Faultline Faultline Kommando 161

Germany · taz · · 2h

Ermittlungen gegen Steffen Krach: Eine Spende für erfolglose Einflussnahme?

Deutsch (original) · Read in English ⇄

Als Steffen Krach sich am Rand einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin am Mittwochabend zu den aktuellen Vorwürfen äußert, ist er sichtlich durchgerüttelt. Offensichtlich ist für den Spitzenkandidaten der SPD zu diesem Zeitpunkt selbst noch nicht so richtig klar, was ihm eigentlich vorgeworfen wird. Er räumt ein, dass es eine Spende aus Hannover gegeben habe und zwar knapp unter 10.000 Euro, der Grenze zur Veröffentlichungspflicht. Er habe sie aber umgehend zurückgewiesen, sagt Krach. Also viel Lärm um nichts?

Die Vorgeschichte in Hannover ist einigermaßen verwickelt und undurchsichtig. Als Regionspräsident – eine Art Landrat mit sehr viel Macht – war Krach auch Aufsichtsrat des Klinikverbundes (KRH), in dem neun kommunale Krankenhäuser zusammengespannt wurden.

Eines dieser Krankenhäuser musste nach langen, hitzigen Debatten schließen: das Krankenhaus in Lehrte. An seiner Stelle sollte ein Regionales Gesundheitszentrum entstehen – also eine Art Poliklinik, halb ambulant, halb stationär mit verschiedenen Fachärzten, einigen Betten, geteilten medizinischen Einrichtungen wie Labor und OP. Und rundherum auf dem weiteren Gelände des alten Klinikums ein „Gesundheitscampus“ mit weiteren Angeboten, auch aus der Pflege. Dafür gab es Ende 2025 zunächst ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren und dann ein Bieterverfahren unter der Regie des KRH und der Stadt Lehrte.

Insider berichten, man habe sich gewundert, dass Krach sich darin so vehement für das Angebot der G&W Vermögensverwaltung ausgesprochen habe. Die Unternehmensgruppe gehört einem Geschäftsmann, der seit bald 20 Jahren als Pflegeunternehmer in Burgdorf bei Hannover tätig ist.

Er unterhält mehrere Pflegeheime, einen ambulanten Pflegedienst und eine Pflegeschule für ausländische Fachkräfte. Außerdem mischt er mit diversen Tochterunternehmen in der lokalen Immobilienwirtschaft mit. Er war allerdings in den vergangenen Jahren auch mit diversen großspurigen Ankündigungen aufgefallen, aus denen letztlich nichts wurde. So wollte er beispielsweise ins Wasserstoffgeschäft einsteigen und die Regiobusse, ebenfalls ein Tochterunternehmen der Region Hannover, betanken.

In der Lokalpresse erzählte er in der Vergangenheit auch gerne, dass er seine mehr als zehn Unternehmen – zu denen seinen damaligen Angaben zufolge auch eine Softwarefirma in Indien und Produktionsstätten in Polen gehören sollten – am liebsten von zu Hause aus leite und dafür weder Büro noch Sekretärin brauche.

Mancher traute ihm wohl auch deshalb ein politisch so hochsensibles Projekt nicht zu. Krach betont hingegen, er habe das Konzept überzeugend gefunden. Vor allem, weil es eine Kooperation mit den Wahrendorff-Kliniken umfasste, die vor Ort die psychiatrische Versorgung übernehmen sollten, ein höheres Investitionsvolumen und Garantien für das regionale Gesundheitszentrum.

G&W beklagte damals, das Verfahren sei voreingenommen und es sei von vorneherein klar gewesen, dass die Hahne Group aus Garbsen den Zuschlag erhalten sollte. Tatsächlich unterlag das von Krach favorisierte Konzept am Ende. Beschwerden gegen das Vergabeverfahren zog G&W allerdings zurück, als dem Unternehmer selbst eine Anzeige ins Haus flatterte.

Einem früheren Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge hatte das KRH Anzeige erstattet, weil G&W zu einem sehr späten Zeitpunkt im Verfahren sein Angebot noch einmal deutlich nachgebessert hatte. Daraus entstand der Verdacht, der Bieter habe Zugriff auf interne Informationen gehabt.

Im Zuge dieser Korruptionsermittlungen waren im Mai 2026 Privat- und Geschäftsräume des Unternehmers durchsucht worden. Nun wird spekuliert, dass sich bei der Auswertung der damals beschlagnahmten Datenträger möglicherweise Hinweise auf Krach ergeben hätten. Krach erklärt, es habe nie einen persönlichen Kontakt oder eine direkte Kommunikation gegeben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält sich aber aus „ermittlungstaktischen Gründen“ weiterhin bedeckt und gibt weder Auskunft zu den Vorwürfen noch zum Stand des Verfahrens.

Auch wenn der Zeitpunkt der Durchsuchung zehn Tage vor der Berlin-Wahl ausgesprochen heikel erscheint: Der Abwehrreflex, das Verfahren sei „politisch motiviert“, sticht in diesem Fall nicht. Denn die Justizministerin von Niedersachsen ist aus der SPD und auch die Staatsanwaltschaft Hannover gilt als SPD-dominiert. Gerade erst hatte es einen massiven Konflikt um die Neubesetzung der Leitung gegeben.

Die CDU-Opposition hatte der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, einen SPD-Mann durchboxen zu wollen – obwohl dieser in den vergangenen Jahren im Kultusministerium gearbeitet hatte und für die Leitung der größten niedersächsischen Staatsanwaltschaft nicht genügend Erfahrung mitbringe.

Read the full story at the source →

Source: taz