Erster AfD-Landtagspräsident Rausch: Steigbügelhalter BSW

M it der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wurde in Sachsen-Anhalt eine Grenze überschritten: Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Möglich wurde das durch die Stimmen des BSW. Demokratische Parteien müssen mit der AfD im Parlament umgehen. Sie sitzen mit ihr in Ausschüssen, behandeln ihre Anträge und setzen sich mit ihren Positionen auseinander. Das gehört zur parlamentarischen Demokratie. Aber parlamentarischer Umgang ist keine politische Zusammenarbeit. Die Grenze ist dort erreicht, wo demokratische Parteien Rechtsextremen zu Macht verhelfen, die sie aus eigener Kraft nicht hätten. Genau das hat das BSW getan.

Der Landtagspräsident ist keine symbolische Personalie. Er leitet Sitzungen, entscheidet über Redezeiten, übt das Hausrecht aus. In den Händen einer rechtsextremen Partei können solche Befugnisse zum politischen Machtinstrument werden. Das BSW musste Rausch nicht wählen, es hat sich bewusst dafür entschieden. Dass ausgerechnet diese populistische und verschwörungsaffine Partei die Grenze zwischen parlamentarischem Umgang und politischer Zusammenarbeit überschreitet, überrascht kaum.

ist Politik- und Sozialwissenschaftler und Geschäftsführender Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung und berät zivilgesellschaftliche Initiativen, Politik und Verwaltung in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und für demokratische Kultur.

Sachsen-Anhalt wird zum Präzedenzfall dafür, wie eine rechtsextreme Partei mit Hilfe anderer Parteien staatliche Macht gewinnt. Was in Magdeburg als Ausnahme erscheint, kann demnächst Modell werden – für weitere Bundesländer und für den Bund.

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Als Nächstes geht es um die Regierungsbildung. Dann muss auch die CDU zeigen, was ihre Abgrenzung von der AfD wert ist. Es reicht nicht, Ulrich Siegmund die eigenen Stimmen zu verweigern und sich in die Opposition zurückzuziehen. Thüringen und Sachsen zeigen, dass auch unter schwierigen Mehrheiten Lösungen jenseits der AfD möglich sind. Als Zivilgesellschaft werden wir hinschauen, widersprechen, wenn demokratische Grenzen überschritten werden. Und diejenigen stärken, die sich für Demokratie einsetzen. Aber die Verantwortung, Rechtsextremen keine politische Macht zu verschaffen, liegt bei den demokratischen Parteien.