Erste Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt: Ein Präsident, sie zu knechten

Was passiert bei der konstituierenden Sitzung des Landtags?

In der ersten Sitzung haben die Abgeordneten in Magdeburg an diesem Dienstag nur eine Aufgabe: Sie wählen ein Präsidium. Das klingt zwar simpel, doch in Sachsen-Anhalt bringt das einiges an Konfliktpotenzial mit. Denn nach der Wahl vor einem Monat stellt die AfD mit 39 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament und beansprucht deshalb, dass der Landtagspräsident aus ihren Reihen kommen soll. Grüne, SPD und Linke warnen vor dem ersten rechtsextremen Parlamentspräsidenten der Bundesrepublik. Die AfD-Fraktion hat vergangene Woche einstimmig Tobias Rausch zu ihrem Kandidaten gewählt. Er steht auch persönlich in der Kritik. Aber die fünf Abgeordneten des BSW haben angekündigt, ihn zu unterstützen. Das sei parlamentarische Gepflogenheit, argumentieren sie. Damit hätte Rausch die nötige Mehrheit.

Als erstes hält Eva von Angern eine Rede. Die Linkenpolitikerin ist seit 2002 Mitglied des Landtags und hat damit am meisten Erfahrung. In Sachsen-Anhalt macht sie das zur „Alterspräsidentin“, die die erste Parlamentssitzung eröffnet, die Beschlussfähigkeit feststellt und die Wahlen für den Landtagspräsidenten einleitet. Der übernimmt dann die Sitzungsleitung. Danach tagt an diesem Dienstag der Ältestenrat und legt fest, wie der Landtag seine Vi­ze­prä­si­den­t:in­nen wählt. Aktuell gibt es darüber Uneinigkeit. Voraussichtlich setzen sich dann aber AfD und BSW mit ihrer Mehrheit durch.

Ja, die Sitzordnung ist neu. Anders als in den restlichen deutschen Parlamenten orientiert sie sich nicht an der politischen Ausrichtung der Parteien. Die AfD und das BSW sitzen in der Mitte, die Grünen rücken dafür an den rechten Rand. Bei dieser Idee bekam die AfD bereits Unterstützung vom BSW. Während die fünf Abgeordneten beim Landtagspräsidenten auf „parlamentarische Gepflogenheiten“ verweisen, sind diese ihnen bei der Sitzordnung wohl egal.

Zum einen steht er im Zentrum der Vetternwirtschaftsaffäre in der AfD. Er hatte unter anderem vier Fußballer aus seinem Verein angestellt. Rauschs drei Geschwister arbeiteten für eine AfD-Bundestagsabgeordnete, sein Schwager war tätig für einen anderen Abgeordneten und seine Frau ist bei der AfD für monatlich 6.000 Euro angestellt. Im Gespräch mit der taz sagte Tobias Rausch, dass er mittlerweile nur noch einen Fußballer im Büro beschäftige – und nur noch seine Schwester für die AfD im Bundestag arbeite.

Zum anderen geht es um Rauschs bisheriges Verhalten im Parlament. In den letzten fünf Jahren gab es 37 Ordnungsrufe im Landtag von Sachsen-Anhalt. 32 davon gingen an die damals 22 Abgeordneten der AfD. Tobias Rausch bekam drei Ordnungsrufe. Andere Parlamentarier:innen, wie etwa die Grünenvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz, zweifeln, ob Rausch als Landtagspräsident die Rechte aller Fraktionen wahre und seine eigene Partei im Zaum halten werde. Außerdem ist er seit dem Gründungsjahr der AfD dabei und hat bislang die Radikalisierung seiner Partei mitgetragen.

Was könnte Tobias Rausch als Landtagspräsident der AfD verändern?

Protokollarisch bekleidet der Landtagspräsident das höchste Amt in Sachsen-Anhalt. Er vertritt den Landtag, kann eine Hausordnung erlassen, leitet die Verwaltung. Bei den Landtagssitzungen ist es seine Aufgabe, die „Würde des Landtages“ zu wahren und dafür zu sorgen, dass die Parlamentsdebatten geregelt ablaufen. Dafür kann er Ordnungsrufe verteilen und Abgeordnete im Zweifel des Saales verweisen.

Vor dem Landtag ist eine Kundgebung angemeldet, bei der unter anderem die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorgelesen werden sollen.

Das hängt davon ab, worauf sich der Ältestenrat einigt. Bislang durfte die Partei, die den Landtagspräsidenten stellte, kei­ne:n zusätzlichen Vi­ze­prä­si­den­t:in­nen stellen. Die AfD möchte das ändern und hat am Montag wieder einstimmig Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten für den Vize-Posten gewählt. Er gilt als Hardliner und maßgeblicher Autor des ultraradikalen AfD-Wahlprogramms. Von den anderen Parteien haben bislang nur die CDU und die SPD Kandidaten ins Rennen geschickt: Bildungspolitiker Carsten Borchert (CDU) und der bisherige Wissenschaftsminister Armin Willigmann (SPD). Ob die beiden eine Mehrheit bekommen, war am Montagabend noch unklar. Die AfD wolle darüber noch in ihrer Fraktion beraten. Aus der BSW-Fraktion hieß es, sie habe sich die Kandidaten angeschaut und werde weder Tillschneider noch Willingmann wählen.

Was passiert, wenn kein Landtagspräsident gewählt wird?

Laut Landtagsordnung dürfen die Abgeordneten erst wieder auseinander gehen, wenn die einen Präsidenten und mindestens einen Vizepräsidenten gewählt haben. Fällt Rausch durch, dürften auch die anderen Fraktionen Kan­di­da­t:in­nen aufstellen.

Sven Schulze, der geschäftsführende Ministerpräsident der CDU ist doch nun auch Fraktionsvorsitzender der CDU. Wo ist er während der ersten Sitzung?

Bei einer Pressekonferenz am Montag hat Schulze angekündigt, bei seiner Fraktion zu sitzen. Die Regierungsbank werde leer bleiben, erklärte er.

Und wann wird Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt?

Der erklärte inzwischen, er wolle im Dezember antreten und im ersten Wahlgang gewählt werden. Woher die dafür nötigen drei Stimmen kommen sollen, ist allerdings unklar. Die BSW-Fraktion betont wieder und wieder: Ulrich Siegmund werde keine Stimmen von ihnen bekommen, sie wollen sich enthalten. Falls es im ersten Wahlgang nicht klappe, wolle er im zweiten gar nicht mehr antreten, führte der AfD-Politiker vor der Landespressekonferenz an diesem Montag aus. Dann fehle es an der nötigen Stabilität. Allerdings ändert Siegmund seine Behauptungen auch immer mal wieder. Vor der Wahl hatte er zum Beispiel noch versprochen, nur als Ministerpräsidenten anzutreten, wenn seine AfD die absolute Mehrheit bekommt.