Geheimdienst-Spitzen im Bundestag: BND-Chef Jäger warnt vor „gewaltsamem Konflikt“ mit Russland

Die Spitzen der deutschen Geheimdienste haben in drastischen Worten vor der Gefahr durch den russischen Imperialismus gewarnt. BND-Chef Jäger sagte bei einer öffentlichen Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin: „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“ Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, warnte das Gremium: „Neben den bekannten Spionagetätigkeiten sehen wir die Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsoperationen.“

Im Kontrollgremium sitzen Bundestagsabgeordnete, die das Agieren der Geheimdienste überwachen sollen. Normalerweise tagen die Mitglieder geheim, um sensible Informationen zu schützen, öffentlich ist nur eine einzige Sitzung im Jahr, die dieses Mal auf Montag fiel. Neben Jäger und Selen sprach dabei auch die Chefin des militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg.

Die drei beschrieben Russland als aktuell größte Gefahr für Deutschland, die EU und den Westen insgesamt. So versuche die russische Armee derzeit mit Drohnen-Flügen in NATO-Luftraum gezielt das Verteidigungsbündnis zu testen. Er erwarte, dass Russland begrenzte Aktionen etwa in den baltischen Staaten durchführen könnte, um die Reaktion der Nato und der EU zu provozieren. „Aktuell sehe man aber keine Hinweise auf einen groß angelegten ‌Angriff Russlands auf Nato-Gebiet.“

Was Geheimdienstaktivitäten angehe, sei Deutschland mittlerweile „russische Hauptzielfläche, weil Deutschland das Zentrum der europäischen Unterstützung für die Ukraine ist“, so Jäger. Der Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig sei dafür nur ein Beispiel. Von keinem anderen Land gehe aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.

Der BND-Chef warnte zugleich, dass der Krieg in der Ukraine mit immer brutaleren russischen Angriffen in eine neue, sehr gefährliche Phase eintrete. Russland „verzehre“ seine Substanz, und Präsident Putin ⁠sei über den Punkt hinaus, an dem er den Angriff auf die Ukraine einfach einstellen könne. „Er muss einen Erfolg in der Ukraine vorweisen, der die bisher erbrachten immensen Opfer aus russischer Sicht rechtfertigt.“ Das setze ihn unter Zugzwang.

Clara Bünger von der Linken kritisierte mit Blick auf mögliche AfD-Regierung(en) noch einmal die geplanten Kompetenzerweiterungen für Verfassungsschutz und BND. BfV-Präsident Selen habe „keine überzeugende Antwort auf die Frage geben, wie verhindert werden soll, dass die AfD Zugriff auf sensible Daten erhält und diese zur Verfolgung politischer Geg­ne­r:in­nen nutzt.“ Das zeige ein erschreckendes Maß an Verantwortungslosigkeit.

Mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung und dann an die extreme Rechte fallende staatliche Machtmittel wie den Verfassungsschutz sagte Bünger: „Ausgerechnet jetzt die Befugnisse der Geheimdienste beispiellos auszuweiten und zugleich ihre parlamentarische Kontrolle zu schwächen, ist brandgefährlich“, so Bünger. Die Bundesregierung schaffe eine Architektur für willkürliche Überwachung und politische Verfolgung. Das sei schon unter einer schwarzroten Regierung hochproblematisch, aber „in den Händen einer AfD-Regierung potenziert sich diese Gefahr.“ (mit reuters)