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Ex-Grünen-Abgeordnete Schmidberger: „Es fühlt sich wie ein Abschied zur falschen Zeit an“

Die Kreuzberger Grüne Katrin Schmidberger kämpfte für gerechte Mietenpolitik. Dem neuen Berliner Parlament gehört sie nicht an – einbringen will sie sich weiterhin. mehr...

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taz: Frau Schmidberger, in den aktuellen Koalitionsgesprächen verhandeln Sie unter anderem gerade die konkrete Umsetzung der Vergesellschaftung. Ein Ziel, wofür Sie jahrelang auch innerhalb der Grünen gekämpft haben. Wie fühlt sich das an?

Katrin Schmidberger: Es könnte historisch werden, jetzt gibt es eine Umsetzungsperspektive, wobei ich es schon erstaunlich finde, wie schnell hier ein Kompromiss zustande kam. Allerdings ist die Schwelle von einem Selbstbehalt von 10.000 Wohnungen sehr hoch. Es braucht deshalb ein Ankaufprogramm und andere wirksame Instrumente. Da werde ich nicht locker lassen, Ziel muss sein, möglichst viele Wohnungen in Landeseigentum zu überführen.

taz: In der kommenden Legislatur sind Sie aber nicht mehr Mitglied des Abgeordnetenhauses, Ihr Direktmandat im Kreuzberger Wahlkreis haben Sie, wie viele Parteikolleg:innen, an Kan­di­da­t*in­nen der Linken verloren. Einen Listenplatz hatten Sie nicht. Sind Sie auch ein wenig wehmütig angesichts dessen?

Schmidberger: Emotional fühlt es sich ehrlich gesagt ein bisschen wie ein Abschied zur falschen Zeit an. Ausgerechnet jetzt nicht mehr im Parlament zu sein, wo wir endlich wieder gestalten können. Die Oppositionsjahre waren hart: Wir hatten die Konzepte, mussten aber zusehen, wie Schwarz-Rot die Mieter*innen im Stich lässt. Jetzt muss aber umso mehr geliefert werden.

taz: Wie blicken Sie auf Ihre Arbeit als Parlamentarierin zurück?

Schmidberger: Ich habe immer versucht, vor Ort für die Menschen da zu sein: bei Problemen mit Vermieterinnen, aber auch bei fehlenden Parkbänken, zu viel Müll oder bedrohten Kiezläden. Auf gerettete Hausgemeinschaften und Kiezläden bin ich besonders stolz. Mir ging es immer darum, nicht nur parlamentarische Initiativen oder fancy Insta-Videos zu machen, sondern ganz praktisch zu helfen.

taz: Sie wurden 2011 zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus gewählt. Damals regierte Klaus Wowereit zusammen mit der CDU, die Grünen waren in der Opposition. Wie haben Sie die Zeit damals erlebt?

Schmidberger: Wowereit sagte damals, es gäbe kein Recht auf Innenstadt. Die Jahre davor waren von Ausverkauf, neoliberaler Politik und Deregulierung geprägt und es setzte erst langsam ein Umdenken ein. Für mich war immer klar, ich wollte einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt und die historischen Fehler Berlins, sei es der Ausverkauf der landeseigenen Wohnungsbestände oder der Bankenskandal, wiedergutmachen. In der Opposition hatten wir kaum Gestaltungsspielraum. Als junge neue Abgeordnete musste ich Netzwerke und Fachwissen Schritt für Schritt aufbauen. Auch die parlamentarische Arbeit lernt sich ja nicht von selber. Das ist ja auch so ein bisschen Learning by Doing.

taz: Wie war das Verhältnis zur Mietenbewegung in Ihrer Zeit als Parlamentarierin?

Schmidberger: Meine erste Initiative, mit der ich zusammen gearbeitet habe, war Kotti und Co. Die haben später mit dem Mietenvolksentscheid viele zentrale Kampagnen und Forderungen aufgestellt. Daraus ist nach und nach eine stadtweite Mietenbewegung entstanden. Das fand ich immer wieder so ermutigend, dass ich Teil davon sein durfte. Klar ist, Straße und Parlament funktionieren nur zusammen, und wir müssen auf Augenhöhe, aber alle in ihrer Rolle gemeinsam kämpfen. Ohne den Druck der Bewegung und die Unterstützung vieler Menschen – auch für meine Arbeit damals – hätte es weder den Mietendeckel gegeben, noch jetzt die Vergesellschaftung.

taz: Der erfolgreiche Mietenvolksentscheid von 2015 war auch eine Blaupause für die Initiative DW enteignen. Sie waren maßgeblich daran beteiligt, dass die Grünen die Umsetzung des Vergesellschaftungsvolksentscheides befürworten. Wie ist es gelungen, Mietenpolitik bei den Berliner Grünen zu etablieren?

Schmidberger: Mit Hartnäckigkeit und guten Argumenten. Es gab sehr viele Kämpfe innerhalb der Partei. Als ich in die Fraktion kam, da hieß es, ja Katrin, ihr in Kreuzberg mit euren hohen Mieten, das ist doch nur ein Innenstadtproblem. Nach 15 Jahren ist die Mietenkrise leider in der ganzen Stadt angekommen, da mussten sich irgendwann alle eingestehen, dass das Thema Wohnen und Mieten grüne Wählerinnen und Wähler umtreibt. Wer nicht mehr weiß, wie man die Miete zahlen soll, hat keinen Kopf für Klimaschutz oder Verkehrswende. Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für ökologische Politik.

taz: Abseits der persönlichen Betroffenheit der Wähler:innen, warum sollten die Grünen das Thema Mieten nicht allein den Linken überlassen?

