Gen-Z-Proteste in Deutschland: Bambule, Randale, Linksradikale?

Hessens Innenminister Roman Poseck muskelt noch einmal auf. „Wir werden es nicht zulassen, dass gewaltbereite Linksradikale unsere Innenstadt in einen Ort der Zerstörung verwandeln und dabei Sachschäden oder Schlimmeres in Kauf nehmen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Frankfurt am Main mit Blick auf die angekündigten Gen-Z-Proteste.

Für diesen Samstag hat die Initiative „Gen Z regelt“ bundesweit zu Protesten aufgerufen. Nach eigenen Angaben sollen in über 30 Städten Demonstrationen mit über 150.000 Teil­neh­me­r*in­nen stattfinden, darunter auch in Frankfurt. Allein hier werden rund 10.000 Menschen erwartet, die vom Mainkai durch die Innenstadt ziehen.

Roman Poseck hält die Zahl zwar für übertrieben. Er gehe von einer niedrigen vierstelligen Zahl an Demonstranten aus, so der Innenminister. Gleichwohl bestehe durch die erwartete Anreise von etwa 80 Linksextremen die Gefahr, dass der Protest von Personen mit Gewaltpotenzial unterwandert werde, die die Anliegen von „Gen Z regelt“ für ihre Zwecke nutzen könnten. Die Polizei werde konsequent und rechtzeitig eingreifen, um Sicherheit zu gewährleisten und Schäden abzuwenden, sagte Poseck.

Auch Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller erklärte, seine Kräfte bereiteten sich „derzeit intensiv auf den Einsatz vor, um friedlichen Protest zu ermöglichen, aber auch konsequent auf mögliche Straftaten zu reagieren“. Gefahr gehe dabei nicht nur von den vermuteten 80 Linksextremen aus, sondern auch von „erlebnisorientierten Jugendlichen“ ohne politische Botschaft.

Die Initiative „Gen Z regelt“ fordert unter anderem ein bezahlbares Leben sowie Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen. Ähnliche Demonstrationen fanden zuletzt in Frankreich, Spanien, Italien und Albanien statt. Nicht zuletzt Frankreich machte Schlagzeilen mit Bildern von gewalttätigen Ausschreitungen und Plünderungen.

Zumindest der Frankfurter Einzelhandel fühlt sich dabei offenbar gar nicht so bedroht wie der hessische Innenminister. Die Geschäfte in Frankfurt werden jedenfalls am Samstag geöffnet bleiben. „Unsere Innenstädte sind Orte des Handels, der Begegnung und des gesellschaftlichen Lebens“, sagte Jochen Ruths, Präsident des Handelsverbandes Hessen. „Unser gemeinsames Ziel ist ein friedlicher Samstag, an dem die Menschen Frankfurt wie gewohnt zum Einkaufen und Verweilen besuchen können.“

Wie zuvor bereits die Bun­des­schü­le­r*in­nen­kon­fe­renz hat sich unterdessen nun auch die Lan­des­schü­le­r*in­nen­ver­tre­tung Hessen (LSV) von den angekündigten Protesten distanziert. Bei den zahlreichen geplanten Kundgebungen bleibe intransparent, wer genau dahinterstehe. Außerdem gingen die Forderungen weit über die Zuständigkeit der LSV hinaus. Man distanziere sich von Gewalt, hieß es zur Begründung.

Ob die Angst vor Gewaltausbrüchen berechtigt oder übertrieben ist? Man beobachte sehr wohl, dass sich auch Teile der linksradikalen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus an der Mobilisierung beteiligten, sagte bereits am Mittwoch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Den Sicherheitsbehörden des Bundes lägen allerdings „keine weitergehenden Erkenntnisse zu konkreten Gewaltaufrufen oder zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen“ vor. Im Gegenteil: „Die bisher bekannt gewordenen Mobilisierungsaufrufe betonen vielmehr den friedlichen Charakter dieser Proteste“, so der Sprecher von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter.

Scharfe Kritik an der allgemeinen Panikmache kam am Donnerstag auch von Grünen-Bundeschef Felix Banaszak. „Ich halte es für einen Fehler, auf die sehr berechtigten Anliegen, die da formuliert werden, jetzt nur mit Warnungen vor Gewalt zu reagieren“, sagte Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es ist klar, dass Gewalt keine Rolle spielen darf. Aber die Unzufriedenheit und die Frustration junger Menschen sind aus meiner Sicht absolut nachvollziehbar.“