Gewalt im Westjordanland: „Ziel ist es, Palästinenser in Enklaven zu drängen“

taz: Herr Dvir, die Menschenrechtsorganisation B'tselem hat jüngst einen Bericht zur Situation im Westjordanland veröffentlicht. Er spricht von „ethnischer Säuberung“ in dem besetzten Gebiet. Woran machen Sie das fest?

Yair Dvir: In den letzten Jahren, und zwar schon vor dem 7. Oktober, hat Israel 74 palästinensische Gemeinschaften von ihrem Land vertrieben – durch Gewalt von Siedlermilizen und des Militärs, Hausabrisse und Bewegungseinschränkungen. Unser Bericht identifiziert diese ethnischen Säuberungen und die israelische Übernahme palästinensischen Landes als zentrale Mechanismen zur Beseitigung einer zusammenhängenden palästinensischen Gesellschaft. Hinzu kommen wirtschaftliche Strangulierung, Gewalt und Tötungen, Bewegungseinschränkungen sowie Angriffe auf soziale und politische Institutionen.

Yair Dvir: Das sind nicht bloß einzelne Gewalttaten von Siedlern. Es ist ein staatliches Projekt. Ihr Ziel ist es, die Palästinenser in zunehmend isolierte und schrumpfende Enklaven zusammenzudrängen. Gleichzeitig soll sie die dauerhafte israelische Kontrolle über das gesamte Westjordanland ausweiten und festigen.

ist Sprecher der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem.

taz: Welche Lösungen schlagen Sie konkret vor, um die Gewalt gegen Palästinenser:innen zu stoppen und gleichzeitig Israelis vor möglichen Terroranschlägen zu schützen?

Yair Dvir: Solange das System in dieser Region auf dem Konzept der Vorherrschaft jüdischer Israelis beruht, und der Vorstellung, dass es hier nur für eine einzige Gemeinschaft Platz gibt, wird sich die Gewalt weiter verschärfen. Die Palästinenser sind die Hauptleidtragenden dieses Systems, doch auch für jüdische Israelis wird das Leben zunehmend unerträglich.

Der einzige Weg zu echter Sicherheit für alle besteht darin, das Apartheid-Regime abzuschaffen. Und es durch ein demokratisches System zu ersetzen, das auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für alle hier lebenden Menschen gründet. Sicherheit lässt sich nicht durch die gewaltsame Unterdrückung und die Auslöschung eines Volkes erreichen.

Yair Dvir: Unser Bericht schreibt keine genaue politische oder diplomatische Lösung vor. Er beschreibt die heutige Realität und das politische Projekt, das Israel im Westjordanland vorantreibt. Das bedeutet, noch mal: die Beseitigung der palästinensischen Kollektivität durch die Zerstörung jener materiellen, sozialen und politischen Grundlagen, die ihr ermöglichen, weiter als Gesellschaft zu existieren. Während der gesamte Raum unter israelische Kontrolle gebracht wird.

Dies ist keine Warnung vor der Zukunft. Diese Beseitigung geschieht jetzt, vor unseren Augen. Israel schafft Fakten vor Ort, die immer schwieriger rückgängig zu machen sind.

taz: Ist diese israelische Herangehensweise, die Sie beschreiben, eine Folge des Massakers palästinensischer Milizen am 7. Oktober 2023?

Yair Dvir: Diese Logik prägt die israelische Politik seit der Staatsgründung. Israel hat lange darauf hingearbeitet, eine jüdische Kontrolle über das gesamte Gebiet zu etablieren.

Unter der aktuellen Regierung, insbesondere seit dem 7. Oktober, sind allerdings wir in eine neue Phase eingetreten. Langjährige politische Maßnahmen laufen nun schneller, gewaltsamer und ungehemmter ab. Die alten Schranken sind weg und das Projekt der Übernahme des Westjordanlands wird auf systematischere und offenere Weise vorangetrieben.

Hochrangige israelische Politiker versuchen nicht mal mehr, das Ziel zu verbergen. Manche bezeichnen diese Zeit als historische Chance, als „Wunder“, die ihnen ermöglicht, ihre „Vision“ voranzutreiben. Und die internationale Gemeinschaft ermöglicht das.

taz: Was erwartet B'Tselem nun von der internationalen Gemeinschaft?

Yair Dvir: Die internationale Gemeinschaft weiß, was im Westjordanland geschieht. Die Frage ist, ob sie bereit ist, von Verurteilungen zu Konsequenzen überzugehen. Politische, militärische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung machen es Israel möglich, so fortzufahren. Regierungen müssen aufhören, diese Verbrechen zu ermöglichen, und die völkerrechtlichen Instrumente nutzen, um Palästinenser zu schützen.