EU-Verteidigungsgremium ist gescheitert: Kallas bewusst geschwächt

D ie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist so manchem Staats- und Regierungschef in der Europäischen Union seit Langem ein Dorn im Auge. Mit ihrer klaren Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin prescht sie gern mal vor. Als Estin hat sie die Interessen der baltischen Länder im Blick und weiß allein aus der Geschichte dieser Staaten, was es heißt, sich unabhängig vom russischen Aggressor zu machen.

Nun will sie die Verteidigungsstrategien der EU mit einem neuen Gremium, das an den Europäischen Außendienst angedockt ist, vorantreiben – und stärker unter ihre Kontrolle bringen. Ein Vorgehen, das sie offenbar nicht mit allen EU-Staaten abgesprochen hat.

Mit Unmut war zu rechnen – und das neue Verteidigungsgremium ist gestorben, bevor es das erste Mal tagte. Widerstand kommt vor allem aus Deutschland und Italien, die doch lieber die Nato in der Rolle sehen, alle Fäden zusammenzuziehen. Und überhaupt gibt es doch den EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, dessen Job es ist, Rüstungsprojekte der Union zu koordinieren. Aber der Litauer agierte bisher eher im Hintergrund und machte allenfalls mit einem Vorstoß zu einer europäischen Armee von sich reden. Nun wollte Kallas sich selbst, ihrer Funktion und ihrem Stab in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Gewicht geben.

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig, sich in Verwerfungen innerhalb der EU zu verstricken. Die Bedrohungslage für EU-Staaten mit einer Grenze zu Russland wird sich in den kommenden Monaten nicht abschwächen. In der Ukraine steht der Winter vor der Tür, die russische Armee bombardiert gezielt die Energieversorgung, und der ukrainische Präsident Selenskyj bettelt um mehr Luftabwehrsysteme. Zugleich gehen Verhandlungen, initiiert von den USA, voran und die Europäer wollen am Diplomatietisch eine Rolle spielen.

Sollten Kallas Pläne in der Schublade verschwinden, dann am besten geräuschlos und mit einer klaren Alternative. Alles andere würde dem Ansehen und dem Auftrag der Union schaden.