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Politics · taz · · 2h

Grünen-Politiker wechselt zu Thinktank: „Wir wollen ein neues Wirtschaftsmodell entwickeln“

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taz: Herr Kindler, haben Sie sich schon ins Lobbyregister des Bundestags eingetragen?

Sven-Christian Kindler: Das habe ich gerade erledigt. Das Gesetz sieht das ja auch für Thinktanks vor, die Gespräche mit Ent­schei­dungs­trä­ge­r*in­nen führen. Aus Transparenzgründen finde ich das wichtig.

Kindler: Nein, das Zoe-Institut ist keine Lobbyorganisation, sondern macht evidenzbasierte, wirtschaftswissenschaftliche Forschung und teilt die Ergebnisse bewusst breit, auch mit der Politik. Es geht darum, neue Ideen zu entwickeln und zu diskutieren, und nicht darum, eigene Interessen durchzusetzen.

41, saß von 2009 bis 2025 für die Grünen im Bundestag und war dort zuletzt haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zur letzten Bundestagswahl trat der Hannoveraner nicht wieder an. Jetzt wechselt er zum Thinktank Zoe-Institut für zukunftsfähige Ökonomien, das in Köln sitzt und Ableger in Brüssel und Berlin hat. Es forscht laut Selbstbeschreibung an Wirtschaftsmodellen, die „allen Menschen innerhalb der ökologischen Grenzen unseres Planeten ein gutes Leben ermöglichen“. Zuletzt unterstützte das Institut beispielsweise die EU-Kommission bei der Erarbeitung ihrer ersten Strategie zur Generationengerechtigkeit. Als wichtige Geld- und Auftraggeber gibt es neben der EU verschiedene private Stiftungen an.

Kindler: Das Institut hat in Brüssel schon viel dazu gearbeitet, wie eine zukunftsfähige europäische Wirtschaft aussehen kann. Jetzt wollen wir ein neues Wirtschaftsmodell für Deutschland entwickeln. Unsere Wirtschaft ist in der Krise wegen des China-Schocks, der US-Politik und der Klimakrise. Wir haben ja gerade erst einen brutalen Hitzesommer mit vielen Todesopfern, aber auch mit massiven ökonomischen Konsequenzen erlebt. Gleichzeitig sind wir mitten im Umbau zu Klimaneutralität und dieser muss aktiv gestaltet werden. Als Abgeordneter war es vor anderthalb Jahren in den Verhandlungen meine Idee, bei der Einführung des Sondervermögens die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Jetzt will ich daran arbeiten, dass wir ins Machen kommen.

taz: Ein großes Vorhaben. Wie soll es gehen?

Kindler: Erstens wollen wir uns in unserer Arbeit in den nächsten Jahren auf die Finanz- und Industriepolitik konzentrieren. Aktuell endet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität im Jahr 2036, also in der Hochphase der Transformation. Es braucht darüber hinaus eine langfristige öffentliche Finanzierung, auch über eine Veränderung der Schuldenregeln für Zukunftsinvestitionen.

Kindler: Zweitens muss die Transformation ein sozialer Prozess sein, der die Ungleichheit nicht vergrößert, sondern verkleinert. Wo wir alte Branchen verlieren, weil zum Beispiel die Zulieferindustrie für Verbrennermotoren wegfällt, braucht es für die Menschen andere attraktive, gute Arbeitsplätze. Es geht also um eine strategische Industriepolitik mit gezielten Ansiedlungen. Dazu gehören auch Unternehmenssubventionen, die viel stärker an soziale und ökologische Ziele gekoppelt sind als heute. Und wir wollen ein Leitbild der Industrie entwickeln: Welche Branchen sind in Deutschland zukunftsfähig und mit der Klimaneutralität vereinbar und wie können wir diese Industrien jetzt hochziehen und groß ausbauen?

taz: Die AfD ist aktuell so stark wie nie zuvor. Ist es da nicht ein illusorisches Ziel, die Transformation zu beschleunigen?

Kindler: Menschen wählen eben auch aus ökonomischer Unsicherheit rechtsextreme Parteien. Die internationale Forschung zeigt klar: Wenn Menschen im Strukturwandel in den Regionen Unterstützung und Perspektiven für die Zukunft erhalten, stabilisiert das die Demokratie. Durch die Energiewende entstehen bei richtiger Steuerung viele gute Arbeitsplätze und Einnahmen für lebendige Städte und Gemeinden.

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Source: taz