, mit den gleichen Mitteln wie Reform UK arbeiten zu wollen, also populistisch, aber „links“. Manche stellen nun seine Parteiführung infrage. Dabei hilft es ihm nicht, dass er wohl falsche Angaben zu seiner Familiengeschichte gemacht zu haben scheint.

Zack Polanski, der eigentlich David Paulden heißt, hat oft erzählt, dass seine direkten Vorfahren vor dem Holocaust geflüchtet seien. In Wahrheit waren alle seine Großeltern bereits vor Hitlers Machtergreifung nach England ausgewandert oder lebten dort bereits.