Schmidberger: Das wurde ich im Wahlkampf ständig gefragt. Meine Antwort: Wir Grüne machen Wohnungspolitik immer auch ökologisch. Die vielen Hitzetoten diesen Sommer zeigen auf tragische Weise, wie dringend das ist. Ich kenne sehr viele Mieterinnen und Mieter, die die letzten Jahre in hitzebelasteten Wohnungen gelitten haben. Sie erwarten zu Recht, dass die Politik Lösungen liefert und die Stadt klimaresilient umbaut. Dazu kommt die zweite Miete durch die hohen Gas-, Öl- und Strompreise, die immer mehr drückt.

taz: Wo sehen Sie den Grund, dass die Linke sich erfolgreich als Mietenpartei im Wahlkampf positionieren konnte, die Grünen aber nicht?

Schmidberger: Die Linke hat eine extrem gute Kampagnenfähigkeit und hat jahrelang auf das Thema gesetzt. Das muss man anerkennen. Es war ein Fehler, dass wir Wohnen und Mieten als Partei und Fraktion nicht nach vorne gestellt haben. Dazu kommt: Anders als die Linken haben wir keine Bundesebene, die beim Thema Wohnen genauso progressiv ist wie der Landesverband. Sowohl beim Mietendeckel als auch bei der Vergesellschaftung kam von dort wenig Support bis hin zu Abwehr. Das hat unserer Glaubwürdigkeit geschadet.

Katrin Schmidberger ist 44 Jahre alt, saß seit 2011 für die Grünen im Abgeordneten­haus und war dort Sprecherin ihrer Fraktion für Mieten und Wohnen. Zuvor arbeitete die Kreuzbergerin acht Jahre im Bundestags­büro von Hans-Christian Ströbele. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 verlor sie in ihrem Kreuzberger Wahlkreis gegen den Linken Michael Efler.

taz: Neben Ihnen ist auch Vasili Franco, versierter Innenpolitiker und ebenfalls prominenter Vertreter des linken Parteiflügels, nicht mehr im Parlament. Wie steht es jetzt um den linken Parteiflügel in der neuen Grünen-Fraktion?

Schmidberger: Wenn wir jetzt in die Regierung gehen, hat gute Regierungsarbeit Priorität. In den letzten Koalitionen habe ich erlebt, dass Flügelpolitik dann weniger eine Rolle spielt. Der linke Flügel bleibt trotzdem stark. Es gibt ganz viele linke, coole Leute bei uns in der Partei, die den gleichen Kurs fahren wie ich und fest entschlossen sind, ihn weiterzuführen. Politik hängt nie an einzelnen Personen.

taz: Steht schon fest, wer Ihre Rolle als mietenpolitische Sprecherin übernimmt?

Schmidberger: Noch nicht. Es gibt aber viele gute Leute in der Fraktion, auch engagierte neue Abgeordnete aus der Grünen Jugend oder Julian Schwarze, der ins Abgeordnetenhaus nachrücken könnte.

taz: Schwarze war bisher Sprecher für Stadtentwicklung und ist auch im linken Parteiflügel zu verorten.

Schmidberger: Ja und fachlich sehr versiert. Wohnen, Mieten und Stadtentwicklung hängen eng zusammen. Außerdem müssen wir neben der Vergesellschaftung den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt dringend so ausbauen, dass nach Wiener Vorbild, mehr als 50 Prozent aller Wohnungen dauerhaft bezahlbar und von Verwertung und Spekulation geschützt sind. Daher müssen wir auch Genossenschaften dringend stärken.

taz: Nach 15 Jahren im Abgeordnetenhaus hat sich auch eine Menge Wissen angehäuft. Vergesellschaftung, Mietenkataster und nicht zu vergessen, die vielen von Verdrängung bedrohten Hausgemeinschaften, die Sie unterstützt haben. Wie läuft da so ein Wissenstransfer ab?

Schmidberger: Wir haben eine kleine Strategiegruppe gegründet, um das Thema Mieten und Wohnen in der Partei nochmal neu aufzustellen. Wer das Thema übernimmt, kann weiter auf mich zählen. Nur von der Seitenlinie aus zuzuschauen, ist nichts für mich Ich will, dass das, wofür ich so lange gekämpft habe, jetzt auch umgesetzt wird.

taz: Was planen Sie für Ihre Zukunft? Wollen Sie noch mal zur parlamentarischen Arbeit zurückkehren?

Schmidberger: Ich bin durch und durch ein politischer Mensch und mache Politik seit ich 16 bin. Damit höre ich jetzt nicht auf. Ich stehe weiter an der Seite der Mieterinnen und Mieter, berate aktuell auch akute Fälle, hoffe noch einige Hausgemeinschaften direkt unterstützen zu können und werde dieser Koalition genau auf die Finger schauen, bei der Vergesellschaftung genauso wie beim Schutz vor Verdrängung. Denn wir sind den Berliner*innen und der Demokratie verpflichtet, zu zeigen, dass es eine Alternative zum Rechtsruck gibt und wir wirklich das Leben etwas gerechter machen können.

Originally published bytaz
